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Der schwierige Weg zur Demokratie

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Von: Julia Gerlach

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Wogegen sie sind, ist klar – aber wofür, darüber streiten sie. Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz.
Wogegen sie sind, ist klar – aber wofür, darüber streiten sie. Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz. © dpa/Amel Pain

In Ägypten streitet die Opposition darüber, ob Wahlen unter der Aufsicht der Militärs dem Land wirklich die Freiheit bringen. Die Armee streitet ab, dass auf Demonstranten scharf geschossen worden ist.

„Wer ist dafür, dass der Militärrat sofort abtritt?“ ruft ein junger Mann über Mikrofon. Er steht erhöht und überblickt die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Sofort fliegen alle Hände hoch. „Das Volk will den Sturz des Regimes!“, fasst er zusammen und sofort stimmen die Umstehenden in den Sprechchor ein. Mit gutem Grund hat er seine Zuhörer nicht über weitere Fragen abstimmen lassen. Die Einigkeit endet hier.

El Baradei am Tahrir-Platz

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Freitagvormittag erneut zehntausende Menschen den Rücktritt des Obersten Militärrates gefordert. Unter den Demonstranten war auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, der Ambitionen auf das Präsidentenamt hat. Die wohl an die hunderttausend Demonstranten sind sich zwar einig, dass die Militärregierung abtreten soll. Über alles andere aber sind sie unterschiedlicher Meinung.

Besonders umstritten ist die Frage, ob die für Montag geplanten Parlamentswahlen stattfinden sollen. „Wie soll es unter einer Militärherrschaft faire Wahlen geben?“, fragt einer. „Die Generäle wollen dem alten Regime wieder zur Macht zu verhelfen. Beweis dafür ist, dass so viele ehemalige Regimeanhänger zu den Wahlen antreten dürfen. Es macht gar keinen Sinn, diese Wahlen abzuhalten“, wirft einer ein, der für die Wahlverschiebung ist. „Nein, wir brauchen die Wahlen. Auch wenn sie unter Militärherrschaft stattfinden. Sie sind die einzige Chance, dass tatsächlich einmal der Wille des Volkes gehört wird.“, drängt sich ein dritter Demonstrant dazwischen. „Wenn wir die Wahlen verschieben, dann bleibt das Militär nur noch länger an der Macht.“ Der Chef des Militärrates Mohammed Hussein Tantawi hat angekündigt, dass sich die Armee nach den Parlamentswahlen, der Vorlage einer Verfassung und dann der Präsidentschaftswahl spätestens im Juli 2012 in die Kasernen zurückziehen werde. Am Donnerstag hatte der Militärrat bei einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Wahlen trotz der Auseinandersetzungen stattfinden sollen. General Muchtar al-Mulla drückte Bedauern über die Gewalt der vergangenen Tage aus.

Mindestens 38 Tote hatten die heftigen Kämpfe zwischen Polizei und Demonstranten seit Sonnabend gefordert. Religiöse Würdenträger und Intellektuelle waren schließlich mit einer Menschenkette dazwischen gegangen und die Armee errichtete eine Betonsperre zwischen den Fronten.

Die Armee stritt bei der Pressekonferenz ab, dass scharf geschossen worden sei. „Die Polizisten haben das Innenministerium verteidigt“, sagte al-Mullah. Dagegen stehen Berichte und Filmmaterial. Sie zeigen Polizisten, die auf die Augen von Demonstranten schießen. Auch gibt es Berichte über sexuelle Belästigungen gegen verhaftete Aktivistinnen sowie über den Einsatz von Tränengas mit hochgiftigen Zusatzstoffen. Diesen Vorwurf sollen jetzt Experten untersuchen.

Am Donnerstagabend zeigte das Staatsfernsehen Tantawi im Gespräch mit Kamal Gansuri, der kurz darauf zum Regierungschef ernannt wurde. Mehrere andere Kandidaten hatten diesen Posten zuvor abgelehnt. Das Amt ist unbeliebt, der Premier ist vom Militär abhängig. Nun aber gibt es noch etwas, worüber sich die Demonstranten einig sind: „Gansuri, Gansuri – wir wollen dich nicht!“, skandieren sie.

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