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Horst Seehofer löst mit einer Aussage mal wieder Empörung aus.

Fragwürdige Äußerungen

Seehofer macht gern komplizierte Gesetze

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Bundesinnenminister plaudert über das Datenaustauschgesetz und löst Empörung aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Aussagen in einem kurzen Video heftige Kritik ausgelöst. In dem 33-sekündigen Clip, der am Donnerstag auf dem Twitter-Account der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ veröffentlich wurde, spricht Seehofer über das „Datenaustauschgesetz“. Es gehört zum sogenannten Migrationspaket, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. Seehofer erklärte in dem Video, er habe das Gesetz „ganz stillschweigend“ eingebracht, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so“. Weiter führt der Minister aus, er habe in den letzten 15 Monaten die Erfahrung gemacht, dass man Gesetze kompliziert machen müsse, „dann fällt es nicht so auf“. Und dann sagt Seehofer noch: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“ In welchem Gesamtzusammenhang Seehofer diese Sätze gesagt hat, wird in dem Video nicht klar.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, griff Seehofer am Freitag im Bundestag an. Die Äußerungen seien eine „Frechheit und Dreistigkeit“ hielt Schneider dem Kaugummi kauenden Minister vor. „Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt.“

Bei dem Datenaustauschgesetz handele sich um ein regulär beratenes Gesetz, das gar nicht kompliziert sei, sagte Schneider. „Durch ihre Interviewäußerung haben sie Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört“, hielt Schneider Seehofer vor.

Auch in den sozialen Medien schlug das Interview hohe Wellen. „Wer Demokratie so verachtet, sollte keine politische Verantwortung haben“, twitterte die Chefin der Grünen Jugend, Ricarda Lang. Youtuber Rezo, der die Union vor der EU-Wahl mit einem kritischen Video stark gereizt hatte, meldete sich ebenfalls zu Wort. „Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann nicht so erregt und nicht so auffällt und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung unzulässig in Frage gestellt werden?“, twitterte Rezo.

Angesichts der Reaktionen bemühte sich Seehofer am Freitag um Schadenbegrenzung. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, er habe die Aussage „leicht ironisch“ formuliert. Das wichtige Datenaustauschgesetz, das „Missbrauch und Täuschung“ verhindere, werde bislang in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht diskutiert. Das empfinde er als „ziemlich schräg und unverhältnismäßig“ und deshalb habe er seine Bemerkung gemacht.

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