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Rettungsboot der Organisation Moas auf dem Weg nach Italien.

Flucht übers Mittelmeer

Schwere Vorwürfe gegen Seenotretter

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Ein italienischer Staatsanwalt behauptet, NGOs arbeiteten mit Schleppern zusammen. Beweise legt er bislang aber keine vor. Längst kursieren Verschwörungstheorien.

Sie retten Tag für Tag verzweifelte Menschen vor dem Ertrinken. Etwa zehn Hilfsorganisationen, darunter etliche deutsche, sind mit ihren Schiffen und freiwilligen Helfern im Mittelmeer vor der libyschen Küste im Einsatz. Dort, wo die mit Flüchtlingen überfüllten Schlauchboote oft schon nach wenigen Meilen unterzugehen drohen.

Doch nun gibt es ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro behauptet, dass manche der privaten Seenotretter in Wahrheit mit den Schleppern gemeinsame Sache machten und von den kriminellen Banden statt über Spenden finanziert würden. Ziel könne sein, durch die Flüchtlingswelle „die Wirtschaft in Italien zu destabilisieren, um Vorteile daraus zu ziehen“, vermutet der Chefankläger der Staatsanwaltschaft Catania, die in der Sache ermittelt.

Viele Interviews, keine Beweise

Zuccaro gibt fleißig Interviews, doch Beweise hat er bisher keine vorgelegt. Er habe Belege für direkte Kontakte, die jedoch nicht gerichtstauglich seien, sagt er und spricht von Telefonaten zwischen Helfern und Schleppern in Libyen, von Lichtsignalen, mit denen die Retter den Schlauchbooten den Weg wiesen, von Schiffen, die plötzlich ihren Funkverkehr abgestellt hätten.

Zuccaro sagt, für ihre Einsätze bräuchten die NGOs mehr als 10.000 Euro täglich. Ob das mit Privatspenden überhaupt möglich sei, diese Frage stelle sich bei großen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen nicht, bei kleineren wie der maltesischen Moas oder einigen deutschen aber sehr wohl. Sea Watch, Sea-Eye, Jugend Rettet, Lifeboat und SOS Méditerranée sind die fünf deutschen NGOs, die auf der Mittelmeerroute operieren. „Es gibt die guten und die bösen Organisationen“, sagt Zuccaro.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte schon im Februar den Hilfsorganisationen vorgeworfen, sie stärkten das Geschäftsmodell der verbrecherischen Schlepperbanden durch erhöhte Erfolgschancen und senkten deren Kosten, weil sie sich zu nah an der libyschen Küste bewegten. Da Frontex nicht in internationalen Gewässern operieren darf, sind es vorwiegend die NGO-Schiffe, die den Flüchtlingen auf den sinkenden Schlauchbooten zur Rettung eilen. Einige verunglimpfen sie deshalb jedoch als „Flüchtlingstaxis“. Die privaten Seenotretter brachten zuletzt fast die Hälfte aller Flüchtlinge in italienische Häfen.

Die Hilfsorganisationen werden wegen der Vorwürfe inzwischen in den sozialen Netzwerken angefeindet und verzeichnen einen Spendenrückgang. Sie sprechen von einer Schmutz- und Hetzkampagne, die politische Zwecke verfolge und ihre Arbeit kriminalisieren solle. Die deutsche Sea Watch erwägt eine Verleumdungsklage.

Vertreter von Ärzte ohne Grenzen erklärten am Mittwoch in Rom vor dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss, der sich mit der Sache befasst: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Nicht die NGOs müssten auf die Anklagebank, sondern die EU-Länder, die nicht in der Lage seien, das Migrationsproblem anzugehen. Auch Italiens Bischöfe verurteilten die Debatte als schändlich und scheinheilig.

Andere halten Zuccaros Behauptungen für realistisch und argumentieren, die Unterbringung der Flüchtlinge in Italien – allein 2016 kamen 180.000 neu ins Land – sei ein lukratives Geschäftsfeld für die organisierte Kriminalität. So hatte etwa einer der Angeklagten im römischen Mafia-Capitale-Prozess in einem abgehörten Telefonat gesagt: „Flüchtlinge bringen mehr Geld als Drogen“. Zuccaro schließt jedoch aus, dass die Mafia am Schleusergeschäft beteiligt ist.

Populisten spinnen Verschwörungstheorien

Italiens Populisten reiben sich angesichts der Polemik die Hände. Die Protestbewegung Fünf Sterne, inzwischen Italiens stärkste Partei, beschwört auf dem Blog ihres Anführers Beppe Grillo die „dunkle Rolle der NGOs“, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Es gebe offensichtlich Informationen der Geheimdienste. Nun müsse endlich geklärt werden, was den italienischen Bürgern über die Operationen im Mittelmeer verschwiegen werde.

Die fremdenfeindliche Lega Nord verbreitet krude Verschwörungstheorien. Mit organisierter Zuwanderung solle das italienische Volk durch billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden, sagt Lega-Chef Matteo Salvini. „Es geht nicht um Kriege und Menschenrechte, sondern um eine wirtschaftliche und geschäftliche Operation, die von Leuten wie dem Milliardär George Soros finanziert wird“, behauptet er.

Soros gehört angeblich zu den Großspendern der maltesischen Hilfsorganisation Migrant Offshore Aid Station, kurz Moas, ebenso wie die Hollywoodstars Michael Fassbender und Colin Firth. Moas wurde 2014 von dem US-Versicherungsunternehmer und Millionär Chris Catrambone und seiner italienischen Frau Regina nach einer Reise nach Lampedusa gegründet.

Seither bekam die Organisation rund 5,5 Millionen Euro Zuwendungen und rettete mit ihren beiden privaten Schiffen Phoenix und Topaz Responder rund 33.000 Flüchtlinge. Sie lehnte es jedoch ab, dem italienischen Parlamentsausschuss ihre Spenderlisten offenzulegen. Vor allem Moas hat der sizilianische Staatsanwalt offenbar im Visier.

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