Schweiz

Schweiz-Wahl: Grüne könnten erstmals mitregieren

  • schließen

In der Schweiz hat mit der GPS erstmals eine grüne Partei die Chance, mitzuregieren. Die Frage ist, ob sie das tut.

Bei den Parlamentswahlen erzielte die Grüne Partei der Schweiz (GPS) ein Jahrhundertergebnis: Sie schraubte ihr Resultat um mehr als sechs Prozentpunkte auf über 13 Prozent hoch. Die Zahl der Sitze im Nationalrat konnten die Grünen sogar um 17 auf 28 steigern. Nie zuvor habe eine Partei Helvetiens so viele Sitze hinzugewonnen, hieß es am Montag bei Swissinfo.ch. Die GPS-Präsidentin Regula Rytz appellierte deshalb an die anderen politischen Kräfte, „einen parteiübergreifenden Zukunftspakt zu schließen“.

Komplettiert wurde der grüne Coup in der Eidgenossenschaft durch das Abschneiden der anderen Umweltpartei, der Grünliberalen Partei (GLP). Sie kam auf knapp acht Prozent. Zusammen vereinigen die miteinander rivalisierenden grünen Kräfte also mehr als 20 Prozent der Schweizer Wählerschaft auf sich. Doch während die GPS politisch im linken Spektrum siedelt und vor Steuergeschenken an Konzerne warnt, wirbt die GLP als Anhängerin des Marktes für eine „liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt“.

Nach dem Triumph stellt sich die Frage, ob vor allem die GPS den Zugewinn in politische Gestaltungsmacht, also eine Regierungsbeteiligung, ummünzen kann. Das wäre ein Novum. Die Frage stellt sich umso lauter, da alle vier Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten: Am stärksten sackte die die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ab. Sie bleibt aber mit knapp 26 Prozent stärkste Partei. Auch die Sozialdemokraten (SP), die liberale FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei CVP büßten Stimmen ein. Weil die Grünen die CVP überholt haben und sich nach den ungeschriebenen Gesetzen der Schweizer Konkordanzdemokratie die vier stärksten Parteien die sieben Sitze im Bundesrat, der Regierung, teilen, könnte die GPS an die Macht gelangen.

Doch die GPS-Präsidentin Rytz ziert sich. „Wir wären bereit, aber ob wir den Anspruch jetzt erfüllen können, ist offen“, sagte sie der „Neuen Zürcher Zeitung“. Wesentlich offensiver ist Fraktionschef Balthasar Glättli: „Wenn wir frei entscheiden könnten, würden wir den Sitz morgen nehmen“, sagte er auf SRF-News – wohlwissend, dass die Grünen keinen rechtlichen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben können.

Falls von den bisherigen Regierungsparteien keine bereit ist, einen Sitz abzugeben, dürfte die GPS leer ausgehen. Bis zur Wahl der Bundesräte im Dezember muss sie also eine klare Strategie festzurren, denn ohne Sitz im Bundesrat dürfte der spektakuläre Wahlerfolg vom Sonntag erheblich an Strahlkraft verlieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion