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Polizeieinsatz in Berlin
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Polizeieinsätze – wie hier in Berlin – betrachtet das Buch „Extreme Sicherheit“ kritisch.

„Extreme Sicherheit“

Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein: „Mehr als fragwürdig“

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. 

Frankfurt/Berlin – Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert.

Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat.

Danach verlangte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse. In einem Dossier sollten die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden – „unter Einbindung der Fachaufsicht“, also des Ministeriums. Die Begründung: In der Zeit seit 2019 habe sich politisch viel getan, was in dem Band noch nicht berücksichtigt worden sei. „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner, haben Journalistinnen und Journalisten zahlreicher Medien recherchiert und geschrieben, darunter die FR-Redakteure Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg.

Linke und Grüne bewerten Vorgehen Seehofers bei Buch über Polizei kritisch

Im vergangenen Herbst vereinbarte die Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Verlag, eine Sonderausgabe aufzulegen. Aus Sicht der Bundeszentrale hatte der Band „auch zu Beginn des Jahres 2021 leider nicht an Aktualität eingebüßt“. Zudem gab sie zu bedenken, dass sich die Veröffentlichung bei einem Vorgehen im Sinne des Ministeriums „weiter verzögert, bis das Dossier an den Start gehen kann“. Genau so kam es.

Nun kann man das Buch für 4,50 Euro plus Versandkosten bei der Bundeszentrale bestellen, wird aber zugleich hingewiesen auf das Dossier „Innere Sicherheit“. Dort gelangt man weiter zu den offiziellen Darstellungen über den Kampf gegen Rechtsextremismus – etwa zum Bericht eines Regierungsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus oder zum Lagebericht „Extremisten in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das Dossier ist durchaus differenziert geworden, es enthält auch bemerkenswerte Beiträge des Journalisten und Medienforschers Tanjev Schultz oder des Kriminologen Rafael Behr.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner und die Grüne Irene Mihalic sehen das Eingreifen des Ministeriums kritisch. Beide machten den Vorgang mit Anfragen im Bundestag zum Thema.

Seehofer: Linken-Politikerin Renner sieht Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundeszentrale

Das Innenministerium antwortete, es habe „von seiner Fachaufsichtskompetenz zur Kontrolle und Steuerung der Aufgabenerfüllung durch die BpB Gebrauch“ gemacht, um die geforderte „hohe Qualität bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags“ sicherzustellen. Der Wissenschaftliche Beirat und das Kuratorium der Bundeszentrale seien „mit dem Vorgang nicht beschäftigt“ gewesen.

Linken-Politikerin Renner erinnert daran, dass das Innenministerium schon früher den Vertrieb von Publikationen der Bundeszentrale gestoppt und auf veränderte Formulierungen in Publikationen gedrungen habe. „Erneut greift das Innenministerium in die Arbeit der Bundeszentrale ein, um eine missliebige, weil kritische Veröffentlichung politisch zu beeinflussen“, sagte Renner der FR. Die Bundeszentrale müsse gemäß ihres Auftrages unabhängig arbeiten. Das solle Seehofer respektieren.

Bundesregierung habe „wachsende rechtsextreme Gefahr verschlafen“

Die Grüne Mihalic wies darauf hin, dass die Bundesregierung jahrelang „die wachsende rechtsextreme Gefahr und Vernetzung verschlafen“ habe, „auch in den Sicherheitsbehörden“. Da sei es „mehr als fragwürdig“, dass das Bundesinnenministerium Einfluss auf die Auslieferung des Buchs genommen habe, stellt sie fest. Statt Publikationen der Bundeszentrale „für die Präsentation von Regierungsbilanzen“ zu instrumentalisieren, solle es sich „lieber mit den besorgniserregenden Erkenntnissen aus dem Buch befassen“. (Pitt von Bebenburg)

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