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Schweden: Rechte machen aus Vorreiterland einen Klimasünder

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Von: Thomas Borchert

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Faule Kompromisse für die Macht: Klima-Staatsrätin Romina Pourmokhtari (M.) zieht mit ihren Feinden nun an einem Strang.
Faule Kompromisse für die Macht: Klima-Staatsrätin Romina Pourmokhtari (M.) zieht mit ihren Feinden nun an einem Strang. © afp

Schwedens Regierungsprogramm steht und selbst die Rechten sind erstaunt, wie wenig Klimaschutz noch geplant ist.

Stockholm – Eine skandinavische Regierung setzt billigeres Benzin und schnellstmöglichen, massiven Ausbau der Atomkraft an die Spitze ihrer Klimapolitik.

Was nach Fake News aus dem doch weltweit als Umwelt-Vorreiter geachteten Norden klingt, ist seit vergangener Woche in Stockholm Wirklichkeit. Schwedens neuer konservativer Premier Ulf Kristersson hat nach dem knappen Wahlsieg der Rechten ein Klima- und Energieprogramm mit den aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) ausgehandelt, das selbst die SD-Abgeordnete Jessica Stegrud auf Twitter ins Staunen bringt: „Wie direkt aus unserem Parteiprogramm!“

Schweden: Die Rechten profitieren unter dem neuen Premierminister

Dabei bekommen die SD noch nicht mal Ministerposten. Aber Kristerssons Minderheitsregierung (mit Christdemokraten und Liberalen) ist von der SD-Fraktion als Mehrheitsbeschafferin im Reichstag abhängig. Die Rechtsaußen hatten bei den Wahlen am 11. September ihren souveränen Wahlerfolg mit 20,4 Prozent auch durch das Versprechen eingefahren, vor allem anderen für niedrigere Spritpreise zu sorgen. Parteichef Jimmie Åkesson verkündete auf den Marktplätzen mehr als einmal täglich, dass jede noch so ehrgeizige schwedische CO2-Reduktion nicht die geringste Auswirkung auf das globale Klima haben werde. Dafür sei man einfach zu klein.

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Nach den Wahlen setzte Schwedendemokratin Elsa Widding als Sprecherin ihrer nun staatstragenden Partei vom Reichstag noch einen drauf: „Ich sehe keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass wir uns in einer Klimakrise befinden.“ Kristersson würde dem verbal niemals zustimmen, hat sich aber im Programm handfest auf eine Politik ganz im Sinne der SD-Skeptikerin verpflichtet.

Politik in Schweden: Die Klimaziele rutschen weit nach hinten

Über die generelle Verpflichtung auf das Pariser Klimaabkommen hinaus enthält das Regierungsprogramm so gut wie keine klar definierten schwedischen Klimaziele. Stattdessen benennt das Regierungslager konkrete Maßnahmen zur Senkung des Benzinpreises, auch wenn das zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt. So wird die Pflicht zur Beimengung von Biodiesel-Anteilen von den in Schweden derzeit geltenden 30 Prozent auf das EU-Mindestmaß von sechs Prozent gesenkt.

Nachschlagwerk zur Krise

Mit Unterstützung führender Fachleute aus aller Welt hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ein 500 Seiten starkes Buch – eine Art Nachschlagewerk zur Klimakrise – geschrieben, das die Krise beschreibt, erklärt und einordnet.

„Ich will meine Plattform nutzen , um die Wirklichkeit der Klimakrise zu teilen – um ein ganzheitliches Bild davon zu kommunizieren, wie sich die Welt verändert und was wir dagegen tun müssen“, schrieb Thunberg bei Instagram.

„Das Klima-Buch“ , so der nüchterne Titel des am Donnerstag erschienenen 500-Seiten-Wälzers, stellt ein großes Nachschlagewerk dar, das fassungslos macht, aber auch zuversichtlich – vor allem aber zunächst einmal erklärt, beschreibt und einordnet, was überhaupt los ist.

Dabei will Thunberg auch die Zusammenhänge etwa zwischen der Zerstörung der Natur und dem Entstehen von Pandemien oder des Klimawandels mit Extremwetter wie der Flut von Ahrweiler aufzeigen. dpa

Die bisherige Zielsetzung „100 Prozent erneuerbare Energie“ wird geändert in „100 Prozent fossilfreie Energie“, um so den Weg freizumachen für den möglichst langfristigen Weiterbetrieb der bestehenden und den breitest möglichen Bau neuer Atomkraftwerke. Großzügige Kreditgarantien und „eine Express-Spur für Genehmigungsverfahren“ soll es nur für diese Energiequelle geben, von der sich Schweden per Volksabstimmung 1980 eigentlich als erstes Land der Welt verabschiedet hatte.

Schweden: „Billiger Sprit“ als Wahlkampfthema

Im sommerlichen Wahlkampf hatte sich neben dem Versprechen „billiger Sprit“ auch die Aussicht auf zuverlässig ausreichend Strom liefernde Atomkraftwerke als ausgesprochen stimmenträchtig für die SD und auch die Mitterechts-Parteien erwiesen. Da rutschten Klimaziele eben weit nach hinten. Jetzt finden sich im Programm keine konkreten Pläne für mehr Energieeffektivität.

Schweden hat zum ersten Mal seit 35 Jahren kein eigenständiges Umweltministerium mehr. Es wird einschließlich des Klimabereichs der neuen Wirtschaftsministerin Ebba Busch von den Christdemokraten unterstellt. Genau wie die Liberale Romina Pourmokhtari als neue „Staatsrätin für Umwelt und Klima“. Die 26-Jährige verwandelte die Degradierung mutig in eine Beförderung und schwärmte auf Twitter: „Die Regierung plant ein neues Superministerium, genauso wie es die Grünen in Deutschland gemacht haben.“

Schweden: Greta Thunberg kritisiert die Regierung

In Stockholm wird ihr Antritt eher als Kuhhandel für die persönliche Karriere interpretiert. Weil Pourmokhtari als scharfe Kritikerin jede Zusammenarbeit mit den „SD-Rassisten“ auch nach den Wahlen noch kategorisch ausschloss und die knappe Rechts-Mehrheit von 176:173 Mandaten zu bedrohen schien, lockte sie ihr Parteichef Johan Pehrson mit dem schönen neuen Posten.

Beim Weg in den oder aus dem Reichstag könnte Pourmokhtari jedenfalls freitags auf Greta Thunberg stoßen. Die weltberühmte Klimaaktivistin, inzwischen 19 Jahre alt, kommt weiter zu den Demos von „Fridays for Future“, die sie hier vor dem Parlament selbst mit 15 als Schulstreik in Gang gesetzt hatte. Zur neuen Klimapolitik in ihrem Land liest man auf ihrem Twitter-Konto: „Die neue schwedische Regierung hat, und das ist offen gesagt unglaublich, das Umweltministerium abgeschafft.“ SD-Umweltsprecher Martin Kinnunen twitterte zeitgleich: „Die Abschaffung des Umweltministeriums ist höchst willkommen.“ (Thomas Borchert)

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