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Österreich

Korruptionsskandal in Österreich: Sebastian Kurz weiß von nix

  • VonAdelheid Wölfl
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Der in die Enge gedrängte Kanzler Sebastian Kurz macht keine sonderlich smarte Figur mehr. Das kommt auch von der Dreistigkeit seiner „Prätorianer“.

Wien - Er klang so wehleidig wie noch nie. „Warum soll immer ich an jedem Unrecht schuld sein? Wieso soll ich dafür verantwortlich sein?“ Mit Dackelblick, aber durchaus offensiv, antwortete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwochabend im ORF auf Beschuldigungen, dass er Teil eines Teams gewesen sei, das seine Übernahme der ÖVP und später des Kanzleramts auch durch korrupte Praktiken forciert habe. Kurz selbst wird Anstiftung vorgeworfen; im Rechtsdeutsch heißt das „Beitragstäterschaft“.

Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die am Mittwoch zu Razzien in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt am Ballhausplatz in Wien und im Finanzministerium führten, umfassen die Delikte Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue. Für alles gilt erst mal selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Es geht um die Zeit vor dem glanzvollen Aufstieg des türkisen Politikers, um eine Freundschaftstruppe, die gezielt an dem „Projekt Ballhausplatz“ arbeitete und die schließlich ihre Entlohnung dafür einforderte, als Kurz an der Spitze der Macht angekommen war.

Korruptionsskandal in Österreich: Kurz-Klüngel wird untersucht

Im Zentrum der Truppe steht Thomas Schmid, ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz, der damals, 2016, Generalsekretär im Finanzministerium war. Kurz selbst war Außenminister. Ziel der Kurz-Treuen war es in jenen Tagen, den damaligen ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner zu stürzen und die ÖVP mit Kurz an der Spitze zur Kanzler-Partei zu machen. Das Projekt war bekanntlich sehr erfolgreich.

Doch die Praktiken, die damals angewandt wurden, werden nun vor Gericht geklärt. Denn die WKStA wirft in einem mehr als 100 Seiten dicken Untersuchungsbeschluss dem Kurz-Klüngel vor, durch die mit Steuergeld bezahlten Inserate des Finanzministeriums, Kurz-freundliche Umfragen bei einem Meinungsforschungsinstitut und Kurz-freundliche Berichterstattung im Medienunternehmen der Gebrüder Fellner gekauft zu haben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Unseriöser Journalismus zugunsten des heutigen Kanzlers Sebastian Kurz

Die Kurz nützenden Umfragen sollen durch „Studien“, in Auftrag gegeben bei selbigem Institut, über Scheinrechnungen abgerechnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass die Kurz-freundliche Berichterstattung bei den Fellners einfach durch Inseraten-Schaltungen vergütet wurde.

Beides soll von Schmid, damals im Finanzministerium und nach eigenem Bekunden einer von Kurz’ „Prätorianern“, orchestriert worden sein – mit dem Geld der Steuerzahler. Die Fellner-Brüder, Wolfgang und Helmuth, betreiben in Österreich seit Jahrzehnten unseriösen Journalismus, doch die SMS, die nun öffentlich wurden, legen nahe, dass Umfragen und eine von der ÖVP gelenkte Berichterstattung sogar einfach gegen Geld bestellt werden konnten. Tatsächlich schrieben die Fellners in der Zeit Kurz zum Retter Österreichs hinauf mit Titeln wie „Liste Kurz zieht allen davon“, „Kurz-Turbo für ÖVP“ oder „Mit Kurz hängt die ÖVP alle ab“.

Freund Sebastian Kurz sollte an die Macht kommen

Eine wahre Fundgrube zur Erhärtung der Vorwürfe ist wohl Schmids Mobiltelefon, das bereits im Ibiza-Ausschuss eine Schlüsselrolle hatte. Schmid fühlte sich offenbar ganz sicher und gab vollkommen schamlos, oft auch arrogant Kommandos per Handy aus. Nachdem Kurz an der Macht war, wurde er 2019 zum Vorstand der Öbag bestellt, die die Unternehmensanteile der Republik im Wert von 22,9 Milliarden Euro verwaltet – also Österreichs Familiensilber. Schmid muss mit Ende des Jahres wegen all der Skandale die Öbag verlassen.

Ihm war es offenbar ein Anliegen, Mitterlehner schlecht dastehen zu lassen, damit sein Freund Kurz an die Macht kommen konnte. Im Dezember 2016 schrieb er an Kurz, dass die Mitterlehner-ÖVP laut einer – möglicherweise bestellten – Umfrage nur mehr die Unterstützung von 18 Prozent der Bevölkerung genieße. Kurz antwortete ihm: „Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage.“

Die Umfrage mit den schlechten Werten für die Mitterlehner-ÖVP wurde dann Helmuth Fellner zugeschanzt. Schmid schrieb: „Lieber Helmuth, wie besprochen kommen heute die Umfrage Daten. Wir schicken sie dir und deinem Bruder. LG Thomas.“ Helmuth Fellner antwortete: „Danke für den Einsatz! Super! Sogar Titelseite! LG Helmuth“

Sebastian Kurz bedankte sich für die Berichterstattung

Am nächsten Tag publizierte das Fellner-Blatt „Österreich“ die Umfrage. Schmid klopfte sich daraufhin selbst auf die Schulter, schien aber auch über die eigene Chuzpe verwundert: „So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“ Kurz bedankte sich wiederum artig für die Berichterstattung. Schmid schickte ein SMS zurück: „Immer zu Deinen Diensten :-))“

Die SMS der beiden Männer offenbaren ein Verhältnis, das zeigt, wie sehr beide voneinander profitieren wollen, wie sehr sie auf Machtgewinn aus sind und auf Manipulation setzen. Gegen Kurz wird seit Monaten auch in einer anderen Sache ermittelt, die mit Schmid zu tun hat: Der Kanzler wird beschuldigt, eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss getätigt zu haben, als er behauptete, bei der Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der Öbag nur informiert, aber nicht eingebunden gewesen zu sein.

Staatsanwaltschaft sieht in Sebastian Kurz die zentrale Figur

Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft in Kurz die zentrale Figur, weil ihm schließlich die Umfragen, die Inserate und die Berichterstattung primär genützt hatten. Der Kanzler selbst tut so, als wisse er von nichts und schiebt alles auf „Mitarbeiter im Finanzministerium“. „Es gibt keinen Hinweis, dass ich involviert war“, resümiert er. Die Opposition sieht das natürlich anders und verlangt den Rücktritt und droht mit einem Misstrauensantrag.

Während der fürs Grobe „zuständige“ ÖVP-Mann August Wöginger wieder mal Attacken gegen die Justiz reitet, distanzierte der grüne Koalitionspartner sich diesmal klar von Kurz. Die Parteispitze lud die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen ein. Vize-Kanzler Werner Kogler sprach von einem „verheerenden“ Eindruck, die Handlungsfähigkeit des Kanzlers sei „infrage gestellt“, der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. An der Basis gärt es.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat alle Parlamentsparteioberen zu „Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation“ getroffen. Eine Möglichkeit, die für Kurz zunehmend missliche Situation zu entschärfen, könnte sein, dass er, dessen Freundin hochschwanger ist, in die Babypause geht. (Adelheid Wölfl)

Rubriklistenbild: © Helmut Fohringer

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