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Protest trotz Angst: Menschen erheben in Ramallah ihre Stimme.
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Protest trotz Angst: Menschen erheben in Ramallah ihre Stimme.

Westjordanland

Schwere Repressionen in Ramallah

  • VonMaria Sterkl
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Schläge und Verfolgung im Westjordanland: Die Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker der palästinensischen Behörde nimmt schockierende Züge an.

Ramallah - „Ich demonstriere nicht“, sagt die 62-jährige Frau. Sie sei „einfach so“ auf den zentralen Manarahplatz in Ramallah gekommen, der auch am Dienstag (06.07.2021) wieder Zentrum des Protests gegen Palästinenserpräsident Abbas ist. Der Satz der Frau ist eine Notlüge. Seit zwei Wochen fordern hier Menschenmassen den Rücktritt des Präsidenten. Bis jetzt war es ein lauter, wütender Protest.

Doch heute ist nicht ganz klar , wer hier gegen wen demonstriert: die Menschen gegen das Regime oder das Regime gegen die Menschen. Der Platz birgt fast so viele Uniformierte wie Zivilist:innen. Sie tragen Gewehre, Helme, schwarze Masken über Mund und Nase. Mag sein, dass sie es mit dem Schutz gegen Corona auch einfach besonders streng nehmen. Die größte Gefahr scheint aber von den Zivilbeamt:innen auszugehen, die in Absprache mit den Uniformierten mit Steinen, Stöcken und Fäusten auf die Demonstrierenden losgehen. Nachdem auch ein Mitglied des UN-Monitorings attackiert worden war, schickte UN-Menschenrechtskommissarin Michele Bachelet eine Protestnote aus.

Ramallah: Menschen fordern Rücktritt von Palästinenserpräsident Abbas

Die Palästinenserbehörde reagierte, indem sie das Protestrecht gleich von Grund auf beschränkte. Seit Montag sind Demonstrationen bewilligungspflichtig. Aktivistinnen und Aktivisten müssen vor dem Protest jene Behörde um Erlaubnis fragen, gegen die sie demonstrieren.

Darauf verzichteten die Demonstrierenden am Dienstag, sie sind ohne Genehmigung hier. Es ist ein stiller Protest, ohne Transparente, ohne Megafon. „Ich bin nur hier, um ein bisschen zu schauen“, sagt die 62-jährige Demonstrantin. Ihre Meinung drückt sie flüsternd aus. „Nehmt doch den Menschen nicht ihr letztes bisschen Freiheit weg. Lasst sie doch wenigstens sagen, was sie zu sagen haben.“ Sie meint damit vor allem den Videoblogger Nizar Banat, der in seinen Kolumnen deutliche Kritik an der Palästinenserbehörde geübt hatte. Vor zwei Wochen rissen Sicherheitskräfte Banat aus dem Schlaf, wenige Stunden später erklärte ein Spital den 43-Jährigen für tot. Auf Fotos des Leichnams sind schwere Kopfverletzungen und Blessuren am ganzen Körper zu sehen. Der Tod Banats war der Auslöser für die Proteste.

Bei Demonstrationen in Ramallah werden Journalistinnen bis auf die Damentoilette verfolgt

„Repression hat es immer gegeben, aber diese gezielte Tötung war ein Dammbruch“, sagt die Jerusalemer Publizistin und Juristin Nadia Harhash. Weniger die Tatsache, dass er starb, kam überraschend – Banat hatte seit Wochen Morddrohungen erhalten. Wie es geschah, sei neu, sagt Harhash: „Es waren nicht Maskierte, die ihn zu Tode prügelten, sondern offizielle Vertreter:innen des Sicherheitsapparats.“ Dazu kommt, dass Banat derzeit wohl die prominenteste regimekritische Stimme im Westjordanland ist. „Wir dachten, seine Popularität bietet ihm Schutz“, sagt Harhash. „Aber da haben wir uns getäuscht.“

Geschützt hatten sich zuvor auch die Journalist:innen gefühlt, die Polizeigewalt dokumentierten, selbst aber weitgehend verschont blieben. Dass auch das nun anders ist, zeigen die Farben am Unterarm der jungen Redakteurin eines palästinensischen Onlinemagazins. Was zuerst nach einer großen Tätowierung aussieht, ist als Spuren der Stockschläge durch palästinensische Sicherheitskräfte zu erkennen. „Sie drohen uns: Entweder, ihr stellt das Filmen ein oder wir brechen euch die Knochen“, sagt die Journalistin.

Ramallah: Menschenrechtsanwält:innen festgenommen

Eine andere Redakteurin erzählt, dass sie sich während einer Demonstration auf eine Damentoilette zu retten versucht habe. „Aber sie folgten mir auch dorthin.“ Sie zog sich das Jackett mit dem „Presse“-Schild aus, steckte es in ihre Tasche, um nicht mehr als Journalistin erkennbar zu sein. Das funktionierte zwar, „aber sie nahmen eine andere Frau fest“. Festnahmen von mindestens sechs Medienvertreter:innen gab es laut Menschenrechtsorganisationen auch in der Nacht von Montag auf Dienstag.

Viel zu tun hatten in den vergangenen zwei Wochen jene Menschenrechtsanwält:innen, die Opfer von Polizeigewalt beraten. Manche von ihnen brauchen nun selbst Rechtsbeistand: Mohannad Karajah, zu dessen prominentesten Klient:innen Nizar Banat zählte, wurde am Sonntag vor einem Gericht in Ramallah festgenommen. Ein Einspruch gegen den Haftbefehl hätte ihm nichts genützt: Es gab gar keinen. (Maria Sterkl)

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