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Thorsten Frei ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Zentrum für politische Schönheit“

Seehofer soll Ruch wieder einladen

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Die SPD ist gegen die Absage an Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“.

Die Kritik an der Intervention des Bundesinnenministeriums gegen einen Auftritt des Gründers des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) reißt nicht ab. Die SPD wirft dem Ministerium vor, mit der Einmischung den Ruf der Bundeszentrale zu gefährden. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sagte: „Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr große Reputation als unabhängig und überparteilich agierende Einrichtung. Die Einflussnahme von Seehofers Ministerium gefährdet diesen Ruf massiv.“ Kolbe ist stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale.

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Ruch hätte am gestrigen Freitag bei dem Kongress in Leipzig sprechen sollen. Mitte Februar zog die Bundeszentrale auf Weisung des Innenministeriums die Einladung zurück. Man sei auf „strafrechtliche Ermittlungen“ gegen Ruch aufmerksam gemacht worden. Dabei geht es um die Aktion „Soko Chemnitz“, bei der die Künstlergruppe im vergangenen Jahr online mit Bildern nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration „gefahndet“ hatte.

Der Vorsitzende des Kuratoriums der bpb, Thorsten Frei, findet die Ausladung Ruchs wegen der Aktion „richtig und zwingend erforderlich“. Das schrieb er in einer Pressemitteilung. Durch den Auftritt Ruchs könne der Anschein entstehen, dass die Bundesregierung den Einsatz von aus Diktaturen bekannten Mitteln akzeptieren würde. Thorsten Frei ist zugleich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die SPD-Vertreter im Kuratorium dagegen fordern Seehofer in einem Brief auf, die Ausladung Ruchs rückgängig zu machen. „Das Vorgehen des Bundesinnenministeriums verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung“, argumentieren sie.

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