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Digitaler Grünen-Bundesparteitag zur Corona-Krise

Grünen Parteitag

Sechs Stunden im Netz

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Bei ihrem ersten digitalen Parteitag sehen sich verunsicherte Grüne gleich doppelt gefordert – inhaltlich und formal.

Irgendwann war Lothar Weber dran. Der Delegierte wollte sich beim ersten Digitalparteitag der Grünen an der Debatte beteiligen und er hatte das Glück, dass ihm per Losentscheid ein Rederecht zufiel. Doch leider saß Lothar Weber so unglücklich vor dem heimischen Computer, dass er von der Brille abwärts nicht zu sehen war. Auch mit dem Ton haperte es. Mehrmals hörte man Lothar Weber rufen: „Hallo?“

Sechs Stunden währte der Digitalparteitag am Samstag, der zwar aus der grünen Parteizentrale in Berlin gesteuert wurde, ansonsten aber im Netz stattfand. Darum war er auch doppelt interessant – inhaltlich und formal. Inhaltlich merkte man den Grünen eine gewisse Verunsicherung an. Seit Beginn der Krise gehen ihre Umfragewerte in den Keller. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht die Partei nur noch bei 14 Prozent. Die Krise bringt die Exekutive in die Offensive. Überdies rückt das grüne Herzensthema, die Klimakrise, in den Hintergrund.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte: „Lasst euch nicht Bange machen von Umfragen und einigen hämischen Kommentaren.“ Und er betonte: „Man kann die Klimakrise nicht wegimpfen.“ Parteichefin Annalena Baerbock beklagte die Lage vieler Familien in der Krise, in denen Frauen die Hauptlast zu tragen hätten. Überhaupt mahnte sie eine effektive Krisenpolitik an, darunter ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro. Co-Parteichef Robert Habeck stellte klar, dass Unternehmen lediglich dann mit staatlicher Hilfe rechnen dürften, wenn sie selbst auf die Auszahlung von Boni und Dividenden verzichteten. Ferner müssten Hilfen eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

Unterdessen äußerten sich „einfache“ Delegierte kritisch. Thomas Janisch sagte mit Blick auf die Pandemie: „Wir verlassen uns auf einige wenige Wissenschaftler und glauben einfach alles. Da scheint mir fast die FDP noch kritischer, was unsere demokratische Grundordnung angeht. Da würde ich mir mehr Widerspruch wünschen.“ Ines Brock bezweifelte den Sinn der Einschränkung von Reisefreiheiten in Deutschland. Jochen Reuter vermisste Konzepte für Kinder und Jugendliche.

Daneben gab es die formale Ebene. Normalerweise finden Parteitage in vollen Sälen statt. Dicht gedrängt sitzen Delegierte an Tischen oder treffen sich auf den Gängen zum Plausch. Es gibt Beifall, zuweilen Buhrufe. Abends wird getrunken und getanzt.

Nicht so jetzt bei den Grünen. Dort saßen die Tagungspräsidentinnen Silke Gebel und Gesina Agena vor Laptops in der Bundesgeschäftsstelle, zu Beginn sichtlich nervös angesichts der technischen Herausforderung. Manchmal fehlte das Bild, manchmal der Ton. Minutenlang passierte auf dem Monitor einfach nichts, weil digitale Abstimmungen liefen oder die beiden Chats lesen mussten. Bei den Schaltungen ging manches schief. Da hieß es etwa an die Adresse der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram: „Canan, kannst du deine Kamera anmachen? Wir sehen dich nicht.“

Der Europaparlamentarier Rasmus Andresen freute sich via Twitter, dass er nebenher Kuchen backen könne. Die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche konnte dem Umstand etwas abgewinnen, dass man sich mal schnell einen Kaffee holen könne, „ohne irgendwo Schlange zu stehen“. Dennoch wirkte vieles notgedrungen steril und langatmig. Was vor allem fehlte: Applaus und damit Atmosphäre.

Gegen Ende wich die Nervosität. Da kündigte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Video des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Stil eines Fernsehmoderators an: „Das wollte ich immer schon mal sagen: Aus Zeitgründen haben wir diesen Beitrag kurz vor der Sendung aufgezeichnet.“ Der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt rief er hinterher, ihr mitgebrachter Rhabarberkuchen sei „ausgesprochen lecker“ gewesen. Ob Lothar Weber das noch mitbekommen hat, ist nicht bekannt.

Debatte um Palmer

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nahegelegt, die Partei zu verlassen. „Boris Palmers Aussagen spalten und sprechen indirekt Risikogruppen das Recht auf Behandlung und Schutz ab“, sagte Ebner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Er muss sich fragen lassen, ob er noch in der richtigen Partei ist.“ Palmer hatte am Dienstag erklärt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Palmers Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien, heißt es in einem offenen Brief, in dem der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen. Der Brief ist von vielen Grünen-Mitgliedern aus Berlin unterzeichnet. (mdc mit dpa)

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