Schweigegeld für Stormy: Wird Donald Trump nun wirklich verhaftet?
Weil er zwei mutmaßlichen Ex-Affären Schweigegeld bezahlt hat, könnte Donald Trump schon bald angeklagt werden. Als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte.
New York – Noch am Wochenende war sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump sicher, dass ihm eine Verhaftung droht und rief seine Fans über seinen Twitter-Ersatz Truth Social zum Beistand auf. Inzwischen mehren sich zwar die Hinweise auf eine mögliche Anklage, eine Gefängniszelle wird Trump jedoch nicht allzu bald beziehen müssen. Denn im Vergleich zu all den Dingen, die dem 76-Jährigen von der Vorbereitung eines möglichen Staatsstreichs zum mutmaßlichen Geheimnisverrat noch vorgeworfen werden, sind vermeintliche Schweigegeldzahlungen an ehemalige Affären die reinste Lappalie.
Beobachterinnen und Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass die angekündigte Verhaftung ein Schachzug sein könnte, um Trump-Fans bereits vorab auf lautstarke Proteste einzuschwören. So berichtet die Nachrichtenseite Euronews, dass Trump seine Anhänger:innen nicht nur mehrfach zum Protestieren aufgerufen hat - das Team des ehemaligen Präsidenten habe auch mehrere Spendenaufrufe abgesetzt.
Ehemaliger US-Präsident: Trump rechnete womöglich selbst nicht mit Verhaftung
Der Bericht zieht Parallelen zur kommunikativen Strategie bei Trumps Wahlniederlage im Herbst 2020, als der damalige US-Präsident bereits vor dem Bekanntwerden erster Ergebnisse die Wahlergebnisse infrage stellte. Mit dieser Vorgehensweise habe der Republikaner Trump letztlich den Ausgangspunkt für den Kapitolsturm durch seine Anhänger geschaffen, die mit ihrem Eingreifen die legitime Machtübernahme der Demokraten verhindern wollten. Einem ähnlichen Zweck könnten – bereits vor der Veröffentlichung einer möglichen Anklageschrift – Trumps erneuten Aufrufe zu Protesten dienen.
Das Büro des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg scheine sich jedenfalls auf Gegenwind bereits vorzubereiten, heißt es in dem Bericht von Euronews. Dieser zitiert eine interne E-Mail, mit der Bragg auf die immer noch unbestätigte Ankündigung von Trumps Verhaftung reagierte. Darin versicherte der demokratische Staatsanwalt, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden im Falle von „spezifischen oder glaubhaften Drohungen“ für die Sicherheit der 1600 Beschäftigten der New Yorker Behörde sorgen würden.
Ermittlungen gegen Donald Trump: Erste mögliche Anklage gegen ehemaligen Amtsinhaber
Braggs Behörde ermittelt bereits seit einiger Zeit wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin sowie ein Model gegen den ehemaligen US-Präsidenten, der mit beiden Affären gehabt haben soll. Eine Anklage in dem Fall erscheint tatsächlich immer wahrscheinlicher. Doch wenn sich Trump, wie von seinem Anwalt angekündigt, an das übliche Verfahren hält, wäre eine Verhaftung nicht nötig.
Sowohl das Model Karen McDougal als auch Erotikstar Stormy Daniels behaupten, vor Trumps Präsidentschaft Affären mit dem einstigen Reality-TV-Star gehabt zu haben und mit Geld zum Schweigen gebracht worden zu sein. Besonders brisant ist der Fall, weil die Ermittler:innen prüfen, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Ein Geschworenengremium entscheidet in dem Fall nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwälte, ob Anklage erhoben wird. US-Medien gehen davon aus, dass diese Entscheidung in den kommenden Tagen fallen wird.
Damit könnte Trump der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird. Trump hat im November angekündigt, sich 2024 wieder für das Präsidentenamt bewerben zu wollen. (saka/dpa)