Überwachung

Sechs Millionen Fotos bei der Polizei

Debatte zu automatisierter Gesichtserkennung.

Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten der Linkspartei, Andrej Hunko, hervor. Darüber, ob Behörden diese Bilder künftig nutzen dürfen, um sie mit Hilfe von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung mit Live-Aufnahmen von Passanten abzugleichen, diskutierte der Bundestag am Donnerstag.

FDP, Grüne und Linke sind gegen den Einsatz dieser Technologie. Die FDP fordert ein gesetzliches „Recht auf Anonymität“ im öffentlichen Raum, das man nur zum Zweck der Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung einschränken dürfe. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bemängelte: „Die Systeme sind völlig unausgereift, die Fehlerquote ist horrend.“

Vertreter von Union und AfD dagegen machten sich in der Debatte für den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung stark. Unbescholtene Bürger hätten nichts zu fürchten, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Die Aufnahmen würden mit einer Datenbank verglichen, in der Bilder von Schwerstkriminellen und Terroristen gespeichert seien. „Das ist gewissermaßen eine Verbrecherdatei mit Verbrechergesichtern.“ SPD-Abgeordnete sehen wie FDP und Grüne Schwächen des Systems. „Eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist sehr einfach zu überlisten“, warnte die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Täter könnten sich tarnen, Bürger würden jedoch anlasslos kontrolliert. Ihr Parteikollege Uli Grötsch sagte: „Wir haben neben rechtlichen auch ethische Fragen zu diskutieren. Dafür brauchen wir Zeit.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum Einsatz der Software noch Fragen. Deshalb ließ er einen Passus zur Verwendung der Programme an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

In Brüssel beschloss am Mittwoch der Europäische Datenschutz-Ausschuss eine neue Leitlinie zum Einsatz von Videokameras. Die EU-Datenschützer legten fest, dass es für Videoüberwachung gute Gründe geben muss. Ein Gefühl der Unsicherheit allein rechtfertige sie nicht, sagte die beteiligte Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Zur Verarbeitung biometrischer Daten bietet die Leitlinie aber nun Klarheit. Privaten Unternehmen ist es ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen grundsätzlich verboten, solche Daten zum Zwecke der Identifizierung bestimmter Personen zu verarbeiten. (dpa/afp)

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