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„Wir sind keine Fische“: Proteste gegen die rigorose Migrationspolitik der italienischen Regierung in Rom.

Hilfsorganisationen

Sea-Watch lässt nicht locker

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Die Hilfsorganisation ruft den Menschenrechtsgerichtshof an - das Schiff mit Migranten ist weiter blockiert.

Sizilien und die Stadt Syrakus können sie in der Ferne sehen und vermutlich auch die Bettlaken, die viele Einwohner unter ihre Fenster gehängt haben und auf denen steht: „Lasst sie an Land!“ Doch die 47 afrikanischen Migranten auf dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch warten seit elf Tagen vergebens darauf, dass sich ein europäisches Land bereiterklärt, sie aufzunehmen. Seit Freitag liegt die „Sea-Watch 3“ in der Bucht von Syrakus fest, wo sie Schutz vor Winterstürmen gesucht hatte. Italiens Populisten-Regierung verweigert ihr die Einfahrt in den Hafen und hat den Meeresbereich rund um das Schiff sperren lassen.

Am Montag schaltete Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein. „Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten ein Eilverfahren gestartet“, sagte der Sprecher Ruben Neugebauer. Die Organisation schrieb auf Twitter, die Migranten befänden sich in „politischer Geiselhaft“. Unter ihnen sind auch 13 Minderjährige.

Die katholische Kirche Italiens hat ebenso wie die Stadt Syrakus angeboten, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Am Montagabend protestierten in Rom rund 1000 Italiener gegen die Migrationspolitik der Regierung. Die Lage an Bord der „Sea-Watch 3“ wird nach Aussage mehrerer Oppositionspolitiker, die in den vergangenen Tagen trotz des Verbots auf dem Schiff waren, immer kritischer. Für 22 Crew-Mitglieder und 47 Migranten stehe etwa nur noch eine funktionierende Toilette zur Verfügung, auch diese drohe auszufallen, berichteten sie.

Einige der Flüchtlinge wiesen Narben von Folter auf, die sie in Libyen erlitten hätten, sagte Nicola Fratoianni von der Partei „Italienische Linke“ nach einem Besuch auf dem Schiff.

Doch Italiens rechtsnationaler Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wie auch Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio bleiben stur. Sie beharren darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter holländischer Flagge. Italien sei bereit für eine diplomatische Krise, drohte Di Maio. „Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und gehört werden.“ Salvini twitterte am Dienstag: „Wir haben schon zu viele aufgenommen und zu viel gezahlt.“ Rom bietet einen „humanitären Korridor“ an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen. Doch Den Haag verweigert ebenso wie Berlin eine Aufnahme. Ohne „umfassende Lösung“ sei man dazu nicht bereit, sagte das niederländische Justizministerium. Es müsse zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. „Wer keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat, muss sofort nach Ankunft zurückgeschickt werden“, zitierte der Sender „Rainews“ aus einem Schreiben des Ministeriums. Die EU-Staaten können sich nicht auf die Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperrt, werden sie immer wieder teils wochenlang blockiert.

Holland gibt sich stur

Hollands Migrationsminister Mark Harbers hatte gesagt, Sea-Watch habe die Migranten auf eigene Initiative geborgen. Es liege in der Verantwortung des Kapitäns, einen Hafen zu finden. Die Regierung in Rom äußerte Zweifel an den Motiven der deutschen Hilfsorganisation. Nachdem es die Migranten vor der libyschen Küste an Bord nahm, habe ihr Schiff nicht das nahe Tunesien angesteuert, sondern sei Hunderte Seemeilen gefahren. „Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel, die Migranten zu retten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen?“

Salvini hatte der Crew mit Klagen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gedroht. Di Maio sagte, es werde daran gearbeitet, die „Sea Watch 3“ zu beschlagnahmen. Der Staatsanwalt von Syrakus, Fabio Scavone, stellte klar, die Ermittlungen hätten kein Fehlverhalten des Kapitäns aufgezeigt, es gebe keine Überlegung einer Beschlagnahme.

Zur Sache: Unterstützung für Flüchtlingsfamilien

Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen wollen am Freitag und Samstag bundesweit gegen eine Politik der Bundesregierung protestieren, die aus ihrer Sicht das Zusammenleben von Flüchtlingsfamilien erschwert. Die Initiative „Familienleben für alle!“ kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung „Gesetze und bürokratische Hürden, die Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern und Flüchtlingen elementare Rechte verwehren“. Die große Koalition missachte grundgesetzlich verbriefte Rechte von Flüchtlingen, sagte Karim Alwasiti von der Initiative: „Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf den Schutz der Familie, das Recht auf Asyl und ein Leben ohne Verfolgung im Familienverband.“

Zudem müsse es Bildung für alle, eine Arbeitserlaubnis sowie Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit geben. (afp)

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