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Innenminister Horst Seehofers Politik zielt vor allem auf die Begrenzung der Zuwanderung.

Staatsangehörigkeitsrecht

Seehofer macht weiter Druck bei Identitätstäuschern

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Minister will die Frist für einen Passentzug nach Identitätstäuschung verdopppeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Herbst im Zusammenhang mit der Migration von der „Mutter der Probleme“ gesprochen. Seine Politik ist vor allem darauf ausgerichtet, die Zuwanderung zu begrenzen, wobei er dabei dem Koalitionspartner SPD häufig zu weit geht. Zuletzt stieß er mit dem Plan auf Kritik, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern.

Obwohl das Kabinett dieses Gesetz noch nicht beraten hat, legt der Innenminister mit seinem nächsten Vorhaben nach: Seehofer will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Das Ministerium will spätestens bis zum Herbst einen Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen. Damit komme die Regierung auch einem Wunsch der Bundesländer nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur.

Für sogenannte Identitätstäuscher gilt eine Fünf-Jahres-Frist. Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden mehr als 250 Fälle gemeldet.

Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: „Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah.“ Danach dürfe die Einbürgerung nicht mehr als „rechtswidriger Verwaltungsakt“ rückgängig gemacht werden.

Im Ministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben – etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des „Vertrauensschutzes“ soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Wenn es nach Seehofer gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte sich diese am 3. April mit der vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.

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