Schweden räumt Dämpfer von Erdogan ein - und wird wohl erst nach Finnland Nato-Mitglied
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson geht davon aus, dass sein Land erst nach Finnland Mitglied der Nato werden kann. Grund ist die Blockade der Türkei.
Stockholm - Die Wahrscheinlichkeit, dass Schweden der Nato erst nach Finnland beitreten kann, hat sich durch den anhaltenden Widerstand der Türkei nach Einschätzung des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erhöht. In den vergangenen Wochen sei klar geworden, dass die Türkei bereit sei, den finnischen Antrag zu ratifizieren, aber weiter Vorbehalte gegen das schwedische Beitrittsgesuch hege, sagte Kristersson am Dienstag (14. März) bei einer Pressekonferenz.
Finnland darf in die Nato, Schweden muss wohl warten
„Die Türkei glaubt nicht, dass wir so weit sind“, sagte der schwedische Unterhändler Oscar Stenström. Dies sei bei den Gesprächen in Brüssel in der vergangenen Woche von türkischer Seite klar zum Ausdruck gebracht worden, während dies gegenüber Finnland nicht geäußert worden sei.
Finnland und Schweden hatten nach der russischen Invasion der Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik im vergangenen Mai aufgegeben und Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Die beiden nordischen Länder hoffen auf eine Aufnahme bis Juli. Als einzige der 30 Nato-Mitgliedstaaten haben Ungarn und die Türkei der Aufnahme noch nicht zugestimmt.
Türkei fordert die Auslieferung von Kurden und Gülen-Anhängern
Die Türkei fordert von Schweden unter anderem ein härteres Vorgehen gegen pro-kurdische Aktivisten, die Ankara als „Terroristen“ bezeichnet. Zudem sind Ankara pro-kurdische Demonstrationen in Schweden ein Dorn im Auge. Protestierende hatten zuletzt in Stockholm eine Puppe an den Füßen aufgehängt, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ähnelte. Auch verlangt die Türkei die Auslieferung mehrerer Personen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, unter ihnen auch mehrere Journalisten.
Kristersson zeigte sich mit Blick auf die Nato-Mitgliedschaft seines Landes dennoch weiter zuversichtlich: „Es geht nicht darum, ob Schweden ein Nato-Mitglied wird, es geht nur darum, wann dies genau sein wird.“ Am Mittwoch wird Kristersson in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen zusammentrifft.
USA geht von Beitritt Schwedens im Sommer aus
Der Nato-Beitritt war am Montag (13. März) auch Thema beim Gespräch zwischen Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin und dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Eine Frage nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO beantwortete Sullivan optimistisch. Es gebe keinen Grund, warum die Mitgliedschaft der beiden Länder in der NATO nicht auf dem Gipfel im Sommer dieses Jahres gesichert werden sollte, sagte er.
Die Türkei will ihre Luftwaffe modernisieren und wartet weiterhin auf die Lieferung mehrerer moderner F-16 Kampfflugzeuge und mehrerer sogenannter Modernisierungskits für bestehende Kampfjets. Eine weitere Blockadehaltung Ankaras könnte die Pläne gefährden. Aus dem F-35-Programm wurde die Türkei bereits rausgeschmissen. Sie hatte entgegen aller Warnungen das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft. (ep/AFP)