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Peter Gauweiler war bislang stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Peter Gauweiler

Seehofer ist seinen größten Widersacher los

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Der CSU-Politiker Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag. Er lege auch sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender nieder. In einer Erklärung nennt er als Begründung, dass er mit der Euro-Rettungspolitik der Regierung nicht einverstanden sei.

Es ist laut geworden in dieser Vorstandssitzung vor drei Wochen, und eigentlich ist Peter Gauweiler einer, der mit Lautstärke keine Probleme hat. Er streitet sich ganz gerne. Diesmal ist es anders gewesen. CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Wutausbruch gehabt: „Ihr oder ich“ hat er seinen Stellvertretern Gauweiler und Peter Ramsauer hingeschleudert. Im Bundestag hatten beide gegen die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gestimmt, wie jeder fünfte CSU-Abgeordnete. Seehofer hat sich dafür einiges anhören müssen von Angela Merkel. Das verträgt er meist auch. Aber vielleicht sah er im Geiste schon jeden fünften CDU-Abgeordneten gegen die Pkw-Maut stimmen, die außer der CSU niemand liebt. „Ihr oder ich“, sagte also Seehofer. Es war eine Rücktrittsdrohung.

Drei Wochen später hat Gauweiler Seehofers Duellaufforderung beantwortet. Er ist zurückgetreten von seinem Amt als Vize-Chef der Partei und nicht nur das. Sein Bundestagsmandat, ein Direktmandat aus München, hat er auch gleich noch niedergelegt.

Vorwürfe gegen CSU-Chef

Begründet hat der Rechtsanwalt es in einem Schreiben, das sich liest wie eine Anklage gegen Seehofer. Es sei von ihm verlangt worden, dass er sich im Bundestag für das Gegenteil dessen entscheide, was er seit Jahren vertrete, erklärt Gauweiler. Und das sei seiner Meinung nach auch das Gegenteil des CSU-Programms. Kurz gesagt: Gauweiler ist die CSU, Horst Seehofer nicht.

Der Parteichef hat den Rücktritt entsprechend knapp kommentiert: „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, teilte er mit. Das Bedauern überließ er anderen. Dabei ist es Seehofer gewesen, der Gauweiler nach oben geholt hat. Er hat ihn kurz vor der Europawahl 2014 zum Vize gemacht, um die AfD in Schach zu halten. Gauweiler war der CSU-eigene Euro-Rettungskurs-Kritiker, Merkel-Antipode und zudem in der Krimkrise noch Putin-Versteher. Für die CSU wurde die Wahl zum Debakel. Seehofer inszenierte Aufarbeitungssitzungen, Gauweiler bekam die Schuld.

Nun hört der 66-Jährige auf. Er nimmt damit etwas vorweg, was wohl ohnehin geschehen wäre. Es galt als sicher, dass Gauweiler auf dem Parteitag Ende des Jahres nicht erneut in die Parteispitze gewählt worden wäre. Gauweiler hat sich monatelange Debatten erspart, er wollte sich nicht wegbitten lassen. Er hatte noch einmal die Möglichkeit, dem angeschlagenen Seehofer etwas um die Ohren zu hauen.

Es gibt auch die in der CSU, die sagen, dass Gauweilers eigentlicher Rückzugsgrund sein Anwaltsberuf ist. Gauweiler war einer der Abgeordneten, die eher selten gesehen wurden in Berliner Sitzungen. Er verdiente gut an seinen Anwaltsmandaten. Den großen Auftritt hatte er, wenn er der Fraktionslinie widersprach oder gegen die Rettungspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagte.

Die CSU verliert also in Berlin einen Widerspruchsgeist, einen Sturkopf und schwierigen Kerl. Die AfD hat Gauweiler Asyl angeboten. Aber dazu wird sich der Strauß-Verehrer wohl nicht hinreißen lassen.

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