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Mike Pompeo, Außenminister der USA.

USA/China

Schwierige Partner in Peking

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Washington pflegt das Feindbild China.

Sie haben sich nichts geschenkt. Während US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper während der Münchner Sicherheitskonferenz China erneut harsch kritisierten und vor allem den Technologiekonzern Huawei als „trojanisches Pferd“ und als Gefahr für die Nato brandmarkten, bezeichnete der chinesische Außenminister Wang Yi die US-Vorwürfe als eine „Schmutzkampagne“ und forderte faire Bedingungen für Huawei.

China stand zwar weder bei den Reden der US-Delegierten noch während der Konferenz insgesamt im Mittelpunkt. Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China spielten aber durchaus eine Rolle. So warnten Minister und Senatoren aus den USA vor der „aggressiven Politik“ Pekings und setzten die Europäer weiter unter Druck.

Hintergrund ist, dass US-Amerikaner sich zunehmend von den aufstrebenden Chinesen herausgefordert oder gar bedroht fühlen. Das ist ein Grund für den Politikwechsel von US-Präsident Donald Trump, der China nicht mehr als schwierigen Partner, sondern als Gegner behandelt.

Das hat zum einen mit einer Ernüchterung über die chinesische Politik zu tun, die bei Menschenrechten oder bei der Öffnung des eigenen Marktes westlichen Anliegen oder Handelsstandards nicht in dem Maße entgegen gekommen ist, wie es die USA und die Europäer erhofft hatten.

Es hat auch damit zu tun, dass das aufstrebende China seine Interessen offensiver vertritt. Dazu zählt beispielsweise der Bau der Seidenstraße. Auf der Handelsroute will Peking nicht nur Waren transportieren. China erweitert auch generell seinen Einfluss.

Der Konflikt zwischen den USA und China erinnert viele an den Kalten Krieg. Diese Analogie führt aber in die Irre. Die Sowjetunion wollte den Kaptialismus und damit auch die westlichen Staaten überwinden. China ist hingegen eher ein Partner des Westens, wenn auch ein schwieriger. So ist das kommunistische Land eingebunden in die globalisierten Handelsströme und Teil internationaler Strukturen. Noch gibt es nicht zwei Einflusssphären, noch ist die Welt nicht bipolar sondern multipolar.

Das könnte sich ändern, wenn die USA und China ihren Konflikt nicht beilegen und ihre Ökonomien trennen. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob, in welchem Maß und unter welchen Bedingungen sie die USA in diesem Streit unterstützen.

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