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Erste Frau an der Regierung

Regierungskrise in Schweden: Neue Regierungschefin tritt nach wenigen Stunden zurück

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
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Schwedens neue Regierungschefin Andersson reicht kurz nach Wahl als Ministerpräsidentin ihren Rücktritt ein.

Stockholm - Schwedens Reichstag hat die Wahl von Magdalena Andersson als erster Frau an der Regierungsspitze zu einer schwarzen Stunde für die Demokratie gemacht. Als die Sozialdemokratin am Mittwoch (24.11.2021) gerührt Glückwünsche zum „historischen Ereignis nach 100 Jahren Wahlrecht für Frauen“ entgegennahm, wusste sie, dass das Parlament ihr ein paar Stunden später die Zustimmung zum Haushalt verweigern und damit das wichtigste Machtinstrument aus der Hand schlagen würde. Als die Umweltpartei (MP) deshalb umgehend aus der Koalition austrat, reichte die davon offenbar überraschte 54- Jährige nach acht Stunden im Amt ihren Rücktritt ein. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen.

Äußerlich ungerührt erklärte Andersson, sie werde sich „aus Respekt vor der veränderten parlamentarischen Lage“ einer weitern Vertrauensabstimmung stellen. Sie kann dafür auch auf die MP-Stimmen zählen. Was für ein Chaos: An diesem einen Tag hatte die kleine liberale Zentrumspartei für die Sozialdemokratin als Nachfolgerin ihres amtsmüden Parteikollegen Stefan Löfven gestimmt, ihr aber sofort danach die Zustimmung zum Haushalt wegen eines sozialdemokratischen Deals mit der ebenfalls für die Mehrheit nötigen Linkspartei verweigert. Der Wählerschaft bot das Mittelinks-Lager zehn Monaten vor Neuwahlen ein Bild kaum glaublicher Verwirrung, Richtungslosigkeit und Zerstrittenheit.

Sie war nur kurz Ministerpräsidentin, will aber ins Amt zurück: Magdalena Andersson.

Schweden: Andersson erklärt Rücktritt am ersten Tag

Wenn Andersson auch die zweite Abstimmung überstehen sollte, muss sie den von Konservativen, Christdemokraten und den aus braunen Wurzeln gewachsenen Schwedendemokraten (SD) gemeinsam eingebrachten Haushalt als Regierungsbasis umsetzen.

Was nach normalen demokratischen Spielregeln automatisch zum sofortigen Rücktritt einer Regierung führen sollte, kommentierte Andersson ein paar Minuten nach ihrer Wahl auch ungerührt: „Zum größten Teil ist das vereinbar mit unserer Politik. Als Ganzes kann ich damit leben.“

Anders sah das die Umweltpartei mit der Aussicht darauf, dass sie die von rechts verordnete Senkung der Benzin- und Dieselsteuer im kommenden Jahr mitverantworten müsste. Zusammen mit den Sozialdemokraten hatten sie bis zuletzt auf eine Mehrheit für den Haushalt gehofft. Wichtigster und einziger Kitt des so spektakulär zusammengekrachten Mittelinks-Lagers war das Ziel, die mit 20 Prozent laut aktuellen Umfragen zur drittgrößten Partei im Land aufgestiegenen SD parlamentarisch zu neutralisieren.

Magdalena Andersson: Zur Person

Name Magdalena Andersson
Geboren23. Januar 1967 (Alter 54 Jahre)
EhepartnerRichard Friberg (seit 2000)
ParteiSozialdemokratische Partei Schwedens


Konservative, Christdemokraten und die Liberalen haben ihre früheren Bedenken gegen SD-Rassisten sowie Ex-Nazis dagegen komplett aus ihrem Repertoire gestrichen. Sie wollen mit besten Aussichten auf einen Machtwechsel als „Regierungsalternative“ mit den Rechtsaußen in den Wahlkampf ziehen. Schweden steht damit vor einer Konstellation nach dänischem Vorbild: Ohne direkte Regierungsbeteiligung konnte dort die rechtspopulistische DF fast zwei Jahrzehnte als Mehrheitsbeschafferin für Mitterechts die Politik entscheidend prägen.

„Du hast keine Chance, also nutze sie“ könnten das passende Motto nach dem Fehlstart Anderssons als erste Schwedin an der Regierungsspitze nach 33 männlichen Vorgänger sein. Was bei der Wählerschaft zwangsläufig als kaltschnäuziges Kleben an Ministerämtern ankommen dürfte, war für die als kompetent respektierte Politikerin die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder Rücktritt mit Neuwahlen und laut Verfassung dann erneut Wahlen in zehn Monaten oder sofortige Aufgabe der Regierungsmacht an die Rechte. Ihre Entscheidung für die dritte Variante des Weiterregierens unter der Haushalts-Fuchtel der Rechten hat ihr nur noch neues Elend eingebracht. (Thomas Borchert)

Rubriklistenbild: © Erik Simander/TT News Agency/AP/dpa

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