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Kanzler Sebastian Kurz (l.), neben ihm sein Vize Werner Kogler.

Österreich

Schwarz-grünes Experiment in Österreich

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Europa blickt gespannt auf das Versuchslabor der Alpenrepublik. Eine Asyl-Klausel ermöglicht Zusammenarbeit mit FPÖ und sorgt für Diskussion.

Österreich hat wieder eine gewählte Regierung. Zum ersten Mal eine schwarz-grüne. Zum ersten Mal mit mehr Frauen als Männern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das neue Kabinett vereidigt. Es ist eine Regierung, auf die Europa gespannt blickt. Sie könnte eine Blaupause für ähnliche europäische Modelle auch jenseits der Alpen werden. Hart in der Migrationsfrage. Hart bei Klimaschutzmaßnahmen. Wobei der alte neue Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht müde wird zu betonen: „Ich bilde keine Koalition für den Rest der Welt, sondern für Österreich. Und ich bilde schon gar keine Koalition für die internationale Presse.“

Und auch keine mit der österreichischen FPÖ. Denn deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hat diese neue Regierungskonstellation erst möglich gemacht. Als er mutmaßlich nicht nüchtern auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin korrupte Geschäfte zu machen versuchte und zudem über eine Übernahme der österreichischen „Kronenzeitung“ verhandelte. Versteckte Kameras zeichneten ihn dabei auf. Anschließend wurde Sebastian Kurz per Misstrauensvotum als Bundeskanzler gestürzt. Der Rest ist Geschichte, und nun sitzt wieder Kurz am Ruder – mit nunmehr 33 Jahren wieder als jüngster Regierungschef der Welt. In der schwarz-grünen Koalition sind die Ressorts und Zuständigkeiten klar verteilt. Die Grünen bekommen ein „Superministerium“, bestehend aus Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Innovation. Zudem werden die Justiz und das abgespeckte Sozialministerium ebenfalls grün.

Die ÖVP wird zehn der 13 Ressorts stellen, darunter die Schlüsselministerien Finanzen, Inneres und Verteidigung sowie das Außenministerium. Parteiloser Bildungsminister ist erneut der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann. Aus dem übergangsweise installierten Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein bleibt als einziger Minister Alexander Schallenberg als Außenminister im Amt.

Die Grünen haben den etwa 300-seitigen Koalitionsvertrag in ihren Schlüsselressorts geprägt. Beim Klimaschutz seien mit der Klimaneutralität bis 2040 und dem Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 2022 wichtige neue Verbesserungen geplant, so die Parteispitze. Doch die Umweltpartei musste auch schmerzhafte Kompromisse eingehen. Beim Thema „Asyl und Migration“ überlässt man der ÖVP das Feld. So musste auch Grünen-Obmann Werner Kogler beim Bundeskongress der Partei zur Regierungsbeteiligung eingestehen: „Ich weiß nicht, ob es 100 Prozent g’scheit ist.“ Vor allem eine Asyl-Klausel, die in dieser Form wohl einzigartig in Europa ist, gleicht einer grünen Kapitulation. Die Verhandler beider Parteien einigten sich darauf, dass ein „koalitionsfreier Raum“ in Kraft tritt, sollte es zu Krisen im Bereich Migration und Asyl kommen. Das heißt konkret: Die ÖVP könnte sich andere Mehrheiten im Parlament, beispielsweise mit der FPÖ, suchen – ohne die Zustimmung des Koalitionspartners. Ein absolutes Novum.

Wie die FPÖ in dieser Frage steht, zeigt sie aktuell am Beispiel der neuen Justizministerin: Alma Zadic. Die heute 35-Jährige kam als Flüchtlingskind nach Österreich. Seit Tagen erlebt sie nun massive Anfeindungen im Internet. Identitären und einige FPÖ-Politiker versuchten offenbar, Verbindungen von Zadic zu radikalen Islamisten zu konstruieren, berichtet der Deutschlandfunk.

Der Grund ist offenbar ein medienrechtliches Verfahren, das noch nicht entschieden ist. Laut Deutschlandfunk hatte Zadic auf Twitter das Foto eines Burschenschaftlers geteilt, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Dazu schrieb sie: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“. Der Mann sagt nun, er habe einem Bekannten zugewinkt. In erster Instanz wurde Zadic für erlittene Kränkung zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Dagegen legte sie aber Berufung ein.

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