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Gar nicht so leicht, ein Racheengel zu sein: Horst Seehofer.

Flüchtlingskrise

Seehofer bläst die Backen auf

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Die Drohungen des CSU-Chefs seien in Wahrheit als Bitte um Unterstützung zu verstehen, heißt es jetzt bei den Christsozialen. Wenn das so ist, sollten die Bayern schnell über ihre Formulierungen nachdenken. Der Leitartikel.

Es klingt nach einem Drama, es klingt, als sei die Koalition kurz vor ihrem Ende. Horst Seehofer hat der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt, zumindest hört es sich so an, erst einmal. Bis zum Sonntag also will der CSU-Chef Klarheit haben, die er jetzt offenbar nicht hat, eine Ansage der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik, die ihm gefällt. Wenn die Kanzlerin nicht spurt, droht Seehofer, werde das Folgen haben.

Da dräut es dunkel vom weiß-blauen bayerischen Himmel, der Racheengel Horst bringt sich in Position und bläst die Backen auf, auf dass sich ein Wirbelwind entfachen lasse. Passenderweise ist am Sonntag Allerheiligen, die Parallele zum Jüngsten Gericht drängt sich auf.

Fegefeuer für Angela Merkel also? Nicht ganz. Bayern, so Seehofer, werde „über Handlungsoptionen nachdenken“. Die Racheengelbacken erschlaffen merklich. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes.“ Dieses, jenes – da schlendert der Racheengel über einen Markt der himmlischen Werkzeugmacher und wird dabei immer kleinlauter: Die Blitze – leider zu teuer. Tornados – ausverkauft. Und bei den Hagelstürmen gibt es nur noch die mit den ganz kleinen Körnern, die nicht so viel hermachen. Es ist zum Verzweifeln, wenn man wüten will und gar nicht kann.

Denn so verhält es sich ja auch mit dem, was die CSU so ankündigt, streut oder andeutet: Die Verfassungsklage, die Seehofer schon mehrfach angekündigt hat, weil der Bund angeblich die Länder bei der Flüchtlingspolitik alleinlasse, ist juristisch höchst fragwürdig. Eigene Grenzkontrollen durch Bayern sind verfassungswidrig. Und wenn die CSU ihre Minister aus der Bundesregierung zurückziehen würde, wie es nun gemunkelt und vom gerüchtelustigen Parteichef zumindest nicht dementiert wurde, wäre das zunächst mal vor allem ihr eigener Schaden.

Kampf um Aufmerksamkeit

Denn ihre Macht definiert die CSU nicht nur aus der bayerischen Vorrangstellung, sondern auch daraus, in Berlin immer ein gehöriges Wort mitreden zu können. Dies zu dokumentieren, dafür reichen ein Verkehrs-, ein Agrar- und ein Entwicklungshilfeminister. Umgekehrt ist es jedoch so, dass diese Minister nun wirklich nicht die tragenden Elemente des Kabinetts sind. Mit dem Auszug der FDP-Minister aus der sozialliberalen Regierung 1982, über den die Regierung Helmut Schmidt stürzte, wäre ihr Abgang nicht zu vergleichen: Die FDP war einer von nur zwei Koalitionspartnern und stellte den Vizekanzler. SPD und CDU hätten ohne die CSU weiter eine Mehrheit im Bundestag.

Ein Einschnitt wäre ein solcher Vorgang gleichwohl: Es wäre ein offener Bruch zwischen CDU und CSU, der letztlich sicher auch die CDU beschädigen würde – aber eben auch die bayerische Schwesterpartei. Seehofer-Nachfolgeaspirant Markus Söder hat den Vergleich zu 1976 schon gezogen, dem Jahr, in dem die CSU im sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte.

Abgesehen davon, dass Seehofers heutige Einlassungen gegen die Wutausbrüche des damaliges CSU-Chefs Franz Josef Strauß, der CDU-Politiker als „politische Pygmäen“ und deren Chef Helmut Kohl als „total unfähig“ und ungeeignet fürs Kanzleramt beschimpfte, fast höflich wirken, ist dieser Vergleich seltsam selbstvergessen: Die CDU erklärte kühl, sie werde dann wohl künftig auch in Bayern antreten. Sogar innerhalb der CSU war der Protest gegen den Trennungsbeschluss groß. Der damalige Parteichef Franz Josef Strauß musste flugs zurückrudern. Zum Trost durfte er vier Jahre später für die Union als Kanzlerkandidat antreten, blieb dabei aber erfolglos. Es geht für die CSU also nicht ohne CDU. Was für eine Demütigung.

Dieses Minderwertigkeitsgefühl ist Teil des Kampfes, der sich in der Union zur Zeit abspielt. Es ist ein Kampf um eine Linie, es ist auch einer um Aufmerksamkeit. Die CSU findet, Abschottung sei das richtige Konzept in der Flüchtlingspolitik. Der Meinung kann man sein, durchdrehen muss man dabei allerdings nicht.

Merkel wolle ein anderes Land, hat Seehofer intern einmal gesagt. Das Land, das die CSU beschreibt, befindet sich im Krieg: Seehofer spricht von Regelfreiheit, Staatsnotstand, Notwehrmaßnahmen. Sein Generalsekretär suggeriert, die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warteten alle an den deutschen Grenzen. Zweifelsohne ist Bayern als Hauptankunftsland ganz besonders betroffen und es ist durchaus angebracht, auch auf Probleme hinzuweisen. Aggression ist dabei aber gefährlich, und die Suche nach wählermobilisierenden Holzschnitten entschuldigt nichts.

Merkel behandelt Seehofer wie ein tobendes Kind: ein bisschen Lob, ein wenig Lächeln, ins Leere laufen lassen. Es ist eine ganz eigene Art der Demütigung für eine Partei, für die Wichtigsein ganz wichtig ist.

Die Umfragewerte der CDU sind gesunken, aber auch die der CSU. Der AfD geht es in Bayern gut. Es handele sich um Hilferufe, heißt es in der CSU. Sie sollte über deren Formulierung nachdenken.

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