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Dem Lager von Netanjahu fehlen sechs Sitze zur Mehrheit. 

Nach den Wahlen

Schwieriges Patt in Israel

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Benjamin Netanjahu ist beauftragt, eine neue Regierung zu bilden - doch das ist gar nicht so einfach.

Acht Tage nach seiner knappen Niederlage bei den Wahlen in Israel und genau eine Woche vor seiner Gerichtsanhörung hat es Benjamin Netanjahu geschafft, seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge zu ziehen. Am Mittwochabend beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin den Premierminister damit, die neue Regierung zu bilden.

Rivlin begründete seine Entscheidung damit, dass Netanjahus Chancen, eine Koalition zustande zu bringen, größer seien als die seines politischen Konkurrenten Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß. Gantz hatte zwar nach Auszählung der Stimmen 33 Sitze bekommen, einen mehr als Netanjahu – allerdings hat er eine Empfehlung weniger für das Amt des Ministerpräsidenten. Gantz schafft es auf insgesamt 54 Empfehlungen von anderen Abgeordneten, Netanjahu auf 55. Hinzu kommt, dass sich zwar zehn Mitglieder der Arabischen Liste für Gantz ausgesprochen haben, aber mit dem ehemaligen Militärchef in einer Regierung sitzen, das wollen sie dann doch nicht. Und er nicht mit ihnen. Immerhin, es ist das erste Mal seit 1992, dass arabische Abgeordnete in Israel wieder einen Kandidaten als Regierungschef empfehlen.

Gantz bleibt bei seinem Versprechen

Kurz vor seiner Entscheidung hatte Staatspräsident Rivlin noch versucht, die beiden Parteichefs von einer Einheitsregierung zu überzeugen, bei der erst der eine regiert und dann der andere. Anfangs sah es gar nicht so schlecht aus. Netanjahu nannte Gantz, den er im Wahlkampf als „Linken“ beschimpft hatte, plötzlich liebevoll „Benny“. „Benny, wir müssen noch heute eine Einheitsregierung bilden“, sagte er.

Aber Gantz blieb bei seinem Versprechen an die Wähler. „Blau-Weiß wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, deren Premierminister mit einer schwerwiegenden Anklage konfrontiert ist“, sagte er.

Staatspräsident Rivlin hatte noch einmal einen Kompromiss versucht und vorgeschlagen, die Regierung paritätisch aufzuteilen. Falls es zu einer Anklage kommen sollte, könne ja dann der stellvertretende Premierminister, also Gantz, alleine weiter regieren und Netanjahu bis zur Urteilsverkündung in seinem Amtssitz wohnen bleiben und seinen Titel weiterführen. Rivlin nannte keine Namen und sprach die drohende Strafverfolgung Netanjahus nicht direkt an. Aber es war klar, was und wen er meinte. Netanjahu nahm den Vorschlag an, Gantz lehnte ab.

Neuwahlen möglich

Reuven Rivlin, einer der beliebtesten Politiker im Land, versucht derzeit alles, um dritte Neuwahlen zu verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich. Dem Lager von Benjamin Netanjahu fehlen derzeit sechs Sitze zu einer regierungsfähigen Mehrheit. Beim letzten Mal, im April, war es nur einer. Schafft es Netanjahu innerhalb von 28 Tagen nicht, eine neue Regierung zu bilden, wird das Mandat an Benny Gantz weitergegeben. Der steht vor dem gleichen Problem wie Netanjahu: Ihm fehlen sogar sieben Sitze zur Mehrheit. Tal Schneider, politische Kommentatorin in Israel, sprach gegenüber Journalisten von einer „historisch einzigartigen Situation“.

Einzigartig auch deswegen, weil sich der Premierminister in der nächsten Woche wegen seiner Korruptionsaffären vor Gericht verantworten muss. Für Mittwoch und Donnerstag sind Anhörungen geplant. Danach wird Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt. Netanjahu hat darum gebeten, die Anhörung live auszustrahlen.

Inzwischen herrscht Chaos in Israel: Für das Land ist das eine Katastrophe, für Netanjahu ein Sieg.

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