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Schwierige Karlsruher Personalie

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Von: Markus Decker

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Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.

Am 21. Juni wird Ferdinand Kirchhof 65 Jahre alt. Kirchhof ist der jüngere Bruder des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof, den Gerhard Schröder einst als „Professor aus Heidelberg“ verspottete. Vor allem ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und weil er bald die Altersgrenze erreicht, muss nun ein Nachfolger für ihn gefunden werden. Doch nicht nur das. Der Nachfolger dürfte im Jahr 2020 Andreas Voßkuhle ablösen, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der dann ebenfalls ausscheidet.

Mit anderen Worten: Innerhalb der nächsten drei Monate muss ein neuer Vizepräsident gefunden werden – einer, der in der Lage ist, in zwei Jahren Präsident zu werden und damit das fünfthöchste Amt im Staat zu bekleiden. Die Vorbereitungen für die Auswahl laufen. Insider sagen: „Es gibt jede Menge Gespräche auf allen Ebenen.“ Diskret natürlich.

Die Auswahl der Verfassungsrichter findet jeweils zur Hälfte durch Vertreter des Bundestages und der Länder statt. Dabei ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wegen des Schrumpfens der Volksparteien Union und SPD hat die große Koalition aber anders als früher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Ein Eingeweihter sagt: „Das ist relativ besonders und relativ dramatisch und wird die Wahl politisieren.“ Faktisch bedeute dies nämlich, dass Union und SPD bei den Grünen und bei der FDP vorstellig werden müssten, um die Personalfrage einvernehmlich zu lösen. Die grüne Rechtsexpertin Renate Künast sagt: „Für alle Wahlen zu Gerichten muss gelten, dass sich die gesamte Gesellschaft darin wiederfindet. Für etwas anderes gibt es keine Regel. Deshalb hoffe ich auf sorgsame Beratungen.“ Bisher stellen die Grünen mit Susanne Baer eine Richterin von insgesamt 16; aufgrund ihrer gewachsenen Stärke hätten sie dem Vernehmen nach gerne zwei.

Fest steht, dass bei der Kirchhof-Nachfolge nicht allein fachliche Expertise und Teamfähigkeit gefragt sind, sondern überdies ein gewisses Charisma. „Das Gericht braucht keinen großen Selbstdarsteller“, sagt einer, der häufiger in Karlsruhe zu tun hat. „Doch ein Minimum an Ausstrahlung sollte der Kandidat schon haben.“ Kritiker beklagen unterdessen, am höchsten deutschen Gericht seien zu viele Professoren vertreten. Dass ein weiterer Professor kommt, gilt dennoch als denkbar. 

Als ein Aspirant von zirka einem Dutzend wird Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) gehandelt, der vor seiner Ministerzeit als Rechtsprofessor arbeitete. Da trifft es sich gut, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Auswahl auf Länderseite eine federführende Rolle spielt. Lorz wäre nicht der erste Politiker am Verfassungsgericht. Dort amtiert unter anderem der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

In jedem Fall wird die Auswahl ohne ein gewisses Kungeln nicht abgehen. Das wiederum könnte, wenn es allzu offensichtlich geschieht, die Autorität des Gerichts beschädigen. Denn es ist zwar wegen ausgewogener Urteile hoch angesehen. Andererseits herrscht die Befürchtung, das Gericht könne wegen des Erstarkens der AfD auf Dauer unter politischen Druck geraten. Dass und wie die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit von einer autoritären Regierung ausgehebelt werden kann, lässt sich derzeit unter anderem in Polen gut studieren. Kurzum: Die Sache ist schwierig.

Im Grunde müsste die Entscheidung im April oder Mai fallen. Denkbar ist freilich, dass dies nicht gelingt. Ferdinand Kirchhof müsste dann ein bisschen länger bleiben – über das 65. Lebensjahr hinaus.

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