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„Schwarzer Tag“ für Schweden

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Von: Thomas Borchert

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Designierter Premierminister in Schweden: Ulf Kristersson.
Designierter Premierminister in Schweden: Ulf Kristersson. © afp

Die rechtskonservative Koalition stellt ihr Regierungsprogramm vor. Den Wünschen der rechtsextremen Schwedendemokraten kommen sie dabei deutlich entgegen.

Einen Monat nach ihrem Wahlerfolg haben sich die Schwedendemokraten (SD) als Partei mit Nazi-Wurzeln endgültig entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik in Stockholm gesichert. Mit drastischen Verschärfungen der Zuwanderungsregeln, dem Ausbau der Atomkraft bei weniger ehrgeizigen Klimazielen und der Streichung von Entwicklungshilfe steht das skandinavische Land nach dem Regierungswechsel kommende Woche vor einer Neuausrichtung, die das nationalkonservative Lager in Europa in Entzücken versetzen dürfte.

Bei der Vorstellung des Koalitions-Programms für die kommenden vier Jahre gab der designierte Premier Ulf Kristersson von den Konservativen bekannt, dass die SD als Mehrheitsbeschaffer für seine Koalition einen eigenen Stab in der Regierungskanzlei bekomme. Die Zusammenarbeit sei nicht auf eine Legislaturperiode, sondern langfristig angelegt. Noch vor den letzten Wahlen 2018 hatte derselbe Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versichert, er werde „niemals, niemals“ in irgendeiner Form mit den SD zusammenarbeiten, weil deren Menschenbild mit seinem und dem der Konservativen unvereinbar sei.

Das gilt spätestens nicht mehr, seit die SD bei den Wahlen am 11. September mit 20,4 Prozent zur zweitgrößten Kraft im Land hinter den bisher allein regierenden sozialdemokratischen Partei (30,3 Prozent) aufgestiegen sind. Sie überholten auch Kristerssons eigene Partei („Moderate“, 19,1) und dominieren nun im rechten Parlamentslager.

Kaum noch Zuwanderung

Die Konservativen bilden die künftige Regierung mit Christdemokraten (5,3) und Liberalen (4,6) als kleineren Partnern. Mit den 73 SD-Mandaten kommt die Koalition auf 176 Stimmen im Reichstag gegenüber 173 für die vier Mitte-Links-Parteien. Kristersson will die Kabinettsliste nach seiner für Montag angesetzten Wahl im Reichstag bekanntgeben. „Wir rechnen damit, dass wir bald auch direkt in der Regierung dabei sind,“ sagte SD-Chef Jimmie Åkesson. Zur Einigung auf das Regierungsprogramm erklärte er: „Als größte Kraft im Regierungslager haben wir einen Paradigmenwechsel für Schweden bei den für uns wichtigen Fragen durchgesetzt“. So werde sich die „Asyl-Zuwanderung gegen Null bewegen“. Permanente Aufenthaltsgenehmigungen sollen abgeschafft und durch befristete ersetzt, die Anforderungen zur Einbürgerung massiv angehoben werden.

Gegen die in den letzten Jahren in Schweden explosiv gewachsene Gang-Kriminalität unter jungen Männern mit Migrationshintergrund will das neue Regierungslager unter anderem mit der Verdoppelung von Strafen vorgehen, wenn die jeweilige Tat in Wohngebieten mit hohem Zugewandertenanteil begangen ist.

In der Entwicklungspolitik streicht die kommende Regierung das bisher von Schweden akzeptierte UN-Ziel, jeweils ein Prozent des BIP bereitzustellen. Was bleibt, soll künftig auf „Nahgebiete“, zum Beispiel beim Wiederaufbau der Ukraine, konzentriert werden. Die Grünen-Vorsitzende Märta Stenevi kommentierte das Programm der künftigen Regierung als „schwarzen Tag in Schwedens Geschichte“: „Wir haben es mit einer eindeutig autoritären, nationalistischen Agenda zu tun.“ Die Sozialdemokratin Andersson meinte auf Twitter: „Es ist klar, dass Kristersson Regierungschef wird und Åkesson das Steuer in der Hand hat“.

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