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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Analyse

Korruptionsaffäre in Österreich: „System Sebastian Kurz“ ist perfide, überdreht und gefährlich erfolgreich

  • VonNatascha Strobl
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Das „System Sebastian Kurz“ in Österreich ist perfide, überdreht und gefährlich erfolgreich. Eine Analyse von Natascha Strobl.

Wien - Die Figur Sebastian Kurz lässt sich mit einem Zauberer auf einer Bühne vergleichen. Mit der einen Hand schwingt er den Zauberstab und mit der anderen Hand passiert ungesehen der eigentliche Trick. Der Zauberstab, das sind die kalkulierten Tabubrüche. Etwa die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan, selbst nachdem die Taliban das Land übernommen hatten. Oder eine „ökosoziale“ Steuerreform, mit der man den Stadt-Land-Gegensatz aufreißt. Der Trick im Hintergrund, das sind die Verschiebungen und Umverteilungen hin zu seinen Spender:innen. So profitieren von der „ökosozialen“ Steuerreform vor allem große, reiche und klimaschädliche Unternehmen.

Der Aufreger-Zauberstab, mit dem da geschwungen wird, findet seine wichtigste Legitimation in Umfragen. Schülerinnen, die in Österreich geboren sind, mitten in der Nacht mit der Hundestaffel aus dem Bett holen und abschieben – sicherlich, die Umfragen geben das her. Arbeitslose immer weiter drangsalieren – auch da eine Umfrage, die das rechtfertigt.

Sebastian Kurz: Legitimation durch bestellte Umfragen?

Die ganze Konstruktion der politischen Figur Sebastian Kurz basiert auf der Legitimierung durch Umfragen. Als Kurz noch Integrationsstaatssekretär und später dann Außenminister war, benutzte er sie als Waffe sowohl gegen den sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern als auch den eigenen damaligen Parteichef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner. Kern war anfangs sehr populär, aber hier eine – erraten – Umfrage, die belegt, wie viel populärer doch Sebastian Kurz als Kanzler wäre.

Es sind nun genau diese Umfragen, die nun im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein. Noch dazu wurden sie mit Steuergeld erstellt und von hohen Beamten, deren Gehalt sich aus Steuergeld speist, lanciert. Ein ganzes Netzwerk, auf Staatskosten bezahlt, das nur daran gearbeitet hat, den Außenminister zum Kanzler zu machen. Es klingt zu wild, zu plump, um wahr zu sein, aber genau diese Realität bietet sich nun wohl in Österreich dar.

Zur Person und zur Sache

Natascha Strobl (36) ist Politologin aus Wien. In ihrer Diplomarbeit 2012 schrieb sie über Ideologie und Strategie der neuen Rechten – das ist ihr Thema bis heute.

#NatsAnalyse ist Strobls Hashtag für ihre kritischen Kommentare und Einordnungen von Polit-Interviews via Twitter.

Buch: Gerade erschienen ist Strobls Buch: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse, 192 S., 16 Euro. Die FR-Rezension finden Sie hier.

Sebastian Kurz: Mit Umfragen begründet er seinen Hype

Mit Hilfe dieser Umfragen hat Sebastian Kurz seinen eigenen Hype begründet: Raus aus der so ungeliebten großen Koalition, stattdessen „Zeit für Neues“. Das war der erste Slogan und das erste Versprechen von Kurz. Eine vermeintlich überwältigende Anzahl an Menschen stand hinter ihm und es lag nur an den festgefahrenen Großparteien, dass ihm sein rechtmäßiger Platz ganz oben verwehrt wurde. Erst wurde Reinhold Mittlerlehner brutal abserviert, dann die Koalition gesprengt und wenige Monate später stand das Neue: eine einträchtige Koalition mit der FPÖ.

In den Freiheitlichen fand man auch kongeniale Partner, wenn es um die Leib- und Magenthemen ging: Asyl, politischer Islam, Balkanroute, Migration – Hauptsache etwas mit „Ausländern“. Dieses Rezept wusste schon Jörg Haider zu benutzen. Wichtig ist dabei, immer schon die Schlagzeile für den nächsten Tag in der Tasche zu haben. Sei es „Moschee geschlossen“, „Kopftücher bei Kindern verboten“ oder „Balkanroute geschlossen“. Es ist völlig gleich, wie viel Wahrheitsgehalt das jeweils hat oder ob es überhaupt sinnvoll ist. Die Hauptsache ist, auf dem News Cycle zu reiten. Die nächsten 24 Stunden sind immer die wichtigsten. Und obenauf bleibt man dabei, wenn es Umfragen gibt, die das eigene Vorgehen bestätigen. Dementsprechend entscheidend sind Boulevard-Medien, die solche Umfragen reißerisch bringen.

Natascha Strobl, Politologin.

Sebastian Kurz verkörpert den „Volkswillen“

Das ganze Image von Kurz baut auf seiner vermeintlichen Beliebtheit auf. Er verkörpert den „Volkswillen“, der gegen alle Widerstände die gewünschte Politik durchzieht. Konsens, Austausch, Zweifel oder Kompromisse haben in diesem Denken keinen Platz, denn die Legitimation ist ja von außen gegeben. Umfragen werden zur Waffe gegen die Institutionen der Demokratie. Es würde nicht verwundern, gäbe es nicht bald eine Umfrage in der bestätigt wird, dass „das Volk“ die jetzt ermittelnde WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) als im Unrecht sieht und Sebastian Kurz recht gibt.

Denn Fakten spielen keine Rolle, es geht nur noch um ein erzählte Wirklichkeit. Diese wird durch Parteien wie die ÖVP immer mehr von der faktischen Wirklichkeit abgekoppelt. Salopp gesagt: Es wird eine Lügenwelt gesponnen und wir müssen alle in ihr leben, da sie von einer Regierungspartei kommt. Diese Methode wird nicht alleine von der ÖVP angewandt, ganz Ähnliches kennen wir aus den USA von Trump und den Republikaner:innen, auch von den Torys, zum Beispiel beim Brexit-Votum. Das unsanfte Erwachen aus dieser Lüge lässt nicht lange auf sich warten.

Das Problem ist, wenn der Zauber verflogen ist, bleiben (irreparable) Schäden an Demokratie und Rechtsstaat übrig.

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