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Immerhin tragen diese Kritiker:innen von Corona-Regeln in Lausanne Masken.
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Immerhin tragen diese Kritiker:innen von Corona-Regeln in Lausanne Masken.

Protest mit Viehglocken

Volksabstimmung über Corona-Gesetz: Gefährlicher Protest-Mix hält die Schweiz in Atem

  • VonJan Dirk Herbermann
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Die Schweiz stimmt am Sonntag in einer Volksabstimmung über neue Corona-Regeln ab. Obskure Gruppen protestieren teilweise mit Gewalt. Und die Regierung hat keinen Plan B.

Zürich – Frauen und Männer in weißen Ganzkörperanzügen ziehen durch die alte Stadt, einige halten Schweizer Fahnen hoch. Sie zeigen selbst gebastelte Schilder mit Aufschriften wie „Wahrheit, Freiheit, Würde“. Sie alle vereint die Wut auf die Schweizer Regierung und das gemeinsame Nein zu den Maßnahmen gegen die Pandemie. In Liestal verhalten sich die meisten der bis zu 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des seltsam anmutenden Umzugs „mehrheitlich friedlich“. So wird es die Polizei Basel-Landschaft später über den Aufmarsch der Gruppe „Stiller Protest“ feststellen. Doch bei anderen Corona-Demonstrationen in der Schweiz fliegen die Fäuste. Gewaltbereitschaft, gefühlte Ohnmacht und wachsender Zorn gegen politische Entscheidungsträger:innen vermengen sich zu einem gefährlichen Mix, der die sonst so ruhige Eidgenossenschaft seit Monaten in Atem hält.

Am Sonntag (28.11.2021) nun können die Gegner:innen des Covid-Zertifikats und anderer Corona-Regeln ihren Unmut an der Urne äußern: Die Schweizer:innen stimmen über das revidierte Covid-19-Gesetz der Regierung ab, das im Parlament bereits eine Mehrheit fand.

Corona-Protest in der Schweiz: Die „Trychler“ ziehen mit Kuhglocken durch die Städte

Als einzige große politische Kraft trommelt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei gegen das „extreme“ Covid-19-Gesetz. Vereinzelt finden sich Gegner:innen auch in anderen Parteien, etwa bei den Grünen. Daneben zieht eine bunte Schar gegen die Covid-Politik zu Felde, sie reicht von Impftotalverweigerern über Verschwörungstheoretikerinnen bis hin zu obskuren Gruppen wie eben „Stiller Protest“ oder den sogenannten Freiheitstrychlern. Bei den Demos hüllen sich die „Trychler“ in weiße Kutten, bestickt mit Edelweiß, Schweizer und kantonalen Flaggen, bimmeln mit ihren Kuh- und Viehglocken, den Trychlen. Sie wollen den Protesten aber nicht nur eine urige Note geben. Sie sehen sich vielmehr im neuen Schweizer „Freiheitskampf“ gegen die Covid-Bestimmungen an vorderster Front.

Da sich das Contra-Lager ziemlich unversöhnlich gebärdet, notiert die „Neue Zürcher Zeitung“ mit Sorge: „Einen derart überhitzten Abstimmungskampf hat die Schweiz noch selten erlebt.“ Zu der gereizten Stimmung trägt die schiere Kraft der Pandemie bei: Auch in der Schweiz steigen die Fallzahlen, die Krankenhauseinweisungen sowie die Todeszahlen an. Eine staatlich organisierte Impfwoche brachte nicht den erhofften Erfolg. Nur knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind vollständig vakziniert – damit liegt das kleine, reiche Land im europäischen Vergleich in der unteren Hälfte. Die Impfquote in der Schweiz „sieht nicht gut aus“, musste Gesundheitsminister Alain Berset einräumen.

In der Schweiz besonders umstritten: Das Corona-Impf-Zertifikat

Die meisten Änderungen im Covid-Gesetz kommen recht harmlos daher: Sie reichen von Finanzhilfen bis zur Förderung der Covid-Tests. Skeptiker:innen fühlen sich jedoch vor allem durch das Covid-Zertifikat gegängelt; das Dokument für Geimpfte, Genesene und Getestete ist in dem novellierten Gesetz verankert. Das Zertifikat führe zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ und einer „elektronischen Massen-Überwachung“, warnen die Gegner:innen. Sie wähnen Helvetien sogar auf dem Weg in die „Corona-Diktatur“. Falls die Eidgenoss:innen die Gesetzesänderungen ablehnen, könnte die Schweiz ab März 2022 vorläufig keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen. Zudem würde die wechselseitige Anerkennung der Zertifikate mit den EU-Ländern entfallen. Die ökonomischen Folgen wären unübersehbar, warnt die Regierung.

Ein Ja zum neuen Covid-Gesetz biete hingegen wirtschaftliche Stabilität und gesundheitlichen Schutz, versichert Gesundheitsminister Berset. Ein Nein würde die politisch Verantwortlichen ziemlich kalt erwischen. Der Gesundheitsminister sagt offen: „Wir haben keinen Plan B“. (Jan Dirk Herbermann)

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