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Zwei, die sich mögen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (2.v.r.) und der ungarische Premier Viktor Orban (2.v.l.)

Flüchtlinge

Seehofer und Orban stehen Seite an Seite

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der ungarische Premier Viktor Orban und Seehofer sind sich einig in der Ablehnung von Flüchtlingen. In Europa herrsche Chaos. Schuld daran sei die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Keine Frage, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann auch ganz reizend sein. Wenn er zum Beispiel von der CSU-Landtagsfraktion eingeladen wird, dann freut er sich über seine bayerischen Freunde, und lobt die Partei für ihre große politische Vergangenheit und ihre maßgebliche gegenwärtige Kraft. Und er lobt sich, gewissermaßen als CSU-Schutzheiligen: „Ich bin einer ihrer Grenzschutzkapitäne“, so stellt sich Orban vor. „Die Südgrenze Bayerns wird heute von Ungarn geschützt.“

SPD, Grüne, die katholische Kirche haben die Einladung Orbans als falsches Signal bezeichnet. Der ungarische Regierungschef hat die Grenze seines Landes mit Stacheldraht abriegeln, Grenzkontrolleure mit Tränengas und Wasserwerfern rüsten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer findet dennoch, man müsse mit allen reden. Und Orban verdiene keine Kritik, sondern Unterstützung.

Ruf nach Ordnung

Das verwundert nicht sehr, Orban redet sehr ähnlich wie Seehofer. Es gebe unkontrollierte Vorgänge außerhalb der Rechtsordnung, die man unter Kontrolle bringen müsse, sagt der rechtskonservative Premier. „Wenn es keine Ordnung gibt, bleibt Improvisation, Durcheinander, Vertrauensverlust.“ Seehofer sagt, es gebe in einer historischen Situation einen regelfreien Zustand.

Der ungarische Ministerpräsident präsentiert sich als Aufräumer. Seehofer, der das auch für sich beansprucht, macht deutlich, dass er findet, dass es so jemanden braucht. Das Chaos, sagt Seehofer, sei durch eine deutsche Entscheidung entstanden. Durch Angela Merkels Willkommensgesten für die Flüchtlinge – das sagt er so nicht, er meint es aber. Orban sagt, die Willkommensgesten seien ein Betrug an den Flüchtlingen. Er sagt nicht Merkel, meint sie aber.

#auido

Orbans Regierung hat gerade abgelehnt, Flüchtlinge, die von der EU verteilt werden, aufzunehmen. Der Ministerpräsident hat andere Vorstellungen von Gemeinsamkeit: Die Mitgliedsstaaten sollen Grenzer an die griechische Außengrenze schicken, damit die besser kontrolliert wird – eine Verschiebung des Stacheldrahts gen Süden gewissermaßen. Mehr Geld soll die EU zudem lockermachen für die Flüchtlingspolitik. Drei Milliarden Euro schweben Orban vor.

Er will Flüchtlinge an den Schengen-Außengrenzen sortieren lassen, in solche mit Asylgrund und solche ohne. Er fordert, dass es nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt Flüchtlingskontingente geben soll. Das Ziel müsse sein, „dass jeder dahin zurückgeht, wo er wegmusste“.

Und die Wasserwerfer? Und das Tränengas, eingesetzt gegen die Schutzsuchenden? Orban spricht von Grenzschutz mit physischer Gewalt. Die brauche es gegen Straftäter, die Grenzer bedrohten oder angriffen. Da habe er kein Mitgefühl. Mitgefühl habe er gegenüber denen, die betrogen worden seien – von Schleppern und von EU-Politikern, die ihnen Aufnahme versprochen hätten in Europa, und jetzt doch in Abwehrhaltung gingen. Von Mitgefühl gegenüber den Flüchtlingen, die sich gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen, spricht er nicht.

Kritik an Merkel

An Bundeskanzlerin Merkel, die dafür geworben hat, Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zu zeigen, richtet Orban die folgende Botschaft: Es dürfe „keinen moralischen Imperialismus“ geben. Sein Land habe auch das demokratische Recht auf eine eigene Meinung.

„Wir sind Ungarn. Wir können die Welt nicht mit deutschen Augen sehen“, sagt Orban und fügt hinzu: „Wir wollen uns nicht ändern.“ Kompromissbereitschaft und die Suche nach Gemeinsamkeiten klingt anders. Man handele völlig in christlicher Verantwortung, betont Orban noch. Seehofer verabschiedet den „lieben Viktor“ und sagt, man stimme vollständig überein.

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