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Ankara will mehr Geld und politische Unterstützung der EU für seine umstrittenen Pläne, zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine Schutzzone in Nordsyrien umzusiedeln.

Türkei-EU-Deal

Seehofer stellt der Türkei mehr Geld für Flüchtlinge in Aussicht

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Gespräche über den Türkei-EU-Deal: „Versprechen sollten gehalten werden“, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Hält der Flüchtlingspakt mit der Türkei? Oder schickt Ankara Millionen Migranten nach Europa? Darum ging es bei den Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara und Athen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach am Freitagmittag von „produktiven Gesprächen“. Man wolle in der Flüchtlingspolitik weiter mit Europa kooperieren und habe gesehen, dass auch die EU „Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei“ habe.

Ankara will mehr Geld und politische Unterstützung der EU für seine umstrittenen Pläne, zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine Schutzzone in Nordsyrien umzusiedeln. Über mehr Geld lässt Seehofer mit sich reden. Darüber werde er mit der neuen EU-Kommission sprechen, „damit das sehr schnell angegangen wird“, versprach der Innenminister. Der Migrationsdruck auf die Türkei sei „gewaltig“ und steige weiter an. Die Umsiedlungspläne sehe er allerdings „kritisch“.

Anlass der Reise sind die stark gestiegenen Migrantenzahlen in der Ägäis. Seit Mai kamen doppelt so viele Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus der Türkei über die Ägäis wie im Vorjahr. Im September hat sich die Zahl gegenüber 2018 verdreifacht, in der letzten Septemberwoche sogar verfünffacht.

EU-Kommissar Avramopoulos drängte die Türkei, gegen die steigende Zahl von Überfahrten vorzugehen. „Es ist dringend nötig, ungesetzliche Abfahrten aus der Türkei noch stärker zu verhindern“, sagte Avramopoulos. Außenminister Cavusoglu sieht das völlig anders. Er sprach von einem „kleinen Anstieg von Ankünften“ und „unbegründeten Vorwürfen gegen die Türkei“.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (r.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund vier Millionen Migranten. Mit dem Flüchtlingsdeal, der im März 2016 geschlossen wurde, hatte die EU der Türkei Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt. Davon wurden nach Darstellung der Brüsseler Kommission bereits 5,6 Milliarden bereitgestellt.

Die türkische Regierung klagt hingegen, bisher seien erst 2,6 Milliarden Euro geflossen. „Versprechen sollten gehalten werden“, sagte Außenminister Cavusoglu. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in jüngster Zeit mehrfach gedroht, er werde „die Tore öffnen“ – also Migranten massenhaft nach Europa schicken -, wenn die EU keine weiteren Zahlungen leiste.

Hilfe bei Asylverfahren

Am Freitagnachmittag wurden Seehofer und Avramopoulos zu Gesprächen in Athen erwartet. Dabei sollte es um technische und organisatorische Hilfe bei den Asylverfahren gehen. Die griechische Regierung will die Bearbeitung der Asylanträge, die derzeit noch mehrere Jahre dauern kann, beschleunigen. In Zukunft soll innerhalb von drei Monaten letztinstanzlich entschieden werden, ob ein Bewerber Asyl erhält oder abgelehnt wird. Dazu sollen bei der Asylbehörde zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und die Einspruchsmöglichkeiten in den Verfahren eingeschränkt werden.

Die Lebensbedingungen in denüberfüllten Lagern auf den griechischen Inseln sind unerträglich. Im berüchtigten Camp Moria auf Lesbos sind mehr als 13 000 Menschen eingepfercht, konzipiert ist es für 2840. Auf der Touristeninsel Symi mit 3000 Einwohnern schlafen nach Angaben des Bürgermeisters derzeit 420 Migranten auf der Straße.

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