Schwarz-Rot in Berlin im Eilmodus? Giffey warnt vor Grünen-Wende
Anfang April sollen Fachgruppen der CDU und SPD den ersten Koalitionsvertrag-Entwurf vorlegen. SPD-Chefin Giffey warnt indes vor erstarkten Grünen.
Berlin – Schnell soll es gehen. Bereits am kommenden Samstag (18. März) sollen die ersten der insgesamt 13 Fachgruppen von CDU und SPD für die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages laut dem Tagesspiegel ihre Ergebnisse vorlegen. Am 29. März läuft die Frist ab, bis dahin sollen dann sämtliche Fachgruppen ihre Arbeit beendet und sich auf gemeinsame Papiere mit Vorschlägen geeinigt haben. Am 31. März sollen dann die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Ressortverteilung verhandelt, am 3. April schließlich der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Auch wenn der Koalitionsvertrag bis April stehen soll, werden dennoch bereits die ersten roten Linien zwischen CDU und SPD in Berlin deutlich.
Bis zum ersten Termin am kommenden Samstag haben die betroffenen Fachgruppen mehrere Termine angesetzt. So werden sich die für den Bereich Sport und Bürgerschaftliches Engagement zuständigen Verhandler:innen vier Mal treffen. Für die Fachgruppe, die für den Bereich Kultur und Medien zuständig ist, wurden laut dem Tagesspiegel drei Treffen angesetzt. Themenbereiche wie Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Energie, Technologie und Betriebe sollen dabei als erstes abgeschlossen werden. Bei Themen wie Mobilität, Klimaschutz, Umwelt sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hingegen lassen ein größeres Konfliktpotential unter den Parteien erwarten, weshalb diese erst zuletzt verhandelt werden sollen. Die Umsetzbarkeit aller anderen Beschlüsse beeinflussen werden die Ergebnisse der Fachgruppe Haushalt und Finanzen, die als Abschluss bis zum 29. März vorliegen sollen.
SPD-Chefin Giffey warnt vor Grünen-Wende und macht Druck auf eigene Partei
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages Anfang April folgt eine mehrwöchige Wartezeit, bis die Präsentation der Ergebnisse am 23. April erfolgt. Solange wird es dauern, bis alle knapp 19.000 SPD-Mitglieder:innen über den Vertrag abgestimmt haben. Währenddessen macht Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey Druck im Kampf um die Bildung einer neuen Bundesregierung. „Wir haben jetzt nicht die Wahl zwischen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Rot“, sagte Giffey dem Tagesspiegel zufolge bei einem Treffen der Pankower SPD vergangenen Samstag. Wenn es der SPD nicht gelinge, werde es Schwarz-Grün, warnte Giffey. Die SPD muss am Ende der Koalitionsverhandlungen per Mitgliederbescheid über die Bildung eines schwarz-roten Bündnisses abstimmen.
Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen hingegen hält auch eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot für durchaus denkbar. „Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen“, sagte Graf auf Twitter. Er sei überzeugt, dass mit Rot-Grün-Rot eine sozialökologische Politik für Berlin möglich sei. Eher zurückhaltend äußerte sich Graf hingegen bei der Frage, ob eine Neuauflage des alten Bündnisses auch mit Giffey an der Spitze der SPD machbar sei. „Jede Partei bestimmt ihr Personal selbst, das bleibt auch weiter so.“ Schöner wäre es aber ohne Giffey, so Graf. Linke-Chefin Katina Schubert hingegen schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Giffey aus. Die SPD selbst macht die Zukunft der Landesspitze aus Giffey und Co-Parteichef Raed Saleh vom Ausgang des Mitgliedervotums abhängig. (Niklas Müller)