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25.01.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zu der Pressekonferenz nach der ersten Präsidiums- und Vorstandssitzung in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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25.01.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zu der Pressekonferenz nach der ersten Präsidiums- und Vorstandssitzung in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

AfD

Schweigen in Köln

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Verfassungsschutz äußert sich nicht mehr zur AfD

Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte das Kölner Bundesamt am Montag mit.

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Daraus lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich nicht mehr zu der Sache äußern – zumindest nicht, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin: „Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln äußern wir uns zu dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien, darunter die FR, berichtet, dass in dieser Woche eine Entscheidung des BfV zur AfD fallen könnte. Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde. Das Bundesamt hatte die AfD 2019 als Prüffall eingestuft.

Beim Verwaltungsgericht Köln hatte die AfD zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Damit will sie laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige BfV die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht. Außerdem will sie erreichen, dass das Bundesamt nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte „Flügel“ der Partei mehrere Tausend Mitglieder gehabt habe. afp

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