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Wohin mit den Menschen, die Europas Grenzen erreichen? Die Passagiere der "Aquarius" hoffen auf eine humanitäre Antwort der EU.

CDU und CSU

Der Schwesternstreit um die Flüchtlinge

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  • Kordula Doerfler
    Kordula Doerfler
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Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik geht in die nächste Runde. Eine Einigung liegt in weiter Ferne.

Sie sitzen nebeneinander, so will es die Regie. Es gibt einen Riesenstreit, aber wenigstens auf den Bildern der Fraktion soll alles irgendwie einig wirken. Eigentlich soll es auch keinen Streit geben in der Sitzung der Union-Bundestagsfraktion. Deren Spitze hat das Thema Flüchtlingspolitik von der Tagesordnung gestrichen. Genauer: Die Diskussion um das, was Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer „Masterplan“ nennt. Noch genauer: Um einen von 63 Punkten daraus, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Es gibt aber dann doch eine Debatte. „Es ist heftig“, melden Teilnehmer. „Kein schöner Nachmittag für Merkel“. Langsam hat sich die Sache zusammengebraut – zu einer hochexplosiven Lage. Einen „Masterplan“ hat Seehofer schon früh angekündigt, und dann vor allem über „Ankerzentren“ gesprochen, in denen Flüchtlinge von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben sollen. Schon dagegen gab es viel Widerstand, vor allem aus den Ländern, auch aus unionsgeführten. Dann hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer Woche ein weiteres Stück des Plans verraten: Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden.

Dobrindt: „Die Rechtslage ist eindeutig“

Merkel verhielt sich zunächst nicht öffentlich dazu. Ihre erste Befragung im Bundestag stand an und der G7-Gipfel in Kanada. Am Sonntagabend versuchte sie, in einem ARD-Interview die Gipfelergebnisse zu erklären. Fragen nach Seehofers Grenzplänen versuchte Merkel auszuweichen: Die Gespräche darüber seien noch nicht beendet. Stellung nahm sie dennoch: Die Tausenden Kilometer deutsche Grenzen ließen sich „nur mit einer Mauer schließen“. Und abgesehen davon, rate sie von einem nationalen Alleingang ab. EU-Regelungen hätten Vorrang. Es müsse zunächst das Dublin-Verfahren reformiert werden, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie EU-Territorium betreten haben. Es ist eine Regelung, wegen der Italien, Griechenland und Spanien, die direkt an den Fluchtrouten liegen, die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel hat sie als praktisch für Deutschland, aber ungerecht bezeichnet.

Es war keine Einigung zu finden, wie intensiv die Gespräche waren, ist derzeit noch unklar. Am Montagnachmittag sagte das Bundesinnenministerium die für Dienstag geplante „Masterplan“-Vorstellung ab. Merkel hatte ihre Richtlinienkompetenz geltend gemacht – im Zweifel ist sie in der Regierung die Chefin. Seehofer, als Minister nun anders als vormals als Ministerpräsident in einer untergeordneten Rolle, ließ wissen, er müsse für Recht und Ordnung sorgen. Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe wüteten Abgeordnete gegen die „Systemkrise“ in der Flüchtlingspolitik.

Am Dienstagmorgen bemühte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) um Diplomatie. Er kenne Seehofers Vorschläge nicht im Detail, und könne sie deswegen nicht bewerten. Er sprang dem Minister nicht bei, aber genauso wenig schlug er sich auf Merkels Seite. „Es gibt einen offenen Dissens“, stellte Grosse-Brömer fest und versuchte noch ein wenig abzulenken: Die Oppositionsfraktionen könnten sich seit Wochen nicht auf Geschäftsordnungsfragen einigen, bemängelte er. Das sei ärgerlich.

Aber der Ärger lag da längst anderswo: „Die Rechtslage ist eindeutig“, legte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach. Tatsächlich müssten die Flüchtlinge schon jetzt zurückgewiesen werden. Die Nachbarländer erwarteten dies auch von Deutschland. Und die Zahl der Migranten, die in Italien, Griechenland und Spanien anlandeten, werde nachlassen, „wenn die Chance, nach Deutschland zu kommen geringer wird“. Der Kanzlerin attestierte er indirekt eine „interessante Wahrnehmung von Rechtsstaat“. Der Ton war gesetzt.

Sebastian Kurz will sich nicht einmischen

In der Fraktionssitzung übernahmen andere. Der „Masterplan“ und vor allem der Streit kam wieder auf die Tagesordnung. Es sei ziemlich schlecht, dass die Union nun wieder zerstritten auftrete, schimpfte als erster Junge-Unions-Chef Paul Ziemiak. Mit Mühen hatten CDU und CSU im Oktober ihren monatelange Auseinandersetzung über die Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Silvia Pantel vom konservativen Berliner Kreis und der Sprecher der jungen Unions-Abgeordneten, Marc Hauptmann, befanden, man könne durchaus an der Grenze zurückweisen. Andere zweifelten die europäische Einigungsfähigkeit an. Ein gutes Dutzend Abgeordnete meldeten sich. „Es war nicht CDU gegen CSU“, sagen Sitzungsteilnehmer. Vielmehr: Abgeordnete gegen Merkel. „Die meisten wollen ein Signal“, heißt es. Ein missmutiges Gesicht wollen Teilnehmer bei der Kanzlerin bemerkt haben.

Seehofer argumentierte mit Fällen, wie dem des mutmaßlichen Mörders von Susanna F., mit dessen langen Gerichtsverfahren und der fraglichen Identifizierung. Er gab sich konziliant, flocht aber gleich eine Drohung mit in die Freundlichkeit. Er wolle die Dinge zusammenbringen, für einen „schrägen Kompromiss“ aber stehe er nicht zur Verfügung. „Dann lieber nicht.“

Merkel verwies in einem Schlusswort auf Punkte, in denen die EU-Migrationspolitik erfolgreich gewesen sei. Es soll nun noch in dieser Woche einen Einigungsversuch geben und gegebenenfalls eine neue Fraktionssitzung. Den Kompromissvorschlag des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster, nach dem EU-Gipfel Ende Juni aktiv zu werden, hat Dobrindt bereits zurückgewiesen.

Die Stimmung ist angespannt. Seehofer cancelt einen Auftritt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn sagten ihre Auftritte beim Wirtschaftsrat der CDU kurzfristig ab. Eigentlich sind das Pflichttermine für CDU-Politiker, die sich Hoffnung auf eine Nachfolge Merkels machen.

Am Abend empfängt Merkel den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der bislang stets die CSU-Position unterstützt hat. Kurz sagt, er wolle sich nicht einmischen. Auf die Frage nach einer Lösung sagt Merkel nur: Man werde weiter miteinander sprechen.

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