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Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Munition oder Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition werden gesetzlich verboten.

Innenministerium

Seehofer: Ärger um „Schildbürgerstreich“

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Laut FDP und Polizei kriminalisiert der Minister den Besitz bestimmter Waffen. Genauer gesagt: von Waffen, die der Bund just erst an Privatleute verkauft hat.

Ein neues Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition. Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft. Kritiker werfen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, einen Schildbürgerstreich begangen zu haben.

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Februar das neue Waffengesetz unterschreibt, gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Hersteller, Händler und Besitzer. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie im Kampf gegen Terror um. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des deutschen Waffenregisters, um die Herkunft von Schusswaffen leichter zurückverfolgen zu können. Aber auch die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis kann bestraft werden, wer Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Munition oder Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition Fassungskapazität besitzt. Selbst der Besitz von Plastikerbsen-Pistolen – Klassiker für Kinder auf Jahrmärkten – fällt in Zukunft unter die Regelung für Airsoft-Waffen. Genau daran entfacht sich nun Kritik.

„Die große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagt FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem RND. Seehofer produziere Chaos. Das generelle Verbot von großvolumigen Magazinen drohe „unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, die diese bisher frei verkäuflichen Gegenstände besitzen und sich des Besitzes oder der Gesetzesänderung nicht bewusst sind“, so der FDP-Politiker.

Hauptlieferant der bald verbotenen Magazine war jahrelang das Verwertungsunternehmen des Bundes, die Vebeg GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main. Dem RND liegen Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Bundesbehörde vor, die den Verkauf Tausender ausrangierter Magazine aus Bundeswehr- und Polizeibeständen in private Hände dokumentieren – die letzten aus 2018.

Ingo Meinhard, Geschäftsführer beim Verband deutscher Büchsenmacher (VdB), spricht von „Seehofers Schildbürgerstreich“. Wer das Gesetz geschrieben habe, sei ahnungslos, sagte Meinhard. „Selbst Kinder werden künftig als Terroristen eingestuft. Die EU-Richtlinie schreibt vor, den Besitz von Magazinen und Airsoft-Waffen zu regeln – nicht alles zu verbieten und unter Strafe zu stellen.“ Bürger, die nach dem 13. Juni 2017 großvolumige Magazine erworben hätten, müssten nun eine Ausnahmeregelung beim Bundeskriminalamt beantragen, um sich nicht strafbar zu machen. „Wer soll dieses Bürokratiemonster zähmen?“

EU-Richtlinie überbefolgt?

Kritik kommt auch aus den Reihen der Polizei. Es stelle sich die Frage, warum Magazine, von denen keine besonders große Gefahr ausgehe, „überhaupt verboten werden sollten“, heißt es in einer Erklärung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet einen massiven Mehraufwand an Personal, um die illegalen Magazine zu registrieren. Es sei zu befürchten, „dass durch die Schaffung unnötiger bürokratischer Aufwände wertvolle Ressourcen gebunden werden, die an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden können“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Straffreiheit vor dem Hintergrund, „dass sich Schwerkriminelle und Terroristen bei der Waffenbeschaffung mit Sicherheit nicht daran orientieren, was in irgendeinem Waffengesetz steht und ansonsten tatsächlich keine Informationen über einschlägige Straftaten mit Waffen, die über entsprechende Magazinkapazitäten verfügen, vorliegen“.

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