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Nato-Beitritte von Schweden und Finnland: Erdogan droht weiterhin mit Veto

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident fordert von Schweden und Finnland die Auslieferung von „Terroristen“. Ein Bluff?

Ankara – Kaum hat die Türkei ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufgegeben, gibt es weitere Drohungen aus Ankara. Wenn die beiden Länder die Forderungen der Türkei nicht erfüllten, könnte Ankara den Prozess weiterhin blockieren. Schließlich müsse das türkische Parlament noch der Vereinbarung für eine Zustimmung der Nato-Beitrittskandidaten zustimmen, sagte jetzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Türkei fordert Auslieferungen – auch von Journalisten

Ankara fordert weiterhin von den Beitrittsländern unter anderem sog. Terrorverdächtige auszuliefern. Unter ihnen sind auch Exiljournalist:innen wie Levent Kenez. Die Regierung von Erdogan hatte 2020 eine Auslieferung des ehemaligen Chefredakteurs der inzwischen verbotenen Zeitung Meydan gefordert. Der Vorwurf gegen Kenez: Er soll Mitglied einer Terrororganisation sein.

Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdogan © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Fall ging damals vor das höchste schwedische Gericht und wurde abgelehnt: Die schwedischen Richter befanden, dass die Arbeit von Kenez Journalismus sei und nach schwedischem Recht keine Straftat darstelle. „Ich habe nichts anderes erwartet“, sagte Kenez nach der Urteilsverkündung.“ Es sei klar, „dass Journalismus in keinem demokratischen Land als Straftat angesehen wird“, so Kenez.

Auch jetzt erwartet Kenez nichts anderes, erklärt der Exiljournalist im Gespräch mit FR.de. „Das Verständnis von Terrorismus basiert in der Türkei auf Autoritarismus und Unterdrückung. Daher findet es in demokratischen Staaten keine Unterstützung“, erklärt der Journalist in seinem schwedischen Exil.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Erdogan will Geständnisse erpressen

Inzwischen sind sich viele Fachleute sicher, dass Erdogan mit seiner Haltung zum Nato-Beitritt Zugeständnisse vom Westen erzwingen wollte. „Die Blockade für einen Beitritt von Schweden und Finnland war niemals ein Ziel von Erdogan. Es war ein Werkzeug, um Wichtigeres zu bekommen. F-16 Kampfflugzeuge von den USA zu bekommen oder die vorhandenen zu modernisieren“, teilte die Türkei-Expertin Bitte Hammargren vom schwedischen Institut für internationale Beziehungen (Schwedisch: Utrikespolitiska Instituet) auf Twitter mit. Darüber hinaus wollte Erdogan, dass Schweden wieder Waffen an die Türkei verkauft. Die schwedische Regierung hat dem bereits zugestimmt. (Erkan Pehlivan)

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