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Najah al-Shammari, irakischer Verteidigungsminister, kam einst als Flüchtling nach Schweden.

Sozialbetrug

Schweden ermittelt gegen irakischen Verteidigungsminister

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Die schwedische Regierung wirft Iraks Verteidigungsminister Al-Shammari Sozialbetrug und Kriegsverbrechen vor. Der Fall könnte Premier Löfven gefährlich werden.

Während „Sicherheitskräfte“ der irakischen Regierung in Bagdad Demonstranten niedermähen, macht Verteidigungsminister Najah al-Shammari bizarre Schlagzeilen – als offenbar betrügerischer Sozialhilfeempfänger mit seinem zweiten schwedischen Pass. Wie die Stockholmer Polizei bestätigt hat, wird seit dem 8. November gleich zweifach gegen den 52-Jährigen ermittelt, der von 2009 bis 2016 als Flüchtling im Vorort Värby gelebt hat. Der Grund: Auch nach seiner endgültigen Rückkehr in den Irak ließ er sich weiter Sozialhilfe, Wohngeld sowie Kindergeld für die siebenköpfige Nachkommenschar überweisen.

In dieser Woche wurden zudem Ermittlungen eingeleitet wegen des Verdachts, an Kriegsverbrechen und an Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Al-Shammari war vor seiner Flucht Generalmajor im Dienst des Diktators Saddam Hussein.

Der Chef der schwedischen Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, musste in den abendlichen TV-Nachrichten fast mitleiderregend herumlavieren, um die Fülle atemberaubender Behördenfehler in diesem bizarren Fall zu erklären: „Heute sind unsere Regularien viel effektiver“, lautete seine Antwort etwa auf die Frage, wie Al-Shammari schon mit seiner Vorgeschichte erst anstandslos eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und 2015 genauso problemlos die schwedische Staatsbürgerschaft bekommen konnte. Damals habe der Geheimdienst Säpo beim Sicherheits-Check von Flüchtlingen eben noch nicht so ganz genau hingeschaut. Außerdem: „Das Ganze wundert mich nicht. Es ist nun mal so, dass aus Konfliktgebieten nicht nur Opfer, sondern auch Täter zu uns flüchten.“

Ans Licht gekommen war der Fall durch Informationen früherer Nachbarn des in Schweden unter falschem Namen gemeldeten Al-Shammari. Sie hatten ihn als machtvollen irakischen Verteidigungsminister und Gastgeber seines US-Kollegen Mark Esper im Fernsehen erblickt – und als nach wie vor nicht ausgezogenen Mieter von nebenan identifiziert. „Ja, ja, der wohnt im vierten Stock“, antwortete eine Nachbarin denn auch in der Gegenwartsform auf die mit Foto vorgetragene Frage des TV-Teams nach dem Iraker. Seit längerem schon war er allerdings nur noch sporadisch hier aufgetaucht. Wie es jetzt scheint, um den Behörden etwas vorzu- gaukeln.

Als Al-Shammari tatsächlich noch ständig in Schweden lebte, ließ er sich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit wegen akuter Gedächtnisprobleme bescheinigen. 2016 kam er in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Misshandlung von Angehörigen und wegen weiterer Fälle von Körperverletzung.

Kurz vor Eröffnung des Gerichtsverfahrens musste die Anklage zurückgezogen werden, weil die Zeugen reihenweise umgekippt waren. Auf sie sei „Druck ausgeübt worden“, hieß es im Bericht des TV-Senders SVT. Al-Shammari bekam umgerechnet 3500 Euro Haftentschädigung.

Als Minister verteidigt er sich aus dem fernen Bagdad mit wütenden Gegenangriffen auf Facebook: Alles Fake News, auch sei er gerade jetzt der wichtigste Beschützer der Menschenrechte während der derzeitigen Protestwelle im Irak. Bei dieser haben Armee und Polizei laut inoffiziellen Zahlen bisher mehr als 300 Demonstranten getötet.

Für Schwedens sozialdemokratischen Premier Stefan Löfven kann der Fall Al-Shammari zu einer ernsten Bedrohung werden. Er passt auf schon groteske Weise perfekt zum Bild einer Regierung, die den Folgen von hohen Zuwanderungszahlen hilflos gegenübersteht. Die explosiv gestiegene Zahl von Mord- und Bombenanschlägen im Drogenhandel hat die öffentliche Diskussion dieses Jahres komplett beherrscht und das Vertrauen in die Stabilität von Schwedens Staatsapparat nachhaltig erschüttert.

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