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Horst Seehofer (CSU M), Bundesinnenminister, befindet sich eigentlich gerade an der Grenze zu Österreich.

Chemnitz

Seehofer: Betroffenheit der Bevölkerung verständlich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußert sich erstmals zu den Vorfällen in Chemnitz. Der sächsischen Polizei sagt er Unterstützung zu.

Nach erneuten Eskalationen am Rande von Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen und dagegen gerichteter Proteste hat sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Am Dienstag drückte er den Angehörigen des Opfers einer Messerattacke sein Mitgefühl aus. „Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst. Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich“, erklärte Seehofer. Der gewaltsame Tod war Auslöser der Demonstrationen, bei denen zum Teil gegen Ausländer gehetzt und der Hitlergruß gezeigt wurde.

In seiner kurzen schriftlichen Erklärung verwies Seehofer auf Regierungssprecher Steffen Seibert, der am Montag Hetzjagden und Gewalt verurteilt hatte. Der Innenminister ergänzte, die Betroffenheit über den Todesfall rechtfertige „unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen“. „Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben“, betonte Seehofer. Er bot polizeiliche Unterstützung durch den Bund an. Die Polizei in Sachsen sei in einer schwierigen Situation, sagte Seehofer.

In Chemnitz war es am Montagabend bei erneuten Demonstrationen wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Ausgangspunkt war unter anderem eine Demonstration der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“, an der sich nach Schätzungen rund 2 500 Menschen beteiligten. Die Polizei berichtete von einer angespannten Lage, vereinzelt seien Gegenstände aus und auf die Versammlung geworfen worden. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen und mussten behandelt werden. Auch von Vermummungen und dem Zeigen des Hitlergrußes im Aufzug von „Pro Chemnitz“ war die Rede. An einer Gegendemonstration beteiligten sich nach Schätzungen rund 1 000 Demonstranten.

Auslöser der aufgeheizten Stimmung in der westsächsischen Stadt ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, war am Montag Haftbefehl erlassen worden. (epd)
 

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