Italien

Die „Sea-Watch 3“ ist frei

Italien lässt das beschlagnahmte Rettungsschiff wieder auslaufen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist in Italien wieder frei. Die Organisation twitterte am Samstag: „Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann.“

Das Schiff „Sea-Watch 3“ hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Migranten gerettet. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte sich zwar dagegen gewehrt, dass die Geflüchteten an Land durften. Sie konnten später jedoch in Lampedusa aussteigen. Das Schiff wurde beschlagnahmt und im Hafen von Licata auf Sizilien festgesetzt.

„Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Salvini. Das Schiff sei frei, weil „festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben“.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Begünstigung von illegaler Einwanderung aufgenommen. Es sei noch unklar, was mit diesen Ermittlungen nun sei, sagte Neugebauer. „Wir sind aber überzeugt, dass er (der Kapitän) alles richtig gemacht hat und dass es zu keinem Verfahren kommen wird.“

Kritik von Bedford-Strohm

Am Sonntag wollte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, nach Licata reisen und dort auch die Seenotretter der Sea-Watch treffen. Vor der Reise hatte Bedford-Strohm gesagt: Menschen ertrinken zu lassen oder in die Lager Libyens zurückzuschicken könne keine Option für Europa sein.

Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Die meisten Schiffe wurden wieder freigegeben – haben aber ihre Mission teils aufgegeben.

Italien wehrt sich gegen die Aufnahme von Migranten und hat die Seenotrettung weitestgehend eingestellt. Das Land pocht darauf, dass die Migranten innerhalb der EU verteilt werden. Besonders umstritten ist, dass Italien und die EU die libysche Küstenwache darin unterstützen, Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. (dpa/afp)

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