Migrationsbericht

Seehofer lobt seine Flüchtlingspolitik

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Bei der Vorstellung des Migrationsbericht zeigt sich der Innenminister selbstzufrieden.

Horst Seehofer zeigte sich am Mittwoch zufrieden – und zwar zufrieden durchaus auch mit sich selbst. „Die Politik hat die Dinge geordnet“, sagte der Bundesinnenminister von der CSU und meinte die Migrations- und Flüchtlingspolitik, fügte dann aber hinzu: „Wir sind noch nicht am Ziel“. Diese Leitmelodie durchzog die gesamte Pressekonferenz, die Seehofer gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, in Berlin gab. Beide waren gekommen, um den Migrationsbericht für die Jahre 2016 und 2017 zu präsentieren – und hatten überdies noch aktuellere Daten im Gepäck.

Die Zahlen sind aus der Sicht des Innenministers und des ihm unterstehenden Behördenleiters zunächst einmal positiv. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge. Denn während die Zahl der Asylerstanträge 2016 einen Spitzenwert von 722.000 erreichte, ging sie 2017 auf 198.000 zurück. Dieser Trend setzte sich 2018 fort. Da stellten 162.000 neue Schutzsuchende einen Erstantrag; in 32.000 der 162.000 Fälle galten die Anträge übrigens Kindern unter einem Jahr.

Damit habe, so Seehofer, die Asyl-Zuwanderung 2018 deutlich unterhalb des von der großen Koalition festgelegten „Korridors“ von 180 000 bis 220 000 Menschen gelegen. Die Regierung habe „Ordnung hergestellt“ und „klare Regeln“ geschaffen, rühmte der CSU-Politiker. Und sie habe die Balance zwischen Humanität und Steuerung „in bemerkenswert guter Weise geschafft“. Lobend erwähnten Seehofer und Sommer zudem, dass die Bearbeitungszeit von Asylanträgen mittlerweile im Schnitt drei Monate betrage; in den so genannten Ankerzentren liege sie sogar noch darunter.

Allerdings gibt es weiterhin größere Baustellen. So liegen noch 320.000 strittige Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten und 58.000 Anträge im Bamf selbst. In 17 Prozent der Fälle haben Flüchtlinge mit ihren Klagen Erfolg, bei Afghanen liegt die Erfolgsquote bei 60 Prozent. 235.000 Flüchtlinge sind Seehofer zufolge ausreisepflichtig. Überdies steht das Bamf vor der Aufgabe, 750.000 Asylbescheide noch einmal zu überprüfen. Das nämlich sieht das Gesetz nach drei Jahren so vor. Sommer drängt nun darauf, diese Frist auf fünf Jahre zu verlängern, damit seine Behörde nicht wie in den Krisenjahren 2015 und 2016 erneut unter Druck gerät. Die große Koalition ist bereit, dem zu folgen.

Der Minister sieht jedenfalls unverändert Handlungsbedarf. Man müsse bei der Integration von Flüchtlingen noch besser werden, sagte er – und auch bei ihrer Steuerung. Nötig sei ferner mehr Einigkeit in Europa. „Ich glaube nicht, dass in absehbarer Zeit ein gemeinsames europäisches Asylrecht kommt.“

Wie nötig es tatsächlich ist, zeigte sich auch daran, dass die Bundeswehr ihre Beteiligung an der EU-Militärmission Sophia bis auf weiteres aussetzt. Sie wird nach der bereits seit längerem geplanten Rückkehr der Fregatte „Augsburg“ nicht mehr mit einer eigenen Marineeinheit vor der libyschen Küste vertreten sein.

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