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Schweden: Angst vor Wahlmanipulationen aus Russland wächst

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Von: Lukas Zigo

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Schweden wählt ein neues Parlament. Die neue Behörde für psychologische Verteidigung warnt eindringlich vor russischer Einflussnahme auf die Wahlen.

Stockholm – In Schweden stehen Parlamentswahlen an. Inmitten wegweisender Entscheidungen für die schwedische Politik warnen Politiker:innen und Behörden vorab eindringlich vor Einflussnahme aus Russland. In Anbetracht zunehmender Spannungen mit Moskau sei man „in höchster Alarmbereitschaft“, was Einmischung von außen in die bevorstehenden Wahlen angeht.

Vor den Parlamentswahlen in Schweden
Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, steigt aus dem Bus der Sozialdemokraten, im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung. Am 11. September 2022 finden in Schweden Parlamentswahlen statt. © Jessica Gow/dpa

Die neue schwedische Behörde für psychologische Verteidigung des Landes erklärte, es haben nach dem Antrag auf Beitritt zur Nato verstärkte Aktivitäten aus dem Ausland festgestellt und sei auf die Möglichkeit von „etwas Außergewöhnlichem“ im Vorfeld des Wahltages am 11. September vorbereitet. Die Behörde war Anfang des Jahres gegründet worden und soll Schwedinnen und Schweden über Desinformationsversuche und Fake-News aufklären.

Schweden: Russische Trollfabriken stacheln Diskussionen an

Schwedens vermeintliche Anfälligkeit für ausländische Desinformationen bezieht sich unter anderem auf Einwanderung, Gewaltverbrechen, Schulen, Arbeitsplätze, Renten und steigende Energiekosten.

Mats Engström, Gastwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations und ehemaliger Berater eines sozialdemokratischen Außenministers, sagte gegenüber dem Guardian, es sei keine Überraschung, dass die Gewaltkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl tödlicher Schießereien im Rampenlicht stehe. Aber die Diskussion, die sie mit der Migration in Verbindung bringe, werde „seit Jahren von russischen und anderen Troll-Fabriken verstärkt“.

Er versicherte, das schwedische Wahlsystem sei „robust“, aber Desinformationen, die auf das Ende des Wahlkampfes abzielen, seien viel schwieriger zu bekämpfen.

Schweden: „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft“

Mikael Östlund, ein Sprecher der Agentur für psychologische Verteidigung, sagte: „Wir sind die ganze Zeit in höchster Alarmbereitschaft, aber wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es eine Gelegenheit geben könnte, dass jemand Schweden schaden möchte, den schwedischen Demokratieprozess beeinträchtigen möchte, um etwas Außergewöhnliches gegen Ende des Wahlkampfes zu tun.“

Schon in der Vergangenheit war das Land des Öftern Gegenstand irreführender Meldungen. So im Jahr 2017 als der damalige US-Präsident Donald Trump auf schreckliche Ereignisse der vorherigen Nacht in Schweden verwies. Später habe Trump erklärt, er habe seine Äußerungen auf Berichte gestützt, die er auf FOX News gesehen habe.

Schweden: Umfragen zum Wahlkampf sehr knapp

Die schwedische Politik hat eine turbulente Zeit hinter sich, mit dem Rücktritt von Stefan Löfven als Ministerpräsident und dem Aufstieg von Magdalena Andersson, der ersten weiblichen Regierungschefin des Landes. In einem hochbrisanten Wahlkampf werden die Themen Einwanderung und Bündnispolitik eine große Rolle spielen. Die Partei von Andersson führt die Umfragen mit 30 Prozent an, dicht gefolgt von den rechtsextremen Schwedendemokraten mit rund 23 Prozent (laut dem schwedischen Meinungsforschungsinstitut Sifo).

Rund 50 Prozent der Stimmen könnten auf das sozialdemokratisch geführte Mitte-links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und der Zentrumspartei entfallen. Das aus Gemäßigten, Liberalen und Christdemokraten bestehende Mitte-rechts-Bündnis könnte ebenso viele Stimmen einfahren. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wurde bisher von allen Parteien ausgeschlossen. Die bei der Parlamentswahl 2018 noch drittstärkste Kraft könnte bei einem beispiellosen zweiten Platz 2022 ihre Position bezüglich einer Regierungsbeteiligung weiter stärken. (lz)

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