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Erneute Regierungskrise

Österreich im Ausnahmezustand: Grüne entscheiden über Schicksal von Sebastian Kurz

  • Johannes Pressler
    VonJohannes Pressler
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  • Emily Erhold
    Emily Erhold
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Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung in Österreich befinden sich erneut in einer schweren Krise. Die nächsten Tage sind entscheidend.

Wien - Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video* die damalige türkis-blaue Koalition. „Whoah! We‘re going to Ibiza“, dröhnte es damals über den Wiener Heldenplatz. Tausende Menschen hatten sich dort versammelt, um Neuwahlen zu fordern. Österreich war im politischen Ausnahmezustand, es folgten eine unabhängige Übergangsregierung und Neuwahlen. Zweieinhalb Jahre später ertönte der mittlerweile ikonische Song der Band Vengaboys wieder durch die Straßen Wiens. Diesmal vor der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der stimmenstärksten Partei unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich befindet sich erneut im politischen Ausnahmezustand, die kommenden Tage sind entscheidend.

Nach Ibiza die nächste Affäre um Sebastian Kurz

Ermittler der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führten am frühen Mittwoch (6.Oktober) im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und im Medienhaus der auflagenstarken Boulverardzeitung Österreich eine Razzia durch. Die Vorwürfe sind schwer: Der damalige Außenminister Kurz (in Beihilfe) und sein Team sollen 2016 dem Medium für geschönte Umfragen mehr als eine Million Euro aus Steuermitteln bezahlt haben. Im Grunde soll die österreichische Bevölkerung also selbst für ihre eigenen Fake News bezahlt haben. Der große Nutznießer: Der bald darauf zum Bundeskanzler gewählte Sebastian Kurz. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die 104 Seiten lange Anordnung zur Hausdurchsuchung setzt Sebastian Kurz stark unter Druck*. Und seit Donnerstagabend (7. Oktober) ist bekannt, dass die Akteneinsicht noch erweitert wurde und nun von der Staatsanwaltschaft mittlerweile rund 500 Seiten an Akten freigegeben wurden - die Vorwürfe gegen Kurz und seine Mitarbeiter darin ganz ausführlich ausgearbeitet. Die strafrechtliche Seite wird von einem Gericht geklärt werden, aus politischer Sicht scheint das Fass in Österreich überzulaufen. Es droht das Ende der dritten Koalition in vier Jahren, mit der großen Anzahl an beschlagnahmten Handys und ähnlichen Geräten eine politische Bombe um noch ein Vielfaches größer als der Ibiza-Skandal.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steckt tief in der Krise.

Sebastian Kurz und sein „neuer politische Stil“

Politisch angespannt ist die Lage in Österreich aber nicht erst seit den letzten Tagen. Sebastian Kurz hat zwei Wahlsiege in seiner Erfolgsbilanz, allein 2019 erhielt die ÖVP mehr als 37 Prozent und ging als klarer Wahlsieger hervor. Ein Ergebnis, von dem das deutsche Gegenstück der CDU*/CSU* derzeit nur träumen kann. Unumstritten ist der 35-jährige Kurz und seine Politik allerdings in keiner Weise, zu viele kleinere und größere Skandale kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit. Beeinflusste Studien über Islamkindergärten, eine umstrittene Löschung von Festplatten des Bundeskanzleramts, die deutliche Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss - die Art und Weise des von Kurz genannten „neuen politischen Stils“ galt schon des Öfteren als problematisch.

Mit den Ergebnissen der Hausdurchsuchungen scheint eine neue Dimension erreicht zu sein. So einen Druck wie jetzt hat Kurz bisher noch nicht verspürt, die Rücktrittsaufforderungen häufen sich. Die österreichische Tageszeitung KURIER, historisch als ein eher ÖVP-freundliches Blatt bekannt, schreibt: „Kurz ist als Regierungschef nicht mehr tragbar.“ Wirft man einen Blick auf weitere Leitartikel der österreichischen Medien, macht sich der Grundkonsens auf, dass eine Fortsetzung der Kurz-Regierung nicht mehr tragabr sei.

Perfide, überdreht und gefährlich erfolgreich

Das „System Sebastian Kurz“ - ein Gastbeitrag der österreichischen Politologin Natascha Strobl

Kein Rückzieher von Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt allerdings einen Rückritt aus. Den Rückhalt seiner Partei hat er. Die Entscheidung liege nun bei dem kleinen Regierungspartner, den Grünen. Ihr Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler hatte bereits am Donnerstag (7. Oktober) die derzeitige Handlungsfähigkeit von Kurz als Kanzler infrage gestellt. Kurz konterte am selben Tag: „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren. Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Am Freitag (8. Oktober) dann aber scharfe Worte der Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer: „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist.“ Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei nur ohne Kurz möglich.

Für die Grünen kommt die erneute Krise denkbar schlecht. Erst vor wenigen Tagen präsentierte die Regierung eine umfangreiche ökosoziale Steuerreform. Neben der Klimapolitik war die Partei vor zwei Jahren vor allem aber auch als Antikorruptionspartei in den Wahlkampf gegangen. „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das“, und ähnliche veröffentlichte Chats aus Kurz-Kreisen zeigen allerdings ein Bild der ÖVP, bei dem die Grünen einen neuen Weg einschlagen müssen. Die Frage ist nur, welchen?

Wie geht es jetzt weiter an der österreichischen Regierungsspitze?

Die letzten Monate in der Karriere des jungen Bundeskanzlers haben aber gezeigt: Gerichtsverfahren und Ermittlungen sind noch lange kein Grund für einen Rücktritt oder gar Neuwahlen. Auch jetzt sprechen sich die meisten Parteien gegen einen frühzeitigen Urnengang der Bevölkerung aus. Die Chefin der liberalen Oppositionspartei NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterstellte Kurz zwar klar eine „Amtsunfähigkeit“, erteilte Neuwahlen aber dezidiert eine Absage. Schließlich stünde nicht der ganze Nationalrat unter Korruptionsverdacht.

Von seiner Partei erhält Kurz Rückendeckung, die ÖVP will nicht ohne ihn weiterregieren. Wenn die Grünen die Regierung komplett sprengen wollen, müssen sie erst einmal auf Mehrheitensuche gehen. Das schaffen sie nur, wenn sie neben den Sozialdemokraten (SPÖ) und NEOS auch die rechtspopulistische FPÖ inklusive des umstrittenen ehemaligen Innenminister Herbert Kickls mit ins Boot holen. ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger warnte in einem Statement am Donnerstag (7. Oktober): „Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen.“ Köstinger saß bis zur Ibiza-Affäre im Mai 2019 neben Kickl auf der Ministerbank.

Ein als Häftling verkleideter Demonstrant mit der Maske von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Bühne bei einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale in Wien.

Österreich in der Krise: Dienstag wird entscheidend

Die Opposition kündigte bereits ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler an. Damit dieses aber erfolgreich ist, braucht es auch noch die Zustimmung von zumindest sechs der 26 Grünen-Abgeordneten. Sicher ist jedenfalls, dass der Nationalrat am Dienstag (12. Oktober) zu einer Sondersitzung zusammentreten wird. Was dabei rauskommen könnte, hat ORF-Journalist Armin Wolf am Donnerstag auf Twitter skizziert: Sollte Kurz vom Nationalrat als Kanzler abgewählt werden, würden alle ÖVP-Minister zurücktreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte sie daraufhin möglicherweise bitten, noch ein paar Tage im Amt zu bleiben und einen Minister mit der vorübergehenden Kanzlerschaft zu beauftragen. Eine neue Regierung hat allerdings nur mit den Mandaten der Grünen, SPÖ, NEOS und FPÖ eine Chance. Politische Projekte, so schätzt es Wolf ein, wären in einem solchen Fall schwierig umzusetzen.

Bundespräsident Van der Bellen wird bis Freitagabend jedenfalls mit allen Parteien ein Gespräch geführt haben. Mit Spannung blickt ganz Österreich dann auf den kommenden Dienstag (12. Oktober) und die Entscheidung des österreichischen Parlaments, wie die künftige Regierungsspitze Österreichs aussehen soll. Eine Sache ist jedoch jetzt schon sicher: Dieser politische Ausnahmezustand wird Österreich noch viele Jahre beschäftigen. (Emiliy Erhold und Johannes Pressler) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Arno Melicharek

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