Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson hat bald einen neuen Job.
+
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson hat bald einen neuen Job.

Sozialdemokraten

Schweden: Wechsel an der Spitze

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
    schließen

Die Arbeiterpartei eine neue Vorsitzende. Alle Indizien sprechen dafür, dass sie ihrer Partei einen Rechtsschwenk verordnen wird.

Immer neue deprimierende Schlagzeilen über das Scheitern des „liberalen“ Corona-Sonderwegs und die ausufernde Bandenkriminalität mit tödlichen Schießereien bescheren Schweden einen Wechsel an der Spitze. Zehn Monate vor den Wahlen küren die Sozialdemokraten beim Kongress in Göteborg am heutigen Donnerstag Finanzministerin Magdalena Andersson (54) zur neuen Parteichefin. Sie soll so schnell wie möglich auch die Nachfolge des glücklosen sowie amtsmüden Stefan Löfven (64) an der Regierungsspitze antreten.

Dass damit in Schweden zum ersten Mal eine Frau die Regierung führen wird, interessiert zwischen Malmö im Süden und Kiruna nördlich des Polarkreises erst in zweiter Linie. Es ist einfach überfällig hier im Norden Europas, wo dann vier der fünf Länder von weiblichen Regierungschefs geführt werden.

Als spannend, weil mit offenem Ausgang, wird in den Medien debattiert, unter welchen Bedingungen Andersson sich ausreichende Unterstützung im Parlament sichern kann und ob sie ihre Partei mit einem scharfen Richtungswechsel in den Wahlkampf führen wird.

Wechsel bei den Sozialdemokraten in Schweden: Strategiewechsel in der Opposition

Stefan Löfven kämpft seit seinem Antritt 2014 damit, dass es durch den Aufstieg der aus Nazi-Wurzeln entstandenen Schwedendemokraten (SD) auf zuletzt 17,5 Prozent keine stabilen Mehrheiten für die traditionellen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Lager mehr gibt. Als größte Leistung des honorig biederen, als Erklärer seiner Politik wenig begabten Gewerkschafters Löfven gilt, dass er sich und seine Minderheitsregierung mit den Grünen sieben Jahre über Wasser gehalten hat.

Allerdings um den Preis eines zuletzt fast totalen Identitätsverlusts für die Sozialdemokraten. Denn bezahlen mussten sie für ihre Ministerposten nicht nur dem grünen Koalitionspartner, sondern zuletzt auch dem bürgerlichen Zentrum mit ausgeprägt rechtsbürgerlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Dazu passt, dass die designierte Nachfolgerin erst noch mit den Grünen und dem Zentrum um die Gegenleistung für ihre Bestätigung im Reichstag verhandeln muss. Es geht um Fragen, die für keine Wählerklientel existenziell sind, wie den Schutz von Stränden und Rechte bei Waldbesitz. Das illustriert die fast bemitleidenswerte Schwäche der Sozialdemokraten als größter Partei.

Nicht einfacher macht Anderssons Ausgangslage ein Strategiewechsel der Opposition. Nach dem Studium der Wahlergebnisse 2018 fanden die Konservativen ohne erkennbare Skrupel und zügig heraus, dass ihr bisheriger Boykott der SD als rassistisch wohl doch nicht das Richtige war. In den Wahlkampf des kommenden Jahres zieht Oppositionschef Ulf Kristersson nun als Kandidat eines neuen, um Rechtsaußen erweiterten Lagers mit guter Aussicht auf einen Machtwechsel.

Schweden: Rechtsschwenk erwartet

Dem dürfte die in der Regierungsarbeit routinierte, als betont tough geltende Ökonomin Andersson in einer anderen Tonlage als Löfven begegnen. „Ich werde jeden Stein wenden, um die Segregation aufzulösen und die Banden zu knacken“, lautete Anderssons Kernsatz bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur. Dass in Schweden junge Männer, fast immer aus Wohnbezirken mit hohem Migrantenanteil, in höherer Zahl als irgendwo sonst in Europa bei Schießereien sterben, ist zum beunruhigenden Symbol für eine nicht funktionierende Integrationspolitik geworden.

Noch hat Andersson sich nicht programmatisch geäußert. Alle Indizien sprechen dafür, dass sie ihrer Partei eine kräftige Annäherung an den Kurs der im benachbarten Kopenhagen regierenden Parteikollegin Mette Frederiksen verordnen wird. Die hat ganz einfach die rechtspopulistischen islamophobischen Parolen übernommen, handelt danach und konterkariert das mit einer eher „links“ daherkommenden Wirtschafts- und Sozialpolitik.

In Stockholm konkurrieren schon jetzt sozialdemokratische Minister mit der Rechten darum, wer die drakonischsten Strafverschärfungen für Bandenkriminalität verlangt. Der mit der Partei eng verflochtene Gewerkschaftsdachverband LO fordert zusammen mit den Jungsozialisten, die Partei möge ihre Berührungsängste gegenüber den Rechtsaußen mal überwinden und eine auch von den SD befürwortete Rentenreform gemeinsam durchsetzen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare