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Michail Gorbatschow (l.) und Ronald Reagan (r.) unterschreiben im Dezember 1987 den INF-Vertrag.

INF-Vertrag

Schwindendes Vertrauen

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Russland reagiert empört, aber nicht sonderlich überrascht auf die Pläne von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen.

Seit Montag verhandelt der US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau, am Dienstag soll er Wladimir Putin treffen. Dabei wird es vor allem um Donald Trumps Ankündigung gehen, den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen zu kündigen. Trumps Verzicht auf das Abkommen zeuge von wenig Verstand, sagte der sowjetische Expräsident Michail Gorbatschow am Sonntag. Er hatte den INF-Vertrag vor 31 Jahren gemeinsam mit Ronald Reagan unterzeichnet. „Washingtons Drang, die Abrüstungspolitik zurückzudrehen, darf niemand unterstützen, das muss jetzt nicht nur Russland klar machen, sondern jeder, dem der Frieden teuer ist.“

Moskau reagiert einerseits empört auf Trumps Ankündigung, andererseits wirkt es nicht besonders überrascht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, solcherlei Schritte machten die Welt gefährlicher. Außenminister Sergei Lawrow aber bezeichnete Trumps Ankündigung als Absicht, eine Entscheidung des US-Präsidenten habe er noch nicht gesehen. „Jetzt im Kaffeesatz zu lesen, ist wenig produktiv.“ Die russische Seite wolle auf die offiziellen Erklärungen der US-Kollegen warten – ein Hinweis auf den laufenden Besuch des US-Sicherheitsberaters Bolton.

Bolton verhandelte am Montag mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Hinterher informierten beide Seiten knapp, man habe außer über Syrien, Nordkorea und Terrorismusbekämpfung auch über Rüstungsvereinbarungen gesprochen. Boltons Treffen mit Putin wird vermutlich mehr Gesprächsstoff liefern.

Putin selbst hatte schon vergangene Woche zu verstehen gegeben, Russland sei für alle Fälle gewappnet. Viele Beobachter in Moskau vermuten, Trump bluffe mit dem angekündigten INF-Ausstieg oder pokere zumindest. Die Zeitung „Kommersant“ zitiert mehrere „militärisch-diplomatische Quellen“, die vermuten, Trump wolle mit seiner Ankündigung den Einsatz in die Höhe treiben, danach aber würden die USA doch verhandeln. „Die Amerikaner müssen Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten nehmen, denn eben diese würden ins Visier russischer Kurz- und Mittelstreckenraketen geraten.“

Und die Agentur RIA Nowosti zitiert den Sankt Petersburger Politologen Alexander Kubyschkin, Trump steige aus dem INF-Vertrag aus, um sofort Verhandlungen über ein neues, für die USA vorteilhafteres Abkommen zu beginnen. Der Moskauer Militärexperte Litowkin aber glaubt, Trump wolle den Vertrag wirklich kippen: „Er hat der heimischen Rüstungsindustrie mehr Aufträge versprochen. Außerdem will er ein neues Wettrüsten mit Russland, in der Hoffnung, dass es dabei wie einst die Sowjetunion wirtschaftlich zusammenbricht“, sagte er der FR. Und schließlich würden ja die Mittelstreckenraketen, die Russland als Antwort stationieren müsste, auf Europa zielen. Damit wolle Trump das Verhältnis zwischen Europa und Russland weiter verschlechtern.“

Das INF-Abkommen untersagt Russen wie Amerikanern seit 1988, landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Es führte zur Verschrottung von 846 amerikanischen und 1846 sowjetischen Atomraketen. Aber seit Jahren werfen sich beide Seiten vor, den Vertrag zu brechen. Die USA meldeten 2014 mehrere russische Tests neuer Mittelstreckenraketen. Anfang 2017 verkündeten sie, Russland habe bereits zwei Bataillone mit nuklearen 9M729-Raketen ausgerüstet, deren Reichweite nach Einschätzung amerikanischer Experten bei 2000 bis 2500 Kilometer liegt. Moskau versichert, es gebe keine solchen Raketen. Seinerseits wirft er den Amerikanern vor, sie nutzten bei den Tests ihrer Antiraketensysteme verbotene Pershing II-Flugkörper als Zielobjekte. Vor allem aber installieren nach russischen Aussagen die Amerikaner für ihr Antiraketenschild in Rumänien und Polen Aegis Ashore-Systeme mit Abschussrampen, von denen man auch seegestützte Tomahawk-Raketen mit einer Reichweite bis 2500 Kilometer abfeuern könne.

Aber nach Ansicht von Fachleuten ist es waffentechnisch für beide Seiten kein Problem mehr, Abschussrampen für solche Raketen auch am Boden oder auf Lkws zu installieren. Oder taktische Raketen aufzurüsten, wie etwa die russischen Iskander-M-Raketen, die 480 Kilometer weit fliegen können. „Dafür reicht ein größerer Treibstofftank“, sagt Militärexperte Viktor Litowkin. „Die Nordkoreaner haben so die Reichweite alter Sowjetraketen erheblich vergrößert.“ Allerdings müsste das Raketensystem auch entsprechend neu programmiert werden, was den Nordkoreanern nicht gelungen sei. Amerikaner und Russen dürften weniger Probleme damit haben. Der INF-Vertrag aber habe auch regelmäßige gegenseitige Kontrollen und Konsultationen sichergestellt, sagt Litowkin. „Das Vertrauen zwischen beiden Seiten droht, sich immer mehr Richtung Nullpunkt zu bewegen.“

Trumps Ankündigungen zum INF zielen auch auf China, das nicht Vertragspartner ist. Als Nicht-Unterzeichner ist Peking nicht an das Abkommen gebunden und kann ohne Einschränkungen Mittelstreckenraketen bauen. Die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying bezeichnete es als „völlig falsch“, im Zusammenhang mit den Austiegsankündigungen auf China zu zeigen. Die betroffenen Parteien sollten es sich „zweimal überlegen“ auszusteigen, sagte Hua.

Indes appellierte die EU-Kommission an die USA und Russland, das INF-Abkommen zu „erhalten“. Beide Seiten müssten in einem „konstruktiven Dialog“ bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine „vollständige und nachweisbare“ Umsetzung zu sorgen, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Die Nato warf Russland erneut vor, den INF-Vertrag zu verletzen. Die Nato-Verbündeten hätten „wiederholt“ die Sorge geäußert, dass Russland gegen internationale Verpflichtungen verstoße, sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel.

Die Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps. Der INF-Vertrag habe „dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (mit afp)

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