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Ein aus Seenot geretteter Mann sitzt am Sonntag an Bord der „Sea-Watch 3“

Lampedusa

„Sea-Watch 3“ beschlagnahmt

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47 Migranten verlassen Rettungsschiff in Lampedusa. Berlin bietet Hilfe bei der Verteilung an.

Es war ein peinlicher Moment für Matteo Salvini, den „Minister der geschlossenen Häfen“, wie er genannt wird. Während der Innenminister und Chef der rechten Lega am Sonntagabend im italienischen Fernsehen bekräftigte, er werde er die 47 „illegalen“ Migranten an Bord des „illegalen“ Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch auf keinen Fall an Land lassen, wurde er mit Live-Bildern von der Insel Lampedusa konfrontiert: Dort betraten die Flüchtlinge gerade unter dem Applaus von Inselbewohnern die Hafenmole. Der Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaggio, hatte dem Verbot des Innenministers getrotzt und verfügt, dass sie an Land gebracht werden. Das Schiff wurde gleichwohl beschlagnahmt, gegen seinen Kapitän ermittelt die Justiz.

Um die Flüchtlinge kümmert sich unterdessen die protestantische Waldenser-Kirche in Italien. Sie sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden.

Salvini hatte gedroht, er werde jeden verklagen, der sich seinen Anweisungen widersetzt. In der Fernsehsendung schien er von den Ereignissen überrascht zu werden. „Ich habe das nicht genehmigt, das muss ein anderer gewesen sein“, sagte er irritiert. „Und wenn ein anderer das angeordnet hat, muss er vor dem ganzen Land die Verantwortung übernehmen“, fügte er hinzu.

Es war ein Wink an den Regierungspartner Fünf Sterne und Premier Giuseppe Conte, die sich zuletzt von der Politik der geschlossenen Häfen für Flüchtlinge distanziert hatten. Im Fall des Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hatte Conte über Salvinis Kopf hinweg verfügt, die Migranten an Land zu lassen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio betonte jedoch, am Sonntag habe die Justiz entschieden.

Einfahrt untersagt

Der Kapitän der „Sea-Watch 3“ hatte am Samstag Kurs auf Lampedusa genommen, obwohl Italien allen privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer untersagt hat. Die medizinische und psychologische Situation an Bord sei untragbar gewesen, erklärte die Organisation. Einige Flüchtlinge hätten mit Suizid gedroht. Vergangene Woche hatte die „Sea-Watch 3“ 65 Menschen aus einem Schlauchboot 30 Seemeilen vor Libyen gerettet. Mehrere Familien mit Kleinkindern waren bereits am Freitag mit Zustimmung Salvinis von der italienischen Küstenwache an Land gebracht worden. Mit den übrigen 47, unter ihnen eine schwangere Frau und acht unbegleitete Minderjährige, sollte das Schiff nach Tunesien fahren, hatte der Innenminister auf Twitter erklärt.

Wäre ein neues Gesetzesbündel schon in Kraft, das Salvini noch unbedingt vor der EU-Wahl durchboxen will, dann müsste Sea-Watch nun bis zu 50 000 Euro Strafe zahlen. Das zweite so genannte Sicherheitsdekret des Innenministers sieht unter anderem vor, dass private Seenotretter finanziell sanktioniert werden, wenn sie Flüchtlinge nach Italien bringen. Die Vereinten Nationen äußerten am Wochenende in einem elfseitigen Schreiben „ernsthafte Besorgnis“ wegen der bereits durchgesetzten und geplanten Verschärfungen und forderte Italien auf, sie zurückzunehmen. Such- und Rettungsaktionen der Hilfsorganisationen würden kriminalisiert, das Klima der Feindseligkeit gegenüber Migranten verstärkt.

Dank via Twitter 

Sea-Watch bedankte sich am Sonntagabend via Twitter bei der italienischen Bevölkerung. „Wir sind froh, dass die Verfassung in Italien mehr Macht hat als ein Minister, der laut UN das Recht bricht.“ Am Montag erklärte die Organisation, die Tatsache, dass nun zum vierten Mal in diesem Jahr Flüchtlinge in Italien ausgeschifft worden seien, zeige, dass Salvinis Gerede von geschlossenen Häfen vor allem Gerede sei.

Die Bundesregierung erklärte sich bereit, sich mit Blick auf eine Verteilung der Menschen an einer europäischen Lösung zu beteiligen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. (mit kna)

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