Angst vor Überraschungen? Die CSU verhinderte die Live-Übertragung der Seehofer-Aussage. M. Kappeler/dpa
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Angst vor Überraschungen? Die CSU verhinderte die Live-Übertragung der Seehofer-Aussage.

Verkehrspolitik

Seehofer: „Ich bin ein Anhänger der Maut“

  • Markus Decker
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Horst Seehofer weist im Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung am Scheitern der Pläne zurück.

Horst Seehofer musste vor Beginn der Sitzung ein bisschen warten. Der Bundesinnenminister von der CSU macht so etwas normalerweise gern. Er lässt sich dann von Journalisten umringen und plaudert, so auch diesmal. „Ich bin jetzt vor meinem sechsten Untersuchungsausschuss“, sagte der 70-Jährige am Donnerstag. „Es war immer schön.“

Die Verspätung hatte ihren Grund. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung des Skandals um die Pkw-Maut ging es nämlich um die Frage, ob Seehofers Vernehmung live übertragen werden soll. Dem Vernehmen nach war es die CSU, die dies verhinderte. Das Verhältnis der Partei zu ihrem langjährigen Vorsitzenden ist distanzierter denn je – und Seehofer immer für eine Überraschung gut. Wie sich dann zeigte, war die Besorgnis vollkommen unnötig.

Seehofer verteidigte die Pkw-Maut, die er selbst wesentlich vorangetrieben hatte. Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt, sagte der CSU-Politiker und fügte mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Maut im vorigen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte, hinzu: Man lebe in einem Rechtsstaat.

Seehofer verzichtete überdies auf Härte gegen Personen – namentlich gegen den bis 2013 amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer, der ebenfalls der CSU angehört. Er ließ sogar die Formulierung „geschätzter Parteifreund“ gelten. Dabei lässt Ramsauer seinerseits keine Gelegenheit aus, gegen Seehofer auszuteilen, nachdem dieser ihm 2013 das Ministeramt weggenommen und an den heutigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weitergereicht hatte.

Worum es geht

Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages tagt seit fünf Monaten, und er hat bereits einige denkwürdige Momente gehabt. Keiner davon ging gut aus für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Hat Scheuer durch einen überhasteten Vertragsabschluss die öffentliche Hand dem Risiko einer Strafe in Höhe von 560 Millionen Euro ausgesetzt? Diese gigantische Summe fordert das Mautkonsortium aus CTS Eventim und der österreichischen Kapsch AG. Mit den Firmen hat Scheuer 2018 einen Vertrag für die Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen abgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Mautpläne aufgrund der Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern für unzulässig. Die Ausländermaut war ein Lieblingsprojekt der CSU und fand Eingang in den Koalitionsvertrag 2013.

Die Schuld an dem Debakel gibt Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (ebenfalls CSU) Angela Merkel und Horst Seehofer. Doch Ramsauers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer haben die europarechtlich kaum umsetzbaren Pläne ohne Widerspruch weitergetrieben. (jps)

Ramsauer hatte Mitte Februar in dem Ausschuss gesagt, die Verantwortung für das Maut-Desaster trügen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und eben Seehofer. Sie hätten in den Koalitionsvertrag 2013 „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ hineinverhandelt. Demnach hatte er vor der Formulierung gewarnt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle; dies wäre europarechtlich schwierig. Er habe vorgeschlagen, dass „insgesamt“ inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können.

Seehofer erwiderte nun, Ramsauer habe zwar damals Zweifel angemeldet. Er als CSU-Chef habe aber kein Wahlversprechen brechen wollen. Und das Wahlversprechen habe gelautet, dass keine deutschen Fahrzeughalter zusätzlich belastet würden. „Ich bin jetzt 50 Jahre in der Politik“, sagte der Zeuge. „Für mich schied immer aus, nach einer Wahl etwas anderes zu machen, als vor der Wahl versprochen wurde.“ Zudem habe man nicht drei oder vier Jahre auf ein Urteil warten können. Zum aktuellen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte Seehofer, die Behauptung, dieser sei „ein Getriebener“, könne er „nicht bestätigen“.

Scheuer steht im Zentrum des Skandals, weil das Verkehrsministerium unter ihm im Jahr 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Das habe Scheuer alles „in eigener Ressortverantwortung“ getan, sagte Seehofer. „Das muss man auch von einem Ressortminister erwarten. Ich würde es auch nicht gern sehen, wenn ich jetzt eine Weisung aus München bekommen würde.“

Das Fazit war mithin eindeutig. „Ich bin ein Anhänger der Maut“, sagte Horst Seehofer vehement. Und er würde sie heute weiterverfolgen. Ende der Durchsage.

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