Schwarz-grüne Initiative zur Migration
Die Bundesregierung gerät durch die Vorschläge aus den Ländern erneut unter Druck.
Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung von Migration erhöhen mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Landesobere lobten das Papier.
Das Forderungspapier umfasst auch Inhalte des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung kurz nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart hatte. So werden konsequentere Rückführungen von Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sowie Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien und Afghanistan gefordert. Außerdem sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen und Asylverfahren für Menschen beschleunigt werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Papier einen „entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Prävention“. Nach Solingen brauche es „Antworten aus der Mitte der Gesellschaft“, so Wüst. „Es ist jetzt an allen demokratischen Kräften, Verantwortung zu übernehmen.“ Und weiter: „Es muss sich substanziell etwas ändern, wenn wir weiteren Vertrauensverlust in unseren demokratischen Staat abwenden wollen.“ Schleswig-Holsteins Daniel Günther (CDU) betonte: „Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen.“ Zu viele fragten sich inzwischen, „ob der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, vor allem mit Blick auf das Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung.“
Auch Grüne in den Ländern waren an der Erarbeitung des Papiers beteiligt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg sagte, Probleme müssten nun offen angesprochen und wirksame Lösungen gefunden werden: „Nicht blindwütig alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln.“
Seine Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul versteht die Initiative „auch als Einladung dazu, gemeinsame Antworten für die Herausforderungen, die sich uns auch im Bereich der Migration und im Bereich der Sicherheitspolitik stellen, zu finden.“ Der Staat müsse „auch konsequent sein, wenn Menschen unsere Demokratie und unsere Art zu leben“ angreifen. Sie betonte zugleich: „Wir bleiben ein offenes und vielfältiges Land.“
Den Vorstoß befürworteten auch SPD-geführte Länderregierungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sah „interessante Ansätze, die der Diskussion allemal wert sind.“ Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nannte das Papier ein „wohltuendes Signal“.
Die Bundesregierung betonte, dass sie mit ihrem Sicherheitspaket bereits Wesentliches in der Sache angehe. Das Paket wurde Mitte September erstmals im Bundesrat beraten. Zwei Runden der Regierung mit den Ländern und der Union blieben aber ergebnislos. Wüst sagte, die Union stehe für erneute Gespräche bereit, sobald die Ampel eine gemeinsame Antwort gebe. afp