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Sagt nichts: Angela Merkel

Angela Merkel

Das Schweigen der Kanzlerin

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  • Timot Szent-Ivanyi
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  • Markus Decker
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates

Den Endspurt der Jamaika-Sondierungen nutzen viele zum Zuspitzen ? Angela Merkel nicht. Ihre Rolle wird auch in der Union kritisiert.

Es gibt unterschiedliche Verhandlungstaktiken bei den Jamaika-Sondierungen: Die der Kanzlerin ist das Schweigen. Ein besonders freundliches Lächeln gab es dazu von Angela Merkel zum Endspurt der Verhandlungen und ein fröhliches Winken. Während andere Unterhändler die Positionen noch einmal zuspitzten, den Dissens betonten und Einigungen wieder in Frage stellten, vermittelte Merkel den Eindruck: Es wird schon alles. Zumindest hinter den Kulissen.

Vor den Kulissen, also vor den Mikrofonen, sieht das auch zum Schluss noch ganz anders aus. Man hat sich verhakt beim Verkehr, die Verhandlungen um die Flüchtlingspolitik sind nicht zum Ende gekommen. Und die Front scheint zu sein: Alle gegen die Grünen.

Da ist CSU-Chefzuspitzer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erklärt: „Die Grünen haben eine Reihe zusätzlicher Steine in den Weg geräumt.“ Er lehnt erneut jeden Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab, so dass es ein wenig ironisch klingt, als FDP-Chef Christian Lindner in Sachen Migrationspolitik von der „beeindruckenden Bereitschaft der CSU, Anliegen der Grünen aufzunehmen“ spricht. Lindner bleibt allerdings ganz ernst dabei und stellt außerdem fest, beim Streitthema Klimapolitik gebe es die „ausgestreckte Hand der CDU“, ein sogar „extrem großes Entgegenkommen“. Er stellt fest: „Das könnten die Grünen auch mal würdigen.“

Familiennachzug - guter Stand für die Grünen

All das kann auch wieder Taktik sein. Die FDP beschwert sich zugleich, CDU und CSU blockierten bei der Neuregelung der Bildungsfinanzierung.

Und die Grünen haben zumindest beim Familiennachzug gar keinen so schlechten Stand gegenüber der CSU, die den Stopp ohne Ausnahmen verlängern will: Der Stopp des Nachzugs ist bis nächstes Frühjahr befristet. Gibt es an diesem Punkt keine Einigung bei den Sondierungen oder scheitert Jamaika gar ganz, läuft der Stopp aus – und der Familiennachzug ist auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder möglich.

Grünen-Chefin Simone Peter jedenfalls sagte der FR: „Der Blick auf alle Politikfelder treibt mir die Sorgenfalten auf die Stirn. Es sind noch sehr viele dicke Brocken auf dem Tisch. Und es kann nicht alles in der Nacht der Entscheidung am Donnerstag in einen Topf geworfen und gegen uns ausgespielt werden.“ Sie fügt hinzu: „Unsere Kompromissbereitschaft ist dann auch begrenzt.“ Auch die Grünen sagen Nein: „Wir werden sicher nicht zustimmen, dass man die Stilllegung von Kohlekraftwerken durch Entschädigungen vergoldet“, sagte Peter. „Wir wollen einen entschädigungsfreien Ausstieg.“

Merkel schweigt

Und die Kanzlerin? Alles läuft für sie nicht nach Plan. In der Partei hadern sie mit der Verhandlungstaktik: „Es sieht so aus, als komme die CDU überhaupt nicht vor“, schimpft ein Parteimann. „Ein paar schwarze Punkte wären schon gut gewesen.“ Am Freitag und Samstag wollen Kritiker das in einer Vorstandsklausur zur Sprache bringen. Auch über den Absturz der CDU bei der Bundestagswahl soll beraten werden.

Am Mittwoch lassen die Verhandler noch etwas durchsickern: Das Kindergeld wird um 25 Euro angehoben, der Kinderfreibetrag erhöht. 5,6 Milliarden Euro wird das kosten. Angeblich hat man sich mittlerweile auch auf den finanziellen Spielraum verständigt: Fast 39 Milliarden Euro, neun Milliarden Euro mehr als von der Union zunächst angegeben. Das Geld für den flächendeckenden Ausbau des Internet-Netzes soll aus der Versteigerung von Netzlizenzen kommen.

Merkel schweigt zu alldem. Am Donnerstag kommt schließlich alles nochmal auf den Tisch.

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