Präsidentenwahl

Belarus: Lukaschenko spricht vor Anhängern - Gegendemonstration mit bis zu 100.000 Menschen

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Die Demonstrationen und Proteste in Belarus gehen weiter. Staatschef Alexander Lukaschenko reagiert.

  • Nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) kommt es zu Protesten.
  • Staatschef Alexander Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen.
  • Russland hat Belarus Unterstützung zugesagt.

+++ 17.19 Uhr: Ungeachtet neuer Massenproteste in Belarus (Weißrussland) kämpft Staatschef Alexander Lukaschenko weiter um seine Macht. „Ich werde es nicht zulassen, dass unser Land aufgegeben wird, selbst wenn ich tot bin“, sagte er am Sonntag bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk.

Erstmals seit Beginn der Demonstrationen gegen den Präsidenten von Belarus versammelten sich seine Unterstützer. Während unabhängige Beobachter von etwa 10.000 Menschen sprachen, berichtete die Staatsagentur Belta von 50.000. Dabei wurden aber deutlich weniger Menschen gezählt als bei den Aktionen der Opposition. Allein in der Hauptstadt Minsk wurde die Zahl derer, die sich am Sonntag an den Protesten gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko beteiligten, auf etwa 100.000 geschätzt.

Teilnehmer einer Demonstration der belarussischen Opposition versammeln sich im Zentrum der Hauptstadt Minsk.

Derweil hat Russland seinem Nachbarn und Verbündeten Belarus Beistand im Ernstfall zugesichert. Präsident Lukaschenko telefonierte am Wochenende gleich zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich der Kreml am Samstag noch zurückhaltend äußerte, fiel die Mitteilung am Sonntag deutlicher aus: Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, hieß es.

Belarus: Präsident Lukaschenko versammelt seine Anhänger

+++ 13.45 Uhr: Der durch Massenproteste unter Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Anhänger am Sonntag aufgerufen, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen.

„Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen. Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen“, sagte er am Sonntag bei einer regierungsfreundlichen Demonstration in der Hauptstadt Minsk. Für den Nachmittag kündigte die Opposition einen „Marsch der Freiheit“ an.  

Belarus: Lukaschenko verlegt Fallschirmjäger in den Westen des Landes

Update vom Sonntag, 16.08.2020, 09.00 Uhr: Der in Belarus (Weißrussland) durch Massenproteste gegen Wahlfälschung unter Druck geratene Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes angeordnet. In der Region sei die Lage gespannt, sagte Lukaschenko am Samstagabend bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. „Was in diesen Gebieten passiert, werden wir uns nicht ruhig anschauen.“ Details nannte er nicht.

Der 65-Jährige wies aber das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine „ungesetzlichen Aktionen“ im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

Soldaten am Regierungssitz senken ihre Schilder aus Solidarität mit den Demonstranten. Trotz der Freilassung vieler Gefangener in Belarus haben Zehntausende Menschen demonstriert.

Proteste in Belarus: Zwei Menschen tot, 6700 Demonstranten festgenommen

Update vom Samstag, 15.08.2020, 16.10 Uhr: Noch immer finden nach den Wahlen in Belarus Massenproteste statt, bei denen zahlreiche Menschen gegen die Regierung unter Alexander Lukaschenko demonstrieren. Zum ersten Mal rief auch die Herausforderin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, per Videobotschaft zu friedlichen Demonstrationen auf. Bislang wurden laut einem Bericht von „tagesschau.de" mindestens 6700 Menschen festgenommen. Zwei Menschen kamen bei den Protesten bereits ums Leben, einer von ihnen wird am Samstag (15.08.2020) beigesetzt.

Proteste in Belarus: Alexander Lukaschenko hofft auf Unterstützung Russlands

Derweilen hofft Alexander Lukaschenko auf die Unterstützung Russlands. Er soll ein Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt haben, bei welchem sie die Lage in Belarus besprachen. Laut „tagesschau.de“ sollen sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt haben, dass die Probleme bald gelöst seien. Sie wollen nicht zulassen, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder durch „destruktive Kräfte“ zerstört wird.

Alexander Lukaschenko berät sich mit Putin über die Lage in Belarus

Proteste in Belarus: EU beschließt Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Lukaschenko

+++ 18:51 Uhr: Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) beschlossen. Das haben Beratungen mehrerer Diplomaten im Dienst der EU-Außenministerien ergeben.

Die Strafmaßnahmen sollen aufgrund der Polizeigewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl erlassen werden und Unterstützer Lukaschenkos treffen. Außerdem sollen Personen sanktioniert werden, die an einer mutmaßlichen Fälschung des Wahlergebnisses beteiligt gewesen seien. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und bezieht sich dabei auf Teilnehmer der diplomatischen Beratungen.

Proteste in Belarus: Freigelassene Demonstranten berichten von Folter

+++ 11.35 Uhr: Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

Seit der international kritisierten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag waren bei Protesten in Belarus nach Behördenangaben mindestens 6700 Menschen festgenommen worden; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt.

Neue Proteste gegen Lukaschenko trotz Freilassung von Gefangenen

Update vom Freitag, 14.08.2020, 10.00 Uhr: Nach der Freilassung vieler Gefangener in Belarus haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko begonnen. Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko. Ein großer Teil der Bevölkerung hält die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. 

Arbeiter in Staatsbetrieben traten am Morgen erneut in den Streik gegen den Machtapparat. Der Druck auf Lukaschenko ist damit nach Meinung von Beobachtern weiter gewachsen. Der Staatschef wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äußern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass Lukaschenkos Tage im Amt gezählt sein könnten.

In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Tausende wurden aber weiter in den Gefängnissen festgehalten. Nach ihrer Freilassung berichteten viele Menschen von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele Bürger zeigten - nur in Unterwäsche bekleidet - ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper.

Mehrere Entlassene mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in Minsk berichteten. Frauen schilderten nach der Freilassung aus dem Gefängnis auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen“, sagte sie. „Überall war viel Blut.“

Proteste in Belarus: Polizei schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten

Update vom Mittwoch, 12.08.2020, 13.09 Uhr: In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Es seien Schusswaffen bei den Protesten in der Stadt Brest im Südwesten von Belarus zum Einsatz gekommen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt.

Zu dem Schusswaffeneinsatz kam es demnach am Dienstag bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. „Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen in den Händen griffen Polizeimitarbeiter in Brest an“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Daraufhin seien Schusswaffen zum „Schutz des Lebens und der Gesundheit“ der Sicherheitskräfte zum Einsatz gekommen. „Einer der Angreifer“ sei verletzt worden.

Oppositionskandidatin Tichanowskaja reist nach Litauen aus

Update vom Dienstag, 11.08.2020, 08.00 Uhr: Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. „Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Über ihren Aufenthaltsort herrschte bis dato Unklarheit.

Die Demonstranten werfen dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Laut dem offiziellen Wahlergebnis soll er am Sonntag mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden sein. Tichanowskaja, die im Vorfeld der Wahl regen Zulauf zu ihren Kundgebungen gehabt hatte, soll nur auf knapp zehn Prozent gekommen sein. Die 37-Jährige hatte sich am Montag selbst zur Wahlsiegerin erklärt und Lukaschenko zum Rückzug aufgerufen.

Nach der umstrittenen Wiederwahl st es am zweiten Abend in Folge in der Hauptstadt Minsk zu schweren Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten gekommen. Dabei kam ein Protestierender ums Leben. Der Mann sei durch einen Sprengsatz getötet worden, den er auf Polizisten habe schleudern wollen, teilte das Innenministerium mit.

Schwere Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Belarus

Update vom Montag, 10.08.2020, 08.25 Uhr:  Die Wahlkommission in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.

Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja während einer Pressekonferenz.

Die Wahlbeteiligung in der zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland gelegenen Ex-Sowjetrepublik lag nach Angaben der Wahlleitung bei 84 Prozent der rund 6,8 Millionen Stimmberechtigten.

Erstmeldung vom Montag, 10.08.2020, 07.51 Uhr: Minsk - Nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) ist es in der Nacht zum Montag (10.08.2020) zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zehntausende Menschen gingen landesweit gegen Wahlfälschung auf die Straßen. Dabei kam es zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Es wurde damit gerechnet, dass am Montag erste offizielle Wahlergebnisse vorliegen. Die politische Lage bleibt angespannt. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Staatschef Alexander Lukaschenko äußern wird. Von ihm gab es zunächst keine Reaktionen. Geäußert hatte sich dagegen die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen der Menschen.

Präsidentenwahl in Belarus von Manipulationsvorwürfen überschattet

Die 37-Jährige soll nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl verloren haben – Staatschef Alexander Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben. Die Wahlkommission veröffentlichten aber auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar – wie viele andere Webseiten in Belarus.

Tichanowskaja wollte ihre Niederlage nicht einräumen: „Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben“, sagte Sprecherin Anna Krasulina der Deutschen Presse-Agentur. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. „Das ist fern jeder Realität.“ Von Lukaschenko gab es nach der Abstimmung keine Reaktion.

Nach Präsidentenwahl: Polizei geht brutal gegen friedliche Demonstranten in Belarus vor

Stattdessen kam im Innenministerium ein Krisenstab zusammen. Die Lage sei unter Kontrolle, teilten die Behörden staatlichen Medien zufolge mit. In vielen Städten gab es Proteste. Die Polizei ging brutal gegen friedliche Demonstranten vor. In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Solche Proteste hat die Ex-Sowjetrepublik noch nie erlebt. Die Menschen zeigten sich wenig beeindruckt vom Machtapparat.

Nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) ist es landesweit wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation zu Demonstrationen gekommen. Es gab teilweise blutige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte die Polizei zunächst nicht mit. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen allein Minsk. Landesweit sollen es 120 gewesen sein. Diese Zahl dürfte weiter steigen.

Bis zu 100.000 Menschen bei Demonstrationen nach Präsidentenwahl in Belarus

Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen - auch in anderen Städten des Landes. In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Szenen veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten.

Aber auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Einige bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen. Wie viele Bürger verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt.
In einzelnen Orten kam es auch zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum Widerstand leisten können gegen die Menschenmengen, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte. Auch am Montag wurde wieder mit Protesten in Belarus gerechnet.

Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“

Einzelne örtliche Wahlkommissionen traten am Abend vor die Menschenmengen und verkündeten Ergebnisse, nach denen Staatschef Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Teils kam Tichanowskaja demnach auf zwischen 80 bis 90 Prozent der Stimmen.

Vor den Wahllokalen hatten sich am Sonntag teils lange Warteschlangen gebildet. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 84 Prozent der Wahlberechtigten ab. Schon am Wahltag und in den Wochen davor gab es viele Festnahmen. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, hatte mit dem Einsatz von Militär gedroht, um seine Macht zu erhalten. In Belarus wird noch die Todesstrafe vollstreckt.

Ziel Tichanowskajas war es im Wahlkampf, die Abstimmung zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Sie kandidierte an Stelle ihres Ehemanns Sergej Tichanowski. Der regierungskritische Blogger sitzt wie der frühere Banken-Chef Viktor Babariko in Haft - wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten. (dpa)

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Langzeitherrscher Lukaschenko eskalieren die Proteste in Belarus. Beendet sind die Unruhen mit dem brutalen Einsatz der Staatsmacht aber nicht.

Rubriklistenbild: © Sergei Grits/dpa

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