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Nato-Beitritt: Baerbock drängt Erdogan – doch auch mit Schweden drohen ihr nun Probleme

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock und Schwedens neuer Außenminister Tobias Billström bei ihrem Treffen in Berlin.
Annalena Baerbock und Schwedens neuer Außenminister Tobias Billström bei ihrem Treffen in Berlin. © John MacDougall/AFP

Annalena Baerbock empfängt Schwedens neuen Außenminister. Dabei appelliert sie an Erdogan – doch auch beim Verhältnis mit Stockholm könnte es Probleme geben.

Berlin/München – Vor kurzem hat Schwedens neuer Außenminister Tobias Billström die „feministische Außenpolitik“ zu den Akten gelegt. Jenes Programm also, auf das sich auch seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) beruft.

Bei Billströms erstem Besuch in Berlin am Donnerstag (10. November) stellte sich Baerbock dennoch mit deutlichen Worten an die Seite des Konservativen, gerade in Sachen Nato-Beitritt. Doch klar ist auch: Zwischen Schwedens neuer rechtsgerichteter Regierung und der Ampel-Koalition in Berlin könnte es zunehmend Gesprächsbedarf geben. Bei Atomkraft und Klimapolitik gehen die Interessen womöglich nun auseinander, berichtet merkur.de.

Schwedens Nato-Beitritt: Baerbock drängt Erdogan – „Sauklare Grundlage“

Baerbocks Kernbotschaft bei der gemeinsamen Pressekonferenz überschattete das nicht. Baerbock richtete äußerst unmissverständliche Worte an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und an Viktor Orbán. Nur die Türkei und Ungarn müssen den schon vor Monaten grundsätzlich beschlossenen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland noch ratifizieren.

Dazu hätten sich Türkei und Ungarn verpflichtet, sagte Baerbock. Und „genau das sollte jetzt getan werden“, betonte sie. „Es gibt keinen Graubereich“, fügte sie auch mit Blick auf EU-Mitglied Ungarn hinzu. Die Bundesregierung werde in „ihrer freundlichen Ermutigung“, den Beitritt Schwedens und Finnlands zu ratifizieren, nicht nachlassen. Das in Madrid verfasste Memorandum aller 30 Nato-Mitgliedsstaaten sei eine „sauklare Grundlage“ für den Beitritt.

Ulf Kristersson lautscht Recep Tayyip Erdogans Ausführungen.
Aufnahme vom Dienstag: Schweden Ministerpräsident Ulf Kristersson (li.) lautscht Recep Tayyip Erdogans Ausführungen. © IMAGO/Henrik Montgomery/TT

Billström kündigte an, noch im Herbst für einen neuen Verhandlungs-Anlauf mit Erdogans Regierung nach Ankara zu reisen. Von dort war sein Regierungschef und Parteifreund Ulf Kristersson erst am Dienstag mit leeren Händen zurückgekehrt – trotz weiteren Entgegenkommens. „Schweden will einen Nato-Beitritt für seine eigene Sicherheit, und wir wollen sehen, dass uns Schweden in den Bemühungen für unsere Sicherheit unterstützt“, sagte der Erdogan. Gemeint war die Erfüllung weiterer teils heikler Forderungen an die Adresse Stockholms – etwa die Auslieferung von „Terroristen“.

Vor der warnte laut einem Bericht des Aftonbladet am Donnerstag die US-NGO „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) Schweden. Zuletzt war der Exil-Journalist Bülent Kenes als potenzielles prominentes „Opfer“ der Forderung in den Fokus gerückt. Erdogan selbst verlangte nach Überstellung des Autoren und Populismus-Experten. Schweden dürfe „unter keinen Umständen“ Kenes ausliefern und sich weiter „Rechtsstaat“ nennen, sagte Gulnoza Said von CPJ. Exil-Journalisten dürften nicht zum Spielball werden.

Schweden vor Türkei-Zugeständnissen bei Nato-Beitritt – Minister verweist auf „rechtliche Voraussetzungen“

Das dürfte auch Baerbock so sehen. Wie Schweden handeln wird, ist indes noch offen. „Schweden arbeitet sorgfältig daran, um einen schnellen und reibungslosen Beitritt in die Nato zu ermöglichen. Aber rechtliche und organisatorische Voraussetzungen müssen gegeben sein“, sagte Billström beim Besuch in Berlin. Folgende teils hochbrisante Forderungsliste hatte die Türkei im Juni laut Medienberichten an Schweden gestellt:

Doch auch an anderer Stelle könnte es zwischen Berlin und Stockholm in absehbarer Zeit knirschen. So will etwa Kristerssons Regierung die Atomkraft ausbauen – und kann dabei nicht auf Unterstützung des mittlerweile von Deutschland ab Jahreswechsel verstaatlichten Konzerns Uniper setzen, wie der Radiosender SR berichtete.

Baerbock vor Ärger mit Schweden? AKW-Probleme möglich – Schwedendemokraten zweifeln an Klimawandel

Ein schwedisches Uniper-Tochterunternehmen, Barsebäck Kraft, hatte zuletzt laut über einen neuen „Energiepark“ am abgeschalteten AKW Barsebäck in Südschweden nachgedacht. Uniper-Sprecher George Oppermann erteilte den Überlegungen eine Absage sprach von einem „Missverständnis“. Er spielte den Ball zugleich der Bundesrepublik zu: „Wenn die deutsche Regierung etwas anderes will, dann kann sie das nach der Übernahme sagen, aber ich denke nicht, dass es Veränderungen geben wird“, sagte Oppermann in der SR-Sendung „Ekot“. Uniper ist dem Bericht zufolge an allen drei noch aktiven schwedischen Kernkraftwerken beteiligt.

Unterdessen zweifeln die hart rechten Schwedendemokraten – auf die sich Kristerssons Parlamentsmehrheit unter anderem stützt – offen am menschengemachten Klimawandel. Parteichef Jimmie Åkesson etwa sagte dem TV-Sender SVT, er sehe keine wissenschaftlichen Belege, dass man sich in einer Klimakrise befinde. In einer Umfrage anlässlich der UN-Klimakonferenz in Ägypten hätten nur sechs von 108 Riksdag-Abgeordneten eine andere Meinung als Åkesson geäußert, hieß es. Die Schwedendemokraten gehören formal nicht der Regierung an. Kristersson Bündnis ist aber auf ihre Duldung angewiesen.

Nicht undenkbar also, dass Deutschland bald nicht mehr auf uneingeschränkte klimapolitische Unterstützung aus Stockholm setzen kann. Berichten zufolge haben sich die Nationalisten bereits in einem Punkt gegen die Regierung durchgesetzt: Ein „Klimabonus“ für E-Autos wurde kurzfristig komplett gestoppt – obwohl die Regierungsparteien laut Aftonbladet nur Teile der Regelung aussetzen wollten. (fn mit Material von AFP)

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