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Linke-Parteichefin Janine Wissler fordert ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. (Archivbild)
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Linke-Parteichefin Janine Wissler fordert ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. (Archivbild)

Flüchtlinge

Seehofer soll Weg freimachen für Flüchtlinge

  • Pitt von Bebenburg
    vonPitt von Bebenburg
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Die Partei Die Linke fordert die Aufnahme von Geflüchteten in deutschen Städten. Viele Kommunen stünden dafür bereit.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Deutschland deutlich mehr geflüchtete Menschen aufnimmt, damit die Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen werden können. Nach einer Reise auf die griechische Insel Lesbos verlangt Parteichefin Janine Wissler ein Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, damit die Lager an den EU-Grenzen aufgelöst werden können. Wissler wollte mit der Reise ein Signal setzen: Es war die erste Auslandsreise nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im Februar.

„Es braucht jetzt diese solidarische Verantwortungsübernahme anstelle von Dauerinternierung, Suizidversuchen von Kindern und systematischem Menschenrechtsbruch vor unser aller Augen mitten in Europa“, sagte Wissler der Frankfurter Rundschau. Beim Parteitag der hessischen Linken in Gießen beklagte die Frankfurterin, die derzeitigen Missstände seien „kein Versagen“, sondern politische Absicht. Ein detailliertes Positionspapier will die Partei am Montag vorstellen.

Wissler und die Bremer Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis verwiesen darauf, dass mehr als 250 Kommunen in Deutschland und viele weitere Städte und Regionen in der Europäischen Union ihre Bereitschaft erklärt hätten, Geflüchtete aufzunehmen. Die drei Bundesländer Berlin, Thüringen und Bremen, in denen die Linke mitregiert, hätten Landesaufnahmeanordnungen erlassen, nach denen sie sofort Geflüchtete aufnehmen und aus den inhumanen EU-Hotspots evakuieren könnten. „Statt diese Solidarität vieler Städte und Länder zu begrüßen und zu unterstützen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme abgelehnt“, beklagte Leonidakis.

Berlin klagt

Bisher verlangt das Aufenthaltsgesetz das Einvernehmen des Bundes, bevor Bundesländer zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen können – „obwohl die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung und medizinische Versorgung kommunale oder Landesleistungen sind“, erklärte Leonidakis. Derzeit läuft eine Klage Berlins gegen die Ablehnung durch Seehofer. „Die Blockadehaltung der Bundesregierung macht eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes überfällig, das Ländern und Kommunen endlich die Entscheidungsbefugnis überträgt, Geflüchtete aufzunehmen“, fordert die Linken-Politikerin Leonidakis. Um eine dauerhafte Entlastung der Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erreichen, verlangt die Linke eine Wende im Dublin-System. Es regelt, dass jene Staaten für die Asylverfahren zuständig sind, in denen Asylbewerberinnen und -bewerber zuerst eingereist sind. Das betrifft die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien am stärksten. Dieses Ersteinreiseprinzip müsse fallen, erklärte die Asylrechtsexpertin Clara Bünger, die bei der Bundestagswahl für die Linke antritt.

Stattdessen sollten die geflüchteten Menschen nach einer schnellen Registrierung sofort gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden. Dadurch kämen mehr als 20 Prozent nach Deutschland, während nur noch ein kleiner Teil in Griechenland, Italien oder Spanien untergebracht werden müsste.

Derzeit werde „viel Geld in die Hand genommen, um ein System des Chaos, der Unordnung und der Menschenrechtsverletzungen zu schaffen“, sagte Bünger der FR. Als ersten Schritt zu einem reformierten Dublin-System forderte sie, das Recht auf Familienzusammenführung durchzusetzen. Dabei sollten nicht mehr nur Kinder und Eltern zueinanderkommen können, sondern auch die weitere Verwandtschaft berücksichtigt werden.

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