+
Annegret Kramp Karrenbauer spricht auffallend freundlich von Katrin Göring-Eckardt. 

CDU und Grüne

Schwarz-grüne Frühlingsgefühle?

  • schließen
  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
    schließen

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt lösen mit einem gemeinsamen Interview Irritationen in ihren Parteien aus.

Robert Habeck mahnt in seinen Reden und Schriften gern mehr Vorstellungskraft in der Politik an. Doch jene schwarz-grüne Fantasie, die seit dem Wochenende durch Berlin schwirrt, will der Grünen-Chef lieber nicht noch weiter beflügeln. Als er am Montag vor die Hauptstadtpresse tritt, sagt Habeck: „Die Union ist Mitbewerber im Kampf um die besten Ideen für Deutschland und nicht Koalitionspartner in spe.“

Die Debatte über ein künftiges Regierungsbündnis aus CDU/CSU und Grünen dürfte damit allerdings nicht vom Tisch sein. Schließlich deuten die jüngsten Umfragen eine Machtverschiebung im Parteienspektrum an. Mit der Union bei etwa 30 Prozent und Grünen, die sich an die 20-Prozent-Marke hieven, könnte ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl im Bereich des rechnerisch Möglichen liegen. Dass dies diesmal auch atmosphärisch möglich wäre, deutete sich am Wochenende an.

Den Anstoß für die neuerlichen schwarz-grünen Fantasien gaben die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Der „Bild am Sonntag“ gaben die Politikerinnen ein Interview, das bemerkenswert freundlich im Ton und herzlich in der Anmutung ist – und somit die Frage nach einem schwarz-grünen Plan für die Zeit nach der Kanzlerschaft Angela Merkels aufwirft.

„Wir können ganz gut miteinander“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und weiter: „Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Göring-Eckardt stellt ein schwarz-grünes Bündnis sogar als eine Art Dienst an Deutschland dar: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

„Begeisterung überschaubar“

So weit, so harmonisch. Doch unterhalb der Parteispitzen ist die Irritation groß. Der Rechtsaußen-Flügel der CDU, die Werteunion, verschickte sogleich eine Pressemitteilung: „Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Fantasien.“

Ein führendes CDU-Mitglied formuliert es so: „In Teilen der Partei ist die Begeisterung überschaubar. Das hätte man schon anders akzentuieren können.“ Auch im linken Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion winkt man ab. „Die Union hat in der letzten Zeit sehr viel dafür getan, sich von den Grünen wegzubewegen. Das gilt vor allem für ihren ideologischen Kurs in der Klima- und Verkehrspolitik und ihr Wegschauen bei sozialen Problemen wie Armut“, sagt der Sozialpolitiker Sven Lehmann.

Grünen-Chef Habeck müht sich am Montag, die Bedeutung des Gesprächs zwischen „AKK“ und „KGE“ kleinzureden. Um eine Quotenregelung für die Beteiligung von Frauen im Parlament sei es doch da gegangen; schön, „dass auch Frau Kramp-Karrenbauer für ein Parité-Gesetz ist“, sagt Habeck – und zählt sogleich eine Handvoll Punkte auf, in denen seine Partei mit der Union überkreuz liege.

Zuallererst sei da die Gegnerschaft der Konservativen zum geplanten Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Und die migrationspolitischen Thesen nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zeigten, dass sie „sich immer weiter von den Fortschritten der Merkel-CDU entfernt“, so der Grünen-Chef.

Etwa zur selben Zeit versucht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Eindruck zu zerstreuen, seine Chefin wolle das vorzeitige Ende des Bündnisses mit der SPD herbeiführen: „Es liegt der CDU daran, dass wir die Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen fortführen.“ Womöglich aber hält die Groko nicht bis 2021 durch. Für diesen Fall hätte Kramp-Karrenbauer schon mal Signale gesetzt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion