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Medienberichte hatten Seehofer Ende vergangener Woche bewogen, einen Untersuchungsbericht anfertigen zu lassen.

Fall Amri

Horst Seehofer weicht aus

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Bilal Ben Ammar war kein Komplize des Attentäters Anis Amri, sagt der Innenminister. Nun wolle man herausfinden, wo sich der Islamist aufhält.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bislang nicht nachweisbar, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri in Bilal Ben Ammar einen Komplizen hatte. Die Opposition will das nicht glauben.

Noch am Vorabend des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz trafen sich der spätere Attentäter Anis Amri und dessen tunesischer Landsmann Bilal Ben Ammar in einem Imbiss im Berliner Bezirk Wedding. „Das ist Fakt“, sagte Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Bei allem anderen blieb der Bundesinnenminister vage.

Medienberichte hatten Seehofer Ende vergangener Woche bewogen, einen Untersuchungsbericht anfertigen zu lassen. 13 Seiten, in denen das Ministerium und die nachgeordneten Sicherheitsbehörden zusammengetragen haben, was ihnen bekannt ist zu der Theorie, der Attentäter von Berlin sei angeblich kein Einzeltäter gewesen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf den Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Vier Tage später wurde er auf der Flucht in Norditalien erschossen.

Am vergangenen Freitag berichtete der „Focus“, Ammar sei ein Komplize Amris gewesen. Mit einem Kantholz soll der Mann mit den mindestens zwölf verschiedenen Aliasnamen seinem Mittäter am Tatort den Fluchtweg freigeprügelt haben. Das lege eine rund zweiminütige Videosequenz nahe, die den Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeschreckt habe. Eines der Opfer liege noch immer im Koma. Die Sicherheitsbehörden hätten versucht, das zu vertuschen und Ammar, angeblich ein V-Mann des marokkanischen Geheimdienstes, am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben.

Bei einer Bestätigung hätte Seehofer Deutschland vermutlich einen der größten Skandale der Nachkriegszeit beschert.

Doch Seehofer bestätigte so gut wie nichts – weder die mutmaßliche Tatbeteiligung noch die angeblichen Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten.

Laut Seehofer war Ammar seit dem 14. Januar 2017 ausreisepflichtig. Die zuständige Landesdirektion Sachsen habe die Ausreisepflicht umgesetzt. Der frühere Innenminister (gemeint war Thomas de Maizière) habe darauf bestanden. Und das sei auch nachvollziehbar. Ammar sei von den Berliner Behörden am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft worden. Bis heute habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ammar an der Tat des Anis Amri beteiligt gewesen sei. Die Ausweisung Ammars sei das Ergebnis einer „Güterabwägung“. Kritischen Nachfragen wich Seehofer aus. Warum musste Ammar nicht als Zeuge in Deutschland bleiben? Warum wurde er erst nach der Tat als Gefährder eingestuft? Warum wurde Ammar bereits am 26. November 2015 zur Fahndung ausgeschrieben, die ein Jahr später, nur wenige Wochen vor der Tat, wieder auslief? Auf all diese Fragen antwortete Seehofer allenfalls ausweichend. Gleich mehrfach verwies er auf die Gewaltenteilung. Das könnten nur der Untersuchungsausschuss und die Ermittlungsbehörden beantworten.

Auch weiß Seehofer angeblich nicht, wo sich der Islamist Bilal Ben Ammar zurzeit aufhält. Die Bundesregierung werde aber versuchen, das herauszufinden. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sagte, er gehe davon aus, dass Ammar in Tunesien sei und dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Verfügung stehe.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte den Auftritt Seehofers eine „Luftnummer“. Seehofer habe nicht erkennen lassen, dass er die Aufklärung des Anschlags aktiv unterstützen möchte, sekundierte die Grünen-Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. Linken-Innenpolitikerin Martina Renner hält die Abschiebung für einen großen Fehler: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Person politisch überleben“.

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