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Kurz nach dem Mord an Walter Lübcke: Polizisten durchsuchen die Nachbarschaft in Wolfhagen-Istha.

Rechter Terror

Seehofer prüft Verbot der Gruppe „Combat 18“

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Die Bundesanwaltschaft zweifelt nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke an Stephan E.s Einzeltäterschaft. Der Ruf nach einer Taskforce gegen rechts wird laut.

Am Dienstag hatte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in der Unionsfraktionssitzung noch Zweifel geäußert. Demnach soll er gesagt haben, die Beweislage gegen den im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringend tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E. sei überschaubar. Kurz nach Beginn der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch sah die Sache anders aus. Da tat Generalbundesanwalt Peter Frank kund, dass Stephan E. am Dienstag ein Geständnis abgelegt habe. Sofort drang die Nachricht via SMS aus der nichtöffentlichen Sitzung nach draußen. Die Ermittler sind einen deutlichen Schritt weiter.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Knapp zwei Wochen später, am 15. Juni, wurde Stephan E. festgenommen. Die Ermittler hatten auf der Kleidung des Toten ein Hautpartikel gefunden, das DNA-Spuren des Verdächtigen aufwies. Wieder zwei Tage später übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Rasch kamen neben der DNA-Spur weitere Verdachtsmomente hinzu. So wohnte Stephan E. unweit jenes Ortes, an dem Lübcke 2015 gesagt hatte, wer etwas gegen die Werte, auf denen die deutsche Flüchtlingspolitik basiere, habe, der könne das Land ja verlassen. Der jetzt Geständige mit einer militant rechtsextremistischen Vorgeschichte soll sich anschließend abfällig über den CDU-Politiker geäußert haben. Auch gab E.s Frau zu Protokoll, bei ihrem Mann eine Waffe gesehen zu haben. Ein auf Frau E. zugelassenes Auto soll am Tatort gesehen worden sein.

Mord war politisch motivierte, rechtsextremistische Tat

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses scheint das Bild klarer. So hat Stephan E. laut Generalbundesanwalt nicht nur ein Geständnis abgelegt und erklärt, die Tat allein geplant und durchgeführt zu haben. Frank sagte ferner, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Dies interpretieren Teilnehmer als Hinweis, dass es sich zweifelsfrei um eine politisch motivierte, rechtsextremistische Tat handelte. Frank sagte auch, ob es tatsächlich keine Mittäter gebe, müsse sich noch zeigen.

Neben Frank sprach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er sagte nach Angaben von Teilnehmern, es gebe für Stephan E. trotz seines umfangreichen rechtsextremistischen Vorstrafenregisters keine personalisierte Akte. Im Übrigen, räumte er ein, müsse seine Behörde bei der Beobachtung des Rechtsextremismus besser werden.

Innenministerium prüft Verbot von „Combat 18“

Die politischen Folgerungen aus den neuen Erkenntnissen sind verschieden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es gehe jetzt darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Der Minister rief außerdem die Bürger auf, sich deutlich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Sein Haus prüft dem Vernehmen nach das Verbot der militant rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, „wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger“ Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, gewesen sei. Es gelte nun, „das hinterlassene Analysedefizit“ schleunigst aufzuarbeiten. Dazu müsse eine Taskforce eingesetzt werden, an der zwingend Rechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten.

Mihalics FDP-Kollege Konstantin Kuhle erklärte, Seehofer habe nicht glaubhaft machen können, dass er die Führungsverantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wahrnehme. Das sei aber nötig. Denn mit dem Mord sei eine Grenze überschritten worden. In der Kommunalpolitik und in der Zivilgesellschaft hätten „viele Leute jetzt richtig Schiss vor rechtem Terror und vor Einschüchterungen“, betonte Kuhle. „Deshalb muss es eine Ansage der politischen Führung geben.“

Wolfgang Schäuble: „Abgründe an Hass“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die „Abgründe an Hass und Häme“ in den sozialen Netzwerken verurteilt. Neben dem  rechtsextremistischen Gewaltpotential gehöre dies zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage, sagte er am Mittwoch.

„Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein“, so Schäuble weiter. „Aber menschenfeindliche Hetze war – und sie ist auch heute – der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord.“ (kna)

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